Iran
Nach der Hinrichtung des regierungskritischen Journalisten Ruhollah Zam und der nicht nachlassenden Menschenrechtsverletzungen im Iran wurde die Absage des Europe-Iran Business Forum bekannt gegeben. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt diese Entscheidung und betont, dass die Einhaltung von Menschenrechten die Bedingung für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik darstellen muss.
„Wandel durch Handel funktioniert mit dem Iran nicht“
„Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran muss an Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt sein“ – IGFM begrüßt Absage des Europe-Iran Business Forums
Teheran/Brüssel/Frankfurt am Main, 14. Dezember 2020 – Menschenrechte in den Fokus: Angesichts des vor wenigen Tagen im Iran hingerichteten regierungskritischen Journalisten Ruhollah Zam und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung begrüßt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Absage des Europe-Iran Business Forums.
Statt über eine Export-Strategie für den Iran sollten nach Ansicht der IGFM bei Gesprächen zwischen der EU und dem Iran dringend das Thema Menschenrechte auf der Agenda stehen. An der dreitägigen Online-Konferenz, die am 14. Dezember 2020 gestartet wäre, hätten neben dem Außenmister des Irans, Mohammad Javad Zarif, unter anderem auch der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borell, sowie der deutsche Botschafter im Iran, Hans-Udo Mutzel, teilgenommen.
„Wandel durch Handel funktioniert mit dem Iran nicht. Jetzt muss die Politik Bedingungen an den Wandel stellen, damit Zusammenarbeit folgen kann. Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss an Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt sein. Die Absage des Forums ist eine erste gelbe Karte für den Iran und die einzig richtige Entscheidung in der aktuellen Situation. Denn gerade ist nicht die Zeit, um mit dem Iran über Wirtschaftsdeals zu sprechen. Vielmehr müssten die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung dringend thematisiert werden“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Es ist Zeit, Position zu beziehen
Die IGFM erinnert den Chefdiplomaten der EU an seine Erklärung vom 8. Dezember 2019 zu den Protesten im Iran, als er im Namen der Europäischen Union darauf hinwies, dass die allgemeinen Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer respektiert werden müssen und die iranische Regierung sich an ihre internationalen Verpflichtungen halten müsse. Außerdem begrüßte die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation den Tweet der deutschen Botschaft im Iran im September 2020 anlässlich der Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, in der das Todesurteil als Versuch bezeichnet wurde, kritische Stimmen im Iran zum Schweigen zu bringen. Der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel war anschließend ins iranische Außenministerium zitiert worden. Nun sei es laut IGFM wieder an der Zeit, Position zu beziehen und den Mord an Ruhollah Zam nicht stillschweigend hinzunehmen.
