Iran-Forum München

Veranstaltungsbericht: Iran-Forum 2022 in München

IGFM und LWOB luden zum Iran-Forum am 28. Juni 2022 ein

Bericht veröffentlicht am 13. Juli 2022, aktualisiert am 18. Juli 2022.

Etwas mehr als 70 Personen kamen am 28. Juni 2022 in die Münchner Seidlvilla, um sich über barbarische Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran zu informieren und auszutauschen. Die Student Division von Lawyers without Borders (LWOB) an der LMU München hatte gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Iran-Forum 2022 eingeladen. Mit der unmittelbaren Nähe zu Münchener Freiheit und Englischem Garten war der Versammlungsort gut zu erreichen und bot einen passenden Rahmen für die Abendveranstaltung. Weitere Experten und Gäste waren online zugeschaltet, sodass insgesamt knapp 100 Personen Teil dieser hybriden Veranstaltung sein konnten.

Ein zentraler Teil des Iran-Forums bildete die Dokumentation konkreter Einzelfälle sowie die Aufarbeitung systematischer Verletzungen international anerkannter Rechtsnormen durch sogenannte Revolutionsgerichte. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bedeutung der Scharia als Quelle iranischer Justiz erörtert und von verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Ein weiteres wichtiges Thema war die Lage der Iraner und Iranerinnen, die in der Islamischen Republik aus Glaubensgründen diskriminiert und verfolgt werden oder sogar in Lebensgefahr schweben.

Mit einer kurzen Begrüßung durch Lisa Sronipah, Co-Vorsitzende der Student Division von LWOB und Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, startete das Programm. Neben den Präsenz-Teilnehmern in München nutzten bundesweit zahlreiche weitere Interessierte die Möglichkeit zur Online-Teilnahme.

Der Iran ist ein „Breitband-Menschenrechts-Verletzer, ein Staat, der traurige Rekorde erzielt, zum Beispiel bei Hinrichtungen – auch von Jugendlichen – bei der Unterdrückung von Frauen, von religiösen und ethnischen Minderheiten, bei der Inhaftierung von politischen Gefangenen sowie Glaubensgefangenen und bei der Verbreitung von Terror und Menschenrechtsverletzungen auch außerhalb des Irans.

Davon sind zum Beispiel Länder wie Syrien, Irak, Jemen und der Libanon heimgesucht. Der Iran ist dort nicht nur ein wichtiger politischer Akteur sondern vor allem eine Macht, die Leid und Elend verbreitet und den Menschen ihre Würde raubt.

Martin Lessenthin

Als erster Experte richtete sich Roland Kempfle, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes und Richter am Landgericht München I, mit einem Grußwort an das Publikum. Er machte auf den Fall der iranischen Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh aufmerksam, die vom Deutschen Richterbund im Jahr 2020 mit dem Menschenrechtspreis geehrt wurde. Kempfle lobte ihre Bemühungen, Recht und Gerechtigkeit zu schaffen, obgleich es ein Risiko für ihr eigenes Leben darstelle und las aus dem Brief von Nasrin Sotoudeh an ihren Sohn Nima vor, den sie anlässlich des ersten Schultages ihres Sohnes aus der Haft heraus schrieb.

Die nächste Rednerin des Iran-Forums war Mina Ahadi, Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen Hinrichtung und Steinigung, als junge Studentin wurde sie selbst Zeuge einer Steinigung im Iran. Anschließend gründete sie das Internationale Komitee, da sie es als ihre menschliche Pflicht ansah, sich dieser barbarischen Tat zu stellen. Sie berichtete über die Hintergründe der Steinigung als Strafe anhand des mitgebrachten Buches „Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Frauen im Iran“, geschrieben von Gholamreza Motamedi, Abbas Bashiri und Saeed Bagheri. Das Buch sei eine Quelle der Gesetze in Bezug auf Frauen im Iran und enthält konkrete Angaben über die Steinigung. So wird darin beschrieben, wie groß der Stein sein sollte, der verwendet wird, um den Angeklagten zu steinigen, erläuterte Ahadi weiter.

