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Iran: Mit Technik und Terror gegen die Freiheit

Iran: Mit Technik und Terror gegen die Freiheit

Das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Sayyid Ali Khamenei, bedient sich trotz der rigorosen Internetzensur im Land Plattformen wie Facebook oder Twitter und verfügt über eine eigene Website (leader.ir). (Foto: Wikipedia Commons, CC BY 4.0, bearbeitet)

IGFM: Islamische Republik versucht, die eigene Bevölkerung von unabhängigen Informationen abzuschneiden

Frankfurt am Main (11. März 2019) – Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass Millionen Menschen von unabhängigen Informationen abgeschnitten sind. Weltweit kämpfen Regierungen wie nie zuvor im Internet gegen die Freiheit der eigenen Bevölkerung. Die IGFM appelliert an die europäischen Demokratien, dem nicht länger mit ohnmächtiger Hilflosigkeit zuzusehen, sondern sich aktiv für die weltweite Informationsfreiheit einzusetzen.

Beispielhaft nannte die IGFM die Islamische Republik Iran, in der etwa gleich viele Menschen leben wie in Deutschland. Die Islamische Republik habe alle Medien dem Willen der Regierung unterworfen und sie entweder verstaatlicht, verboten oder durch Entlassungen, Verhaftungen und Folter von Journalisten gleichgeschaltet.

Der „Führer“ twittert selbst

Nach dem Willen der Islamischen Republik soll auch das Internet als unabhängige Informationsquelle und Raum zum Austausch von Meinungen ausgeschaltet werden. Nach Angaben der IGFM unterbindet die iranische Regierung mit großem technischen Aufwand den Zugang zu internationalen Medien, vielen Nichtregierungsorganisationen und Diensten wie YouTube und sozialen Medien, um „unislamische“ Elemente zu sperren. Doch obwohl Facebook und Twitter im Iran gesperrt sind, bedient sich der „Führer“ der Islamischen Republik, Ajatollah Sayyid Ali Khamenei, sowohl einer eigenen Webseite (leader.ir) als auch Facebook und Twitter.

„Halal Internet“ statt Freiheit

Die eigene Bevölkerung wird dagegen von einer eigenen Cyber-Polizei in Schach gehalten. Bereits seit 2003 filtern die Behörden Internetseiten mithilfe spezieller Software zum „Schutz der nationalen Kultur und der Medien“ und blockieren nach staatlichen Angaben Millionen Webseiten. Dazu gehören seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 auch praktisch alle Seiten der Opposition. Im Sommer 2011 hat das Regime bekannt gegeben, ein „Halal-Internet“ zu entwickeln. Halal ist ein arabisches Wort aus dem islamischen Recht und bedeutet soviel wie „erlaubt“. Wie die IGFM berichtet, handelt es sich dabei um ein iranisches Intranet, das 2017 online ging und weiter ausgebaut wird und heute offiziell „Nationales Informations Netzwerk“ heißt. Noch haben die Iraner Zugang zum weltweiten Internet – wenn auch extrem gefiltert. Doch mithilfe dieses Systems könnte die iranische Regierung den Zugang zum World Wide Web sperren und dennoch alle einheimischen Seiten und Dienste aufrechterhalten.

Mutige Internet-Aktivisten

Nach Angaben der IGFM gibt es trotz des enormen Zensur- und Überwachungsaufwandes im Iran nach wie vor mutige Aktivisten der Demokratiebewegung, die für einen freien Zugang zu Informationen arbeiten, z.B. indem sie im Iran Proxyserver einrichten, um zahlreichen Iranern einen unzensierten Internetzugang zu ermöglichen. Doch das Risiko, das diese Internet-Aktivisten tragen, ist enorm. Werden sie gefasst, drohen ihnen Folter und langjährige Gefängnisstrafen.

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