Menschenrechtslage im Iran

Hijab-Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Parlaments, Evakuierung des Gohardasht-Gefängnisses, Verhaftung von Baha’i:

In einer Rede in Teheran hat Staatspräsident Ebrahim Raisi gestern den Anhängern des Regimes versichert, dass die Hijab-Frage sicher gelöst werde. Die Äußerung des iranischen Präsidenten zur Hijab-Pflicht erfolgte weniger als 40 Tage vor dem Todestag von Jina-Mahsa Amini.

Gleichzeitig gab es in der vergangenen Woche Berichte über Schikanen gegen Frauen ohne Hijab. Die Regimeanhänger filmten die Frauen ohne Hijab und es kam zu Zusammenstößen. Die Videos wurden über soziale Medien verbreitet. Staatliche Medien berichteten über die Verhaftung der gefilmten Frauen. Auf diese Weise ermutigt das Regime seine Anhänger, gegen Frauen vorzugehen, die keinen Hijab tragen. Darüber hinaus wird aus dem Iran über die Beschlagnahmung von Autos in einigen Städten und die Belästigung von Frauen ohne Kopftuch in der U-Bahn durch die Polizei berichtet. Ein Mädchen, das ohne Zwang-Hijab in die U-Bahn von Shiraz (Provinz Fars) einsteigen wollte, wurde von der Polizei daran gehindert. Dabei kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf das Mädchen vor Stress ohnmächtig wurde.

Hijab-Gesetzentwurf weiterhin auf der Tagesordnung des Parlaments:

Am 16. Juli 2023 kündigte die Polizei die Rückkehr der Sittenpolizei auf die Straße an. Seit dieser Ankündigung sind erst drei Wochen vergangen. Inzwischen wurde der Hijab-Gesetzentwurf von 15 auf 70 Artikel erweitert. Der am 27. Juli vom Justiz- und Rechtsausschuss des Parlaments veröffentlichte Gesetzesentwurf sieht härtere Strafen wie Festnahmen, Geld- und Gefängnisstrafen, Schließung von Geschäften und Beschlagnahmung von Autos sowie Geschlechtertrennung in Universitäten, Büros, Parks und sogar Krankenhäusern vor. Neben Haft- und Geldstrafen sieht der Gesetzentwurf auch Ausreiseverbot und Passbeschlagnahme vor. Die Erhöhung der Geldbußen ist im neuen Text offensichtlich (zwischen 100 und 4000 Euro). Berichten zufolge gab es sogar Streit zwischen der Polizei und der Regierung darüber, ob die Bußgelder für Hijab-Verstöße der Polizei oder der Regierung zufließen sollen!

Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf der Grundlage von Artikel 85 der Verfassung?

Nachrichten aus dem Iran deuten darauf hin, dass die Abgeordneten beabsichtigen, die Prüfung des Gesetzentwurfs einem gemeinsamen Ausschuss des Parlaments zu übertragen, ohne ihn in einer öffentlichen Sitzung des Parlaments zu behandeln. (Nach diesem Verfassungsgrundsatz Art. 85 kann das Parlament in bestimmten Fällen die Zustimmungsbefugnis an seine Ausschüsse delegieren.)

Ein Mitglied des Parlamentspräsidiums teilte mit, dass über diesen Antrag [Artikel 85] in der nächsten Woche abgestimmt werde und dass, wenn die Abgeordneten zustimmen, ein gemeinsamer Ausschuss zur Überprüfung des Hijab-Gesetzes gebildet werde.

Wird dies zur Verabschiedung neuer Hijab-Gesetze genutzt, wird der neue Gesetzentwurf ohne öffentliche Anhörung zum Gesetz. Es wird dann dem Wächterrat vorgelegt und bei Zustimmung umgesetzt. Dies hat zur Folge, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes in aller Stille erfolgen wird, ohne dass die Bevölkerung über die Details informiert wird. Die Abgeordneten sind sich einig, dass eines der wichtigsten Themen der letzten Monate im Iran ohne öffentliche Diskussion und nur durch eine kleine Kommission entschieden wird.

Neuer Plan zur Unterdrückung von Frauen:

Bei der jüngsten Aktion wurde am 7. August berichtet, dass die Stadtverwaltung von Teheran im Rahmen eines Plans namens „Hijab-Wächter“ 400 Kräfte mit einem Monatsgehalt von 12 Millionen Toman (200 Euro) einstellen will, die die Kleidung von Frauen kontrollieren sollen. Diese Kräfte sollen eine mündliche Verwarnung aussprechen und Frauen ohne Kopftuch am Betreten der U-Bahn hindern. Bei Widerstand wird die Person der Polizei vorgeführt. (Die Kosten, die die Stadtverwaltung für die Beschäftigung dieser Kräfte aufwendet, entsprechen den monatlichen Kosten für den Kauf von 10 Taxis oder eines Stadtbusses).

