Menschenrechtslage im Iran

Die menschenrechtliche Lage im Iran wurde im Juni 2025 maßgeblich durch einen beispiellosen Präventivschlag Israels und der Vereinigten Staaten geprägt, der zwischen dem 13. und 24. Juni umfassende Angriffe auf iranische Nuklear-, Raketen- und