Menschenrechtslage im Iran

Zunehmende Beschlagnahmung von Fahrzeugen wegen Nichtbeachtung der Kopftuchpflicht

Aus dem Iran wird von einer Zunahme der Beschlagnahmung von Fahrzeugen durch die Sittenpolizei wegen Nichtbeachtung der Hijab-Pflicht berichtet. Diese illegale Aktion wird landesweit durchgeführt. Der langwierige und kostspielige Prozess der Freigabe des beschlagnahmten Autos und das rechtswidrige Vorgehen der Polizei haben die Bevölkerung verärgert. Bild: @yasharsoltani

Außerdem wird berichtet, dass Frauen, die auf der Straße ohne Kopftuch auftreten, mit einer an der Polizeiuniform befestigten Kamera bedroht werden. Den Frauen wird gesagt, dass sie entweder den Hijab tragen müssen oder gefilmt werden und auf ihren Prozess warten müssen.

Da mutige Frauen im Iran weiterhin ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit auftreten, versucht das Regime mit solchen Aktionen, Angst unter der Bevölkerung zu schüren.

Urteile/ Verhaftungen/ Repressionen:

Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi weiterhin unter Druck

Narges wurde am 13. November zur Evin-Staatsanwaltschaft vorgeladen, um über die neuen Anklagepunkte informiert zu werden. Sie trug kein Kopftuch und durfte die Frauenabteilung des Gefängnisses nicht verlassen. Dies ist das siebte Verfahren, das in den letzten neun Monaten wegen Narges Aktivitäten während ihrer Haft eröffnet wurde.

Darüber hinaus wurde Narges am 15. November zunächst auf Anordnung des Teheraner Staatsanwalts die Verlegung in das Herzkrankenhaus für eine Angioplastie verweigert, weil sie sich weigerte, das obligatorische Kopftuch zu tragen. Letztendlich wurde Narges Mohammadi am 16. November ins Krankenhaus eingeliefert.

Verweigerung von Telefonaten, Besuchen und medizinischer Versorgung für Tomaj Salehi

Tomaj Salehi, der Protestrapper, der seine Haftstrafe im Dastgerd-Gefängnis in Isfahan verbüßt, wurde in den letzten Tagen mit einem Besuchs- und Telefonverbot belegt. Auch eine angemessene medizinische Versorgung wurde ihm verweigert. Tomaj war im November 2022 im Zuge der landesweiten Proteste festgenommen und im Juli 2023 zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Rapper wurde während des Verhörs geschlagen, wobei sein rechtes Bein, die Finger seiner linken Hand und sein rechtes Auge verletzt wurden. Er leidet noch immer unter den Verletzungen, wird aber nicht medizinisch versorgt.

Aktualisierung: Tomaj Salehi wurde am 18. November gegen Kaution freigelassen. 

Massenverhaftungen von Bahá’í

Am 7. November wurden die Häuser von 34 Personen in der Hamedan Provinz durchsucht und sechs Personen (Atefeh Zahedi, Neda Mohebi, Zarin Ahadzadeh, Jaleh Rezaei Samoud, Noura Ayoubi und Farideh Ayoubi) verhaftet.

Darüber hinaus wurde Masoud Mahmoudi, Bahá’í, am 13. November in der Provinz Nord-Khorasan verhaftet. Die Sicherheitskräfte durchsuchten sein Haus, verhafteten ihn und brachten ihn an einen unbekannten Ort. Über die Gründe für seine Verhaftung und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe liegen keine Informationen vor.

Aktualisierung: Atefeh Zahedi, Neda Mohebi, Zarin Ahadzadeh, Jaleh Rezaei Samoud, Noura Ayoubi und Farideh Ayoubi wurden am 7. Dezember 2023 gegen Kaution freigelassen.

Sirous Zabihi Moghadam zu acht Jahren Haft verurteilt

Der in Mashhad lebende Bahá’í Sirous Zabihi Moghadam wurde wegen „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu acht Jahren Haft verurteilt. Sollte das Urteil im Berufungsverfahren bestätigt werden, drohen ihm sieben Jahre Haft.

Sirous Zabihi wurde im September 2022 verhaftet und nach etwa zwei Monaten gegen Kaution freigelassen.

Journalistinnen weiterhin unter Druck

Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen zwei Journalistinnen.

Mit der Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens müssen Saeideh Shafiei und Nasim Soltanbeigi ihre Haftstrafen antreten. Die während der Proteste festgenommenen Journalisten wurden vom Berufungsgericht wegen „Versammlung und Absprache gegen das Regime“ zu jeweils drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Aktualisierung: Saeideh Shafiei ist seit dem 19. November und Nasim Soltanbeigi seit dem 21. November 2023 im Evin-Gefängnis inhaftiert.

Manije Mozen, Übersetzerin und Journalistin, wurde von Sicherheitskräften in Teheran verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sie arbeitete für verschiedene Medien, darunter „Eco Iran“ und „Tejarat-Farda“. Sie verfasste Berichte und Übersetzungen in den Bereichen internationale Wirtschaft, Immigration und Frauenrechte. Über die Gründe der Verhaftung und die Anklagepunkte liegen bisher keine Informationen vor.

Nasim Tawafzadeh und Helaleh Nateqeh sind zwei weitere Journalistinnen und Umweltaktivistinnen, die am 13. November 2023 von Sicherheitsbeamten in der Stadt Rasht festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht wurden.

In den letzten Monaten wurden im Iran mehrere Journalisten und Medienaktivisten verhaftet, vorgeladen oder bedroht.

Aktualisierung: Manije Mozen wurde am 17. November ins Evin-Gefängnis verlegt. Nasim Tawafzadeh und Helaleh Nateqeh wurden am 17. November gegen Kaution freigelassen.

Todesurteil gegen Milad Zohrevand vom Obersten Gerichtshof bestätigt

Die Justiznachrichtenagentur „Mizan“ meldete gestern die Bestätigung des Todesurteils gegen Milad Zohrevand durch den Obersten Gerichtshof. Der junge Iraner aus Malayer (Provinz Hamedan) war wegen seiner friedlichen Teilnahme an den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im vergangenen Jahr verhaftet worden. Er wurde fälschlicherweise beschuldigt, während der Proteste ein Mitglied des Geheimdienstes IRGC getötet zu haben. Diese haltlose Anschuldigung führte zu einem Todesurteil.

Da es sich in diesem Fall um den Vorwurf des Mordes an einem Mitglied des Geheimdienstes IRGC handelt, kann das Urteil nun schnell vollstreckt werden. Sein Leben ist in unmittelbarer Gefahr. Die IGFM fordert die sofortige Aussetzung des Todesurteils.

Darüber hinaus hat der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Martin Häusling, der eine politische Patenschaft für den 20-jährigen Milad Zohrevand übernommen hat, den Justizchef in Teheran, Gholamhossein Mohseni-Ejei, aufgefordert, das Todesurteil gegen Milad Zohrevand unverzüglich auszusetzen.

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