Menschenrechtslage im Iran

Neue Maßnahme um Kopftuch aufzuzwingen, Todesstrafe gegen Rapper Toomaj Salehi, Ahmad Reza Jalali acht Jahre in Haft

Die jüngste Maßnahme des Mullah-Regimes der Islamischen Republik Iran, die Durchsetzung des Kopftuchzwangs für Frauen, wird mit dem sogenannten „Noor-Plan“ (Bedeutung: Licht) durchgeführt. Frauen, die sich weigern, das Kopftuch zu tragen, werden von der Polizei gewaltsam auf der Straße angehalten und in die weißen Sittenpolizei-Vans gebracht.

Am 13. April begann eine neue Runde der obligatorischen Hijab-Durchsetzung im Iran, die unter dem Namen „Noor-Plan“ firmiert. („Noor“ ist die 24. Sure des Koran, die sich unter anderem mit dem Thema „Hijab“/Kopftuch befasst.)

In den sozialen Medien veröffentlichte Bilder und Videos aus dem Iran zeigen gewalttätige Auseinandersetzungen und die Verschleppung von Frauen und Mädchen in Polizeifahrzeugen. Das jüngste Vorgehen der Sittenpolizei ist unabhängig vom Entwurf des Kopftuchgesetzes, die Festnahme von Frauen durch die Polizei erfolgt willkürlich und gewaltsam.

In Reaktion auf den „Noor-Plan“ hat die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den unerbittlichen brutalen Krieg der Islamischen Republik gegen Frauen zu stoppen. In ihrer Nachricht aus dem Evin-Gefängnis informierte Narges Mohammadi über die Verlegung von Dina Qalibaf (mit blauen Flecken am Körper) in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses.

Am 15. April teilte die Journalistin und Studentin Dina Qalibaf in den sozialen Medien mit, dass sie im Rahmen des Noor-Plans von der Polizei in einer U-Bahn-Station in Teheran festgenommen worden sei, weil sie angeblich einen unpassenden Hijab getragen habe. Sie beschrieb, wie sie in einen Raum gebracht wurde, wo sie Elektroschocks und sexuelle Übergriffe erlitt. Die öffentliche Darstellung hatte zur Konsequenz, dass sie am darauffolgenden Tag von den Sicherheitskräften festgenommen wurde.

Die Unterdrückung und Vergewaltigung von Frauen durch Sicherheitskräfte und Polizei ist kein neues Thema. Aus den kürzlich vom BBC World Service veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass drei Sicherheitskräfte während der „Frau, Leben, Freiheit”-Proteste Nika Shakrami, ein junges Mädchen, das an diesen Protesten teilnahm, vergewaltigt und anschließend getötet haben. Die iranischen Behörden versuchten, den Tod der 16-jährigen Nika als Selbstmord darzustellen. Nika wurde jedoch offenbar durch Schläge und Misshandlungen seitens der Sicherheitskräfte getötet. Dies geht aus einem geleakten Dokument hervor, das der BBC vorliegt.

Der Rapper Toomaj Salehi wurde zum Tode verurteilt

Der inhaftierte Rapper Toomaj Salehi wurde in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt. Am 24. April gab Amir Raisian, der Anwalt von Toomaj, bekannt, dass dieser aufgrund von „Korruption auf Erden” zum Tode verurteilt wurde.

Toomaj war während der „Frau, Leben, Freiheit“-Protestwelle im Jahr 2022 festgenommen und später zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er nahm an den Protesten teil und solidarisierte sich in den sozialen Medien mit den Demonstranten. Das Gericht hat Toomaj der „Anstiftung zum Aufruhr, Versammlung und Verschwörung, Propaganda gegen das System und Aufruf zu Unruhen“ beschuldigt.

Im November 2023 war er auf Kaution freigekommen. Wenige Tage später veröffentlichte der 33-Jährige auf YouTube ein Video, in dem er der Justiz Folter während seiner Haft in Isfahan vorwarf. Daraufhin wurde der Musiker erneut verhaftet.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird das gegen den Sänger verhängte Todesurteil mit der Wut der islamischen Republik in Verbindung gebracht. Es wird angenommen, dass das Ziel der iranischen Regierung darin besteht, Angst in der Gesellschaft zu schüren. Der Anwalt Amir Raisian äußerte Kritik am Vorgehen der Justiz in diesem Fall. Er beanstandete, dass dieses Vorgehen voreilig und von Rachegelüsten motiviert sei.

Achter Jahrestag der Verhaftung des zum Tode verurteilten Forschers Ahmadreza Jalali

 In einem Brief vom 25. April, dem Vorabend von Dr. Jalalis achtem Jahr im Gefängnis, übten fünfzehn ehemalige iranische Geiseln (Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft) Kritik an der schwedischen Regierung. Die Kritik bezog sich auf die „fehlenden sinnvollen Maßnahmen“ zur Freilassung des schwedisch-iranischen Arztes Ahmadreza Jalali. Die Unterzeichner dieses Briefes äußerten ihre tiefe Besorgnis über die Situation Jalalis im Evin-Gefängnis und wiesen darauf hin, dass er über einen langen Zeitraum hinweg illegal als Geisel in den Gefängnissen der Islamischen Republik festgehalten wurde.

Jalali wurde im April 2016 verhaftet, als er auf Einladung der Universitäten Teheran und Shiraz den Iran auf einer akademischen Reise besuchte. Zwei Wochen nach seiner Festnahme wurde er wegen Spionage und Kollaboration mit Israel angeklagt. Diese Anklage wurde in der Vergangenheit häufig gegen zahlreiche Personen erhoben, wobei in vielen Fällen keine Beweise vorlagen. Im Oktober 2017 wurde er zum Tode verurteilt.

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