Menschenrechtslage im Iran

Die Eltern von Jina-Mahsa Amini: „Am Jahrestag des Martyriums unseres geliebten Kindes Jina-Mahsa versammeln wir uns an ihrem Grab“

Seit Wochen kommt es angesichts des anstehenden Todestages zu Verhaftungswellen. Die Angehörigen der Todesopfer der großen landesweiten Proteste im Jahr 2022 erfahren verschärften Druck durch das Regime und werden davor gewarnt ihrer Angehörigen öffentlich zu gedenken.  Vor einigen Tagen wurde Safa Aeli, der Onkel von Mahsa, verhaftet. Grund der Verhaftung und Aufenthaltsort sind unbekannt. Aktualisierung: Safa Aeli wurde am 17.10.2023 gegen Kaution freigelassen.

Trotz des Drucks und der Verhaftung vieler Familienangehöriger kündigten die Eltern von Jina-Mahsa Amini an, dass sie sich am 16. September, dem Jahrestag der Ermordung von Jina, an ihrem Grab versammeln und eine traditionelle Zeremonie abhalten werden. Augenzeugen berichten von einem massiven Militäreinsatz in Saqqez, der Heimatstadt von Mahsa.

Die Schwester des hingerichteten Demonstranten wurde vor Gericht gestellt

Das Verfahren gegen Somayeh Kazemi, die Schwester von Majid Kazemi, der vor etwa vier Monaten hingerichtet wurde, fand wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ statt. Sie wurde nach der Hinrichtung von ihrem Bruder verhaftet und bis zur Einberufung des Gerichts gegen Kaution freigelassen.

Anhaltender Druck auf die Opfer der Proteste

Der Demonstrant Parsa Ghobadi, der während der Proteste im vergangenen Jahr von Sicherheitskräften angeschossen und am Auge verletzt worden war, wurde am 4. September von Sicherheitskräften am Arbeitsplatz seines Vaters in Kermanshah festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Seit seiner Festnahme hat er keinen Zugang zu seinen Medikamenten.

Auch die Theaterschauspielerin Kosar Eftekhari, die während der Proteste 2022 ins Auge geschossen wurde, steht wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes“ und „Propaganda gegen das Regime“ vor Revolutionsgericht Teheran.

Willkürliche Verhaftung und Verurteilung wegen Hijab-Konflikts mit Regimetreuen

Die 29-jährige Elham Farshad wurde zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie einen verbalen Konflikt mit einem Geistlichen (Mulla) hatte, den sie wegen des Nichttragens ihres Hijabs angesprochen hatte. Elham wurde am 13. Juli 2023 von Sicherheitskräften in ihrer Wohnung festgenommen und zehn Tage später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Vor ihrer Festnahme wurde in sozialen Medien ein Video veröffentlicht, das eine verbale Auseinandersetzung zwischen ihr und einem Geistlichen zeigt.

Festnahme von sechs Bürgern wegen angeblicher Planung von Straßenprotesten

Zeitgleich mit dem Jahrestag der Proteste gab der Geheimdienst der Provinzen Kohgiluye und Boyer Ahmad die Verhaftung von sechs Bürgern bekannt, die angeblich in sozialen Netzwerken Straßenproteste geplant hatten. Laut Reza Akvanian, einem ehemaligen Häftling und Menschenrechtsaktivisten, handelt es sich um folgende Personen: Babak Armin, Jaber Forooghi, Sajad Parvish, Hamid Dadras, Hamid Dastbaneh. Die Identität der sechsten Person ist nicht bekannt.

Gewalt gegen Narges Mohammadi im Evin-Gefängnis wegen Nichttragens des Hijab

Narges Mohammadi, die bekannte politische Gefangene im Evin-Gefängnis, wurde am 11. September, von einem der Gefängniswärter im Klinikum des Gefängnisses geschlagen, weil sie sich nicht an die Hijab-Pflicht gehalten hatte.  Die Frauenrechtlerin war mehrfach in Haft und verbüßt derzeit eine willkürlich verhängte langjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis.

Anklage gegen Protestsänger Mehdi Yarahi bekannt gegeben

Justizsprecher Masud Setayeshi gab am 12. September bekannt, dass der Fall von Mehdi Yarahi wegen „Störung der öffentlichen Meinung“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Produktion von Filmen, die gegen die öffentlichen Sitten verstoßen“ nach der Voruntersuchung dem Gericht vorgelegt wurde. Mehdi Yarahi, Protestsänger aus Ahvaz (Provinz Khuzestan), der die landesweite Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ unterstützt, hat ein neues Lied mit dem Namen „Nimm dein Kopftuch ab“ veröffentlicht. Er wurde am 28. August 2023 verhaftet.

Zunehmender Druck auf Bahá’í-Bürger

• Der Leiter der Staatsanwaltschaft von Mazandaran kündigte die Schließung von zwölf Bildungs- und Sportzentren in der Stadt Babol wegen angeblicher „Verbreitung des Baha’i-Glaubens“ an. Nach seinen Angaben wurden in diesem Zusammenhang auch zwei Baha’i festgenommen und inhaftiert. Über die Identität der Festgenommenen, ihren Verbleib und die gegen sie erhobenen Vorwürfe liegen keine Informationen vor.
• Shahdokht Khanjani, Baha’i, wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt (10 Jahre wegen „Bildung einer Gruppe mit der Absicht, die Sicherheit zu stören“, 5 Jahre wegen „Versammlung und Verschwörung“ und 1 Jahr wegen „Propaganda gegen das Regime“). Sie wurde am 22. Mai in ihrer Wohnung in Semnan verhaftet und nach zehn Tagen gegen Kaution freigelassen.
• Adib Vali, Sohn von Payam Vali, einem im Ghezelhesar-Gefängnis in Karaj inhaftierten Baha’i, wurde die Fortsetzung seines Studiums an der Universität verweigert.

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