Evakuierung des Gohardasht-Gefängnisses: Beseitigung von Blutspuren oder Vorbereitung auf mögliche Demonstrationen?

Am 05.08.2023 gab die iranische Justiz bekannt, dass das Gohardasht-Gefängnis, auch Rajaishahr genannt, in der Stadt Karaj, Provinz Alborz, evakuiert und geschlossen wurde. Dieses Gefängnis ist in der Tat eine Erinnerung und ein Symbol an die Massaker von 1988 und die Schließung dieses Gefängnisses könnte ein Versuch sein, die Spuren dieses Verbrechens zu verwischen. In diesem Gefängnis wurden in den Jahren nach der Revolution zahlreiche politische Gefangene festgehalten, von denen 1988 Tausende hingerichtet wurden.

Hamid Nouri, einer der ehemaligen Beamten der Staatsanwaltschaft, ist derzeit wegen seiner Rolle bei diesen Hinrichtungen in Schweden inhaftiert. Das Gohardasht-Gefängnis und sein Direktor stehen wegen massiver Menschenrechtsverletzungen auf der Sanktionsliste der EU und der USA.

In Gohardasht wurden ursprünglich sogenannte „gefährliche Straftäter“ wegen Mord, Vergewaltigung oder bewaffneten Raub inhaftiert. Das Regime inhaftierte dort jedoch später auch politische Gefangene, darunter Demonstranten der Proteste von 2009 und 2021. In Gohardasht wurden wöchentlich Gefangene hingerichtet, weshalb sich in den letzten Jahren viele Angehörige vor dem Gefängnis versammelten und einen Hinrichtungsstopp forderten.

Nach Angaben der iranischen Justiz wurde das Gefängnis evakuiert, weil die Gefängnisse aus den Städten verlegt werden sollen. Der bevorstehende Jahrestag des Todes von Jina-Mahsa Amini und die Einrichtung eines provisorischen Gefangenenlagers für mögliche Proteste und die Verhaftung von Demonstranten könnte jedoch ein Grund für die Evakuierung des Gefängnisses zu diesem Zeitpunkt sein.

Schwierigkeiten der überstellten Häftlinge:

Unabhängig von den Gründen für die Evakuierung von Gohardasht führte diese Aktion zu schweren Schikanen und Belästigungen der Gefangenen. Denn nach Jahren wird dies für sie und ihre Familien eine große Belastung sein (neue unbekannte Umgebung, neue Mitgefangene, neue Besuchsroutine, neue Route…).

Mehrere Gefangene aus dem Gohardasht-Gefängnis wurden in das Ghezelhesar-Gefängnis verlegt, darunter Demonstranten der Proteste 2021. Mahan Sadrat, Sahand Noormohammadzadeh und Navid Najaran gehörten zusammen mit einigen anderen Angeklagten zu den politischen Gefangenen, die verlegt wurden.  Die Familien der politischen Gefangenen berichten, dass die Bedingungen für die Gefangenen in Ghezelhesar schwieriger geworden sind und keine Trennung zwischen politischen Gefangenen und Gewaltverbrechern vorgenommen wurde. Der Mangel in Ghezelhesar betrifft nicht nur Toiletten und Schlafplätze. Auch beim Telefonieren gibt es Einschränkungen. Es gibt nur wenige Telefonapparate und die Zeit zum Telefonieren ist zu kurz.

Anklage wegen „Moharebeh“ gegen jungen Demonstranten:

Ali Rezaei, ein Jugendlicher, der während der Proteste von 2022 verhaftet wurde, befindet sich seit mehr als sieben Monaten in Haft (Anklage: Moharebeh/ Angriff auf Polizeibeamte und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit des Landes). Ali Rezaei war zum Zeitpunkt der angeblichen Straftat, der Anklageerhebung und der Verhaftung noch keine 18 Jahre alt.

Verhaftung von Baha’i-Bürgern:

Die im Vakil Abad-Gefängnis in Mashhad inhaftierte Baha’i, Sanaz Tafzali, wurde zu zehn Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sollte dieses Urteil im Berufungsverfahren bestätigt werden, droht ihr die hohe Strafe von sechs Jahren und sechs Monaten Haft wegen des Vorwurfs der „Bildung einer Gruppe mit dem Ziel der Störung der inneren Sicherheit“. Sanaz wurde am 22. November 2022 von Sicherheitskräften festgenommen.

Sabin Yazdani, Bahá’í, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und in das Kechui-Gefängnis in Karaj gebracht, weil sie den Bahá’í-Glauben verbreitet und die Bahá’í-Lehre in Kindergärten gelehrt und gefördert hatte.

Kivan Rahimian, Baha’i, der am 18. Juli 2023 verhaftet wurde, befindet sich noch immer in einem unbestimmten Zustand im Evin-Gefängnis. Er ist einer der Professoren der virtuellen Universität der Bahai. Im Jahr 2017 wurde er nach fünfjähriger Haft aus dem Rajaishahr-Gefängnis in Karaj entlassen.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert