Menschenrechtslage im Iran

Die Islamische Republik Iran ist ein Unrechtsstaat und missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierungen ausgesetzt. Die IGFM veröffentlicht hier regelmäßig Berichte und informiert über die Menschenrechtssituation im Iran. 

Der Hungerstreik ist eine der letzten, höchst riskanten Möglichkeiten für politische Gefangene, ihre Forderungen zu äußern, wenn alle anderen Mittel und Taktiken nicht mehr funktionieren. In der Vergangenheit verloren viele Häftlinge wie Sasan Niknafs während ihres Hungerstreiks ihr Leben. Darüber hinaus kommt es vor, dass sich Gefangene das Leben nehmen, wenn sie die Hoffnung verlieren, da sie ihre Situation nicht ändern können. Dieser Bericht konzentriert sich auf die lebensgefährlichen Themen des Hungerstreiks und der psychischen Belastung für inhaftierte politische Gefangene. Dabei geht es um die aktuelle Situation einiger Gefangener, die mit Hungerstreik oder Hoffnungslosigkeit konfrontiert sind.

1-Der Hungerstreik von Kamran Ghasemi wurde mit Einzelhaft beantwortet

Kamran Ghasemi, ein kurdischer politischer Gefangener im Zentralgefängnis Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan, befindet sich seit dem 5. März im Hungerstreik, weil ihm Urlaub und bedingte Freilassung verweigert werden, obwohl er mehr als die Hälfte seiner Haftzeit abgesessen hat und er daher rechtmäßig Anspruch auf eine bedingte Entlassung hätte. Doch leider reagierten die Gefängnisbehörden, indem sie ihn als Strafe stattdessen in Einzelhaft schickten. Zuvor wurde er im Gefängnis zudem mehrfach zur Zielscheibe von Gewalt.

Ghasemi wurde 2019 von Geheimdienstbeamten festgenommen und in eine vom Geheimdienst kontrollierte Haftanstalt in Urmia überstellt. Nach der Anklage wegen Verletzung der nationalen Sicherheit durch Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe namens Komala wurde er zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.

2- Fünfzigtägiger Hungerstreik von Mostafa Ramezani in Einzelhaft

Mostafa Ramezani, ein politischer Häftling, der im Gefängnis Ghezel Hesar in der Provinz Alborz nahe Teheran eingesperrt ist, befindet sich seit dem 4. März im Hungerstreik, weil er dort fast 50 Tage lang in Einzelhaft gehalten wird. Sein Gesundheitszustand ist bedenklich, aber die Gefängnisbehörden isolieren ihn weiterhin.

Ramezani verbüßt ​​das dritte Jahr seiner Haft. Er wurde wegen Vorwürfen wie „Propaganda gegen das System“ sowie „Versammlung und Absprache mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen seiner Aktivitäten wurde er früher bereits festgenommen und eingesperrt.

3- Erst entlassen, dann eingesperrt: Ehemaliger Feuerwehrmann Zartosht Ahmadi Ragheb befindet sich im Hungerstreik

Zartosht Ahmadi Ragheb ist ein politischer Aktivist, der im Ghezel-Hesar-Gefängnis inhaftiert ist. Er ist als Feuerwehrmann bekannt, der wegen seiner politischen Ansichten entlassen wurde und dem das Recht auf Arbeit verweigert wird. Er wurde früher bereits in verschiedenen Gefängnissen festgehalten. Das letzte Mal wurde er im März 2023 während einer Protestkundgebung gegen die Vergiftung von Schulmädchen durch das Regime verhaftet und im Evin-Gefängnis eingesperrt.

Im Sommer wurde er zusammen mit einigen anderen Gefangenen in das Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt. Schließlich wurde er verurteilt und muss fünf Jahre Haft absitzen. Ahmadi Ragheb befindet sich bereits seit einiger Zeit im Hungerstreik. Er protestiert so dagegen, dass während seiner Haft weitere Verfahren gegen ihn eingeleitet wurden sowie gegen die Vollstreckung von Todesurteilen gegen andere Gefangene. Inzwischen hat sein Blutdruck einen kritisch niedrigen Wert und er leidet unter Bewusstseinsstörungen. Er zeigt sich lethargisch und seine Handflächen sind verletzt. Doch die Gefängnisbehörden ignorierten seine Forderungen. Gegen ihn wurden zwei neue Verfahren wegen „Propaganda gegen das System“ eröffnet.