Die Menschenrechtlerin verurteilte die Grausamkeit dieser Praxis und dass diese dem Machterhalt des iranischen Regimes diene. Sie kritisierte die deutsche Bundesregierung und verwies auf die Festnahme der deutschen Journalisten Jens Koch und Marcus Hellwig. Diese wurden im Jahr 2010 im Iran während des Steinigungsverfahrens gegen die wegen Ehebruchs und Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns für schuldig befundene Sakineh Mohammadi aus Ost-Aserbaidschan verhaftet. Erst als diese Journalisten verhaftet wurden, habe die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik auf das Steinigungsurteil im Iran reagiert, beklagte Ahadi. Die für Juli 2010 angesetzte Hinrichtung wurde letztendlich nach internationalen Protesten ausgesetzt.

Aus Los Angeles zugeschaltet berichtete Gazelle Sharmahd über ihren in Geiselhaft gehaltenen Vater Jamshid Sharmahd. Der iranisch-deutsche Staatsbürger wurde während einer Geschäftsreise in Dubai durch den iranischen Geheimdienst entführt. Er ist bereits über 700 Tage in Einzelhaft und durfte im vergangenen Jahr nur zweimal mit seiner Familie telefonieren – bei kontinuierlicher Überwachung. Unter Bezugnahme auf den schlechten Zustand ihres Vaters im Gefängnis und die Tatsache, dass er keinen Zugang zu einem Anwalt habe und sein einziger menschlicher Kontakt der zu seinem Vernehmungsbeamten sei, betrachtet Gazelle Sharmahd diese Situation nicht nur als einen Bruch internationalen Rechts. Es sei auch ein Verstoß gegen die eigenen Gesetze des Irans. Jamshid Sharmahd seien bis auf zwei alle Zähne ausgefallen, er leide an Diabetes und Parkinson, zusätzlich drohe ihm die Hinrichtung, warnte die Tochter.

Vor dem Revolutionsgericht von Teheran fanden bisher vier „Verhandlungen“ des Scheinprozesses statt. In der dritten Sitzung des Gerichts beschuldigte der Vertreter des Staatsanwalts Sharmahd einen Bombenanschlag in der iranischen Stadt Rasht geplant zu haben und den damaligen Gouverneur von Gilan zu ermorden. Diese Anschuldigungen wurden von Jamshid Sharmahd zurückgewiesen.

Über die Bedeutung von Pressefreiheit für die Einhaltung von Menschenrechte sowie die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen referierte Journalist Erkan Pehlivan. Nicht nur im Iran, auch in den benachbarten Staaten, wie der Türkei, dem Irak und Syrien sei die Pressefreiheit elementar bedroht. Ohne diese wichtige korrektive Instanz könne sich jegliche Willkür ausbreiten, die von den Herrschenden zum eigenen Machtausbau genutzt werde, so der aus Frankfurt angereiste Journalist. In diesem Zusammenhang erinnerte Pehlivan an die Leidtragenden der Verfolgung und forderte auf, „die Journalist:innen in den Gefängnissen im Iran nicht zu vergessen. Denn Sie sind es, die über die Menschenrechtsverletzungen berichten.“

Der nächste Abschnitt des Iran-Forums in München widmete sich der Frage der Abschiebung iranischer christlicher Konvertiten. Der in München wohnende Menschenrechtsaktivist Dr. Sasan Harun-Mahdavi interviewte hierzu Dr. Gottfried Martens, evangelischer Pastor aus Berlin-Steglitz. Martens, der in den letzten Jahren unzählige Fälle von angeordneten Abschiebungen von Konvertiten begleitet hat, kritisierte die deutsche Bundesregierung in seiner leidenschaftlichen Rede.

Martens rekonstruierte den Fall mehrerer iranischer Christen, deren Abschiebung von der Berliner Ausländerbehörde angeordnet wurde und warf der Behörde „Betrug und Lüge“ vor. Ihm zufolge werde zum Christentum konvertierten Iranern, deren Asylanträge vom Gericht abgelehnt werden, oftmals von den Behörden mitgeteilt, dass sie eine Duldung erhielten, wenn sie ihre iranischen Pässe abgeben. Einige Betroffene akzeptierten dies und erhielten bei Abgabe ihrer iranischen Pässe einen Ausweisungsbefehl.

Dr. Martens stellte eine Forderung an alle betroffenen Iraner auf, ihre iranischen Pässe unter keinen Umständen den Ausländerbehörden auszuhändigen, „auch nicht für eine Million Euro!“, so der Berliner Pfarrer. Sehr scharf kritisierte Martens auch solche Richter, die Asylanträge iranischer Konvertiten ohne sorgfältige Prüfung und nur mit dem Argument ablehnen, dass „das alles Lügen sind“. Martens weiter: „In unseren Rechtsstaat stellen Richter den Grundsatz auf, dass jeder lügt. Das ist für mich nicht akzeptabel und ein Weckruf für den Rechtsstaat.“

Einen weiteren erschütternden Beitrag über Unterdrückung, Verfolgung und Desinformation der religiösen Minderheit der Sufis im Iran lieferte Helmut Gabel vom Verein Karamat. Er führte aus, wie die Justiz im Iran als Erfüllungsgehilfe der Machtansprüche des Obersten Führers fungiere. Männer, die seit den frühen 80er Jahren Folter, Hinrichtungen und politische Morde angeordnet und gefördert haben, stünden dem „Obersten Führer“ ganz nahe, so Gabel. Dazu zählen der Präsident Ebrahim Raisi und Justizchef Gholamhossein Mohseni Edsche-i.

Laut Gabel sei das einzige Ziel dieser Konstellation alter Weggefährten und Brüder im Ungeist die Machtsicherung für den schwach legitimierten Chamenei und der Erhalt eines religiös verbrämten Systems. Dieses System bekämpfe alle Andersgläubigen, weil es die Deutungshoheit über Glaubensfragen beansprucht, kritisierte der Iran-Experte. Am Beispiel des im Iran inhaftierten Sufi des Gonabadi Ordens, Mostafa Abdi, führte Gabel präzise den Unrechtscharakter es iranischen Regimes auf. Den Beitrag finden Sie hier im Video.

Neben christlichen Konvertiten und Sufis sind es insbesondere die Bahá’í, die seit Jahrzehnten im Iran systematisch diskriminiert und verfolgt werden. Jascha Noltenius, Beauftragter für Außenbeziehungen der Bahá‘í-Gemeinde in Deutschland und ihr Sprecher in Menschenrechtsfragen berichtete den Gästen in München und im Zoom-Call über die systematische Verfolgung. Die Bahá’í sind die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit im Iran. Obwohl sie ursprünglich aus dem Iran stammen, werden sie dort seit ihrer Entstehung im 19. Jahrhundert diskriminiert und verfolgt. Entgegen den Vereinbarungen des UN-Zivilpakts und des UN-Sozialpakts, die auch der Iran unterschrieben und ratifiziert hat, werden die Bahai in der Wahrnehmung sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Rechte und vor allem in der Ausübung ihrer Religion stark behindert. Es finden mediale Hetzkampagnen statt und immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen; nicht nur durch den Staat, sondern auch durch paramilitärische Organisationen.

Noltenius stellte anhand eines aktuellen Beispiels vor, welche weitreichenden Folgen die Verfolgung im Alltag für die Bahai bedeutet. So nahm Anfang Juni 2022 eine Kampagne der iranischen Behörden zur Entwurzelung der Bahá’í-Gemeinde in Shiraz einen düsteren Fortgang: die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts verurteilte 26 Bahá’í zu insgesamt 85 Jahren Gefängnis, darunter Paare mit kleinen Kindern. Jeder Einzelne wurde zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, so Noltenius. Darüber hinaus erhielten die Verurteilten Reiseverbote und wurden angewiesen, sich täglich bei einem Geheimdienstbüro in der Provinz zu melden. Einige der Bahá’í wurden zusätzlich zu insgesamt 24 Jahren innerstaatlicher Verbannung verurteilt, wobei die einzelnen Verbannungen auf zwei Jahre festgesetzt wurden, kritisierte der Menschenrechtsbeauftrager der Bahá’í -Gemeinde in Deutschland.

Über die Stellung der Frau im Iran referierten Historikerin Ulrike Becker sowie Journalistin Mitra Shodjaie. Becker betonte, dass die Stellung der Frau im iranischen Rechtssystem auf der Scharia beruhe. Nach der islamischen Revolution 1979 wurde ihr zufolge ein „Wächterrat“ eingesetzt, der damit begann, alle bestehenden Gesetze zu überarbeiten, die im Widerspruch zur Scharia standen. „Die Frau ist laut der Scharia nur halb so viel wert wie der Mann. Daraus folgt, dass Frauen im iranischen Rechtssystem in vieler Hinsicht diskriminiert werden.“, so Becker. Diese Rechtlosigkeit sei jedoch keine Rückkehr zur vormodernen iranischen Gesellschaft, betonte Becker. „Denn die Frau ist nicht mehr wie in der traditionellen iranischen Gesellschaft allein ihrem Mann oder Vater unterstellt und an Haus und Familie gebunden. Die Frau mit Hijab gilt in der Islamischen Republik vielmehr als Mitkämpferin des islamistischen Mannes und kann in dieser Rolle aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.“

Die Zwangsverschleierung sei daher das zentrale Symbol der neuen islamischen Ordnung, Ausdruck einer Geschlechtertrennung, deren Einhaltung wieder eine omnipräsente Sittenpolizei garantiert wird, kritisierte Becker. Seit 1979 stehen deshalb auch Frauen an der Spitze der Proteste gegen das Regime der Islamischen Republik Iran. Auf diese Proteste und die Dynamik der Frauenrechtsbewegung ging dann auch die aus dem Iran stammende Journalistin Mitra Shodjaie ein, die den Ausführungen ihrer Vorrednern und Vorrednerinnen zustimmte und mit zwei Videoaufnahmen aus dem Iran ihren Vortrag über die Frauenrechtsbewegung  illustrierte. Shodjaie appellierte zudem an alle Iran-Reisende: „Halten Sie sich nicht an die Bekleidungsvorschriften im Iran und unterstützen Sie die Freiheitsbewegung!“

Dr. Katayun Amirpur, Islamwissenschaftlerin und Professorin an der Universität zu Köln, war die letzte Rednerin beim Iran-Forum in München. Zu Beginn ihrer Rede betonte sie, dass es im Iran eine sexuelle Apartheid gebe. In Bezug darauf, wie viel von dieser Diskriminierung auf die Scharia und die islamischen Gesetze zurückzuführen sei, führte sie aus, dass es keine islamischen Gesetze und Gesetze gäbe, die in allen islamischen Ländern einheitlich und einheitlich festgelegt sind. Beispielsweise seien in einem Land wie Tunesien die Gesetze in Bezug auf Frauen anders als in Saudi-Arabien oder im Iran.

In Bezug auf die Situation der Frau in der vorislamischen Ära und die Rechtsstellung der Frau in der heutigen Islamischen Republik Iran, betonte Amirpur, dass die Verse des Korans in ihrem eigenen historischen Kontext untersucht werden müssten. Auch führte sie aus, dass iranische Frauen nicht nur gegen islamische Gesetze kämpfen müssten, sondern auch gegen eine patriarchalische Kultur, die historische Wurzeln habe und nicht nur im heutigen Iran zu finden sei.

Das Iran-Forum in München endete mit einer Diskussionsrunde, sowie der Aufforderung an alle Anwesenden, sensibler mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran und weltweit umzugehen. Die IGFM dankt der Student Division von LWOB an der LMU für die Vorbereitung und Umsetzung dieses Events.

„Ob es sich um abschiebungsbedrohte christliche Konvertiten oder andere Ex-Muslime handelt, ob es sich um Angehörige von politischen Gefangenen oder Anhänger verfolgter Gesinnungen oder von ethnischen Minderheiten handelt – der Iran verfolgt und bedroht sie alle!“ betonte Martin Lessenthin bereits in der Begrüßung. Die IGFM möchte daher den Opfern zur Seite stehen und die Öffentlichkeit über diese Schicksale informieren. Dies geschieht mit der Hilfe qualifizierter ehrenamtlicher Aktivisten, die sich für das Los der politischen Gefangenen, Glaubensgefangenen und von Abschiebung bedrohten Verfolgten einsetzen. Die IGFM freut sich, wenn Juristinnen und Juristen diese Arbeit unterstützen.

Bericht: Valerio Krüger, Referent für Öffentlichkeitsarbeit IGFM