Teheran / Frankfurt am Main, 11. Februar 2021 – Wenn Wirtschaftsdeals die Menschenrechtsproblematik verdrängen: Im Dezember 2020 wurde das Europe-Iran Business Forum abgesagt, was die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wegen der anhaltend schlechten Menschenrechtsbilanz des Irans begrüßte. So hatte die Hinrichtung des regierungskritischen iranischen Journalisten Ruhollah Zam kurz zuvor viel internationale Kritik hervorgerufen. Nun soll die dreitägige Online-Konferenz vom 1. bis 3. März 2021 nachgeholt werden. Die IGFM fordert die deutschen Vertreter – wie den deutschen Botschafter im Iran, Hans-Udo Mutzel – auf, die Freilassung der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi zu fordern und die Menschenrechtslage des Iran bei den Gesprächen zu thematisieren. „Wegen der Aussicht auf lukrative Wirtschaftsdeals darf Deutschland kein Auge bei den Menschenrechten zudrücken“, so die IGFM. 

„Die Menschenrechtssituation im Iran hat sich seit Dezember nicht verbessert. Debatten über Export-Strategien haben aktuell keine Priorität, es ist an der Zeit, endlich den Fokus auf die Menschenrechte zu legen. So ist beispielsweise die mehrfach ausgezeichnete und international anerkannte Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh immer noch eine politische Gefangene des Regimes. Die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi sitzt seit über drei Monaten ohne Anklage und Rechtsbeistand im Evin Gefängnis in Isolationshaft. Wie kann die Bundesrepublik ihrer in Köln lebenden Tochter erklären, dass Wirtschaftsgespräche wichtiger als die Freiheit ihrer Mutter sind?“, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Iranisches Regime setzt politische Gefangene bewusst dem Risiko einer Infektion aus 

Eine der geplanten Paneldiskussionen beschäftigt sich mit der aktuellen COVID-19 Situation und den Auswirkungen auf die Wirtschaft im Iran. Die IGFM weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Zuge der Coronavirus-Pandemie im Iran viele kriminelle Gefangene freigelassen wurden, aber weiterhin Tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert sind. Im März 2020 hatte ein Sprecher der iranischen Justiz bekannt gegeben, dass die Regierung wegen der Epidemie 85.000 Häftlinge freigelassen hatte. Angeblich sollten die Hälfte politische Gefangene gewesen sein.

Nach Angaben der IGFM sind aber weiterhin viele Bürgerrechtler unter menschenunwürdigen Bedingungen im Iran inhaftiert. Sie werden somit absichtlich der Gefahr ausgesetzt, sich in den überfüllten Gefängnissen und unter schlechten hygienischen Bedingungen mit dem Coronavirus zu infizieren. So erging es auch Nasrin Sotoudeh, die sich im November 2020 ansteckte und an COVID-19 erkrankte. „Wenn die Teilnehmer über die Corona-Situation im Iran sprechen, sollte nicht die Auswirkung auf die Wirtschaft im Vordergrund stehen, sondern die Menschen, deren Leben die Regierung bewusst in Gefahr bringt, weil sie sich für die Rechte von Frauen oder Minderheiten eingesetzt haben“, so die IGFM.

Gewalt, Diskriminierung und Folter von Minderheiten

Iranische Menschenrechtsaktivisten berichten von einer neuen Welle massiver Repressionen gegen Minderheiten seit Beginn des Jahres 2021. Im kurdisch geprägten Westiran wurden circa 70 Kurden aus unbekannten Gründen verhaftet, in Teheran wurde der 21-jährige Kurde Mehrdad Taleshi Anfang Februar zu Tode gefoltert. Auch die religiöse Minderheit der Bahai erfuhr wiederholt willkürliche Schikanierungen. Ende Januar wurden Sepideh Keshavarz, Mahvash Edalati und Farid Esmaeli jeweils zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis wegen „Verschwörung und Versammlung zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und zu acht Monaten Gefängnis wegen „Propaganda gegen das System“ verurteilt. Zu Enteignungen von Häusern von Bahai kam es wenige Wochen zuvor. Am 22. November 2020 durchsuchten mehr als einhundert Regierungsbeamte die Geschäfte und Häuser von Dutzenden von Bahá’í vielerorts im Iran und forderten sie auf, ihre Eigentumsurkunden auszuhändigen.

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