 4- Morteza Parvin fiel aufgrund eines Hungerstreiks hinter Gittern in Ohnmacht

Morteza Parvin, ein iranisch-türkischer Aktivist, wurde am 6. Februar dieses Jahres erneut in Ardabil verhaftet und ist nun in einem dem Geheimdienstministerium unterstellten Internierungszentrum namens 209 im Evin-Gefängnis eingesperrt. Ihm werden illegale Versammlung und Verschwörung vorgeworfen, die zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren führen können. Er wies die Anschuldigungen zurück und weigerte sich, das Verhör fortzusetzen. Aus Protest gegen seine Verhaftung begann er am 24. Februar seinen Hungerstreik. Am sechsten Tag seines Hungerstreiks erlitt er einen Krampfanfall und wurde ohnmächtig. Doch wenige Minuten nach Beginn der Behandlung verhinderte er aus Protest deren Fortsetzung. Außerdem leidet er unter Rückenschmerzen. Seine Familie ist besorgt und weiß nichts über seine aktuelle Situation.

5- Mosayeb Reisi Yeganeh wurde nach Suizidversuch in ein Krankenhaus verlegt

Mosayeb Reisi Yeganeh, ein inhaftierter politischer Aktivist, versuchte sich am 6. März im Evin-Gefängnis umzubringen, indem er Tabletten schluckte. Am nächsten Morgen bemerkten einige der anderen Gefangenen seine Lethargie und informierten die Wärter. Anschließend wurde er in ein Krankenhaus verlegt. Über seinen aktuellen Gesundheitszustand liegen bislang keine Informationen vor.

Yeganeh wurde am 17. April letzten Jahres in seinem Haus in Teheran von Sicherheitskräften festgenommen und in das Evin-Gefängnis gebracht. Vor Monaten wurde er zu 23 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Reisi Yeganeh wurde bereits zuvor wegen seiner Aktivitäten inhaftiert.

6- Aktivist Rasoul Bodaghi: Mehrere Suizidversuche im Gefängnis

Rasoul Bodaghi wurde 2022 wegen seiner Beteiligung an der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ von der Islamischen Revolutionsgarde verhaftet. Nach Monaten wurde dieser junge Gefangene mit schweren Anklagen wie „Moharebeh“ („Kriegsführung gegen Gott“) und „Mofsed-e-filarz („Verdorbenheit auf Erden“) konfrontiert. Derzeit ist er im Sheyban-Gefängnis inhaftiert und hat bisher mehrmals erfolglos versucht, sich das Leben zu nehmen. Dennoch beharrt die vierte Kammer des Ahvaz-Revolutionsgerichts auf der Ablehnung seiner vorübergehenden Freilassung gegen Kaution.

7- Shahin Galehdari verlor sein Leben infolge eines Suizids in Haft

Shahin Galehdari, ein politischer Gefangener in Urmia, beging am 25. Februar dieses Jahres Suizid. Er war etwa 46 Jahre alt. Seit letztem März verbüßte ​​Galehdari eine zweijährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der „Verletzung der nationalen Sicherheit“. Er wurde schon einmal vor acht Jahren von Sicherheitskräften festgenommen und nach einiger Zeit gegen Kaution freigelassen.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert

Politische Gefangene im Iran sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Informieren Sie sich über ihre Schicksale und wie sich Abgeordnete für ihre Freilassung einsetzen.

Student Ali Younesi

Der iranische Student Ali Younesi wurde im April 2020 von iranischen Geheimdiensten verhaftet. Gemeinsam mit seinem Kommilitonen Amirhossein Moradi ist er wegen „Korruption auf Erden“, „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt. Nach 15 Monaten in Untersuchungshaft ohne Anklageschrift und wiederholter Verlegung des Prozesses wurden die beiden zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

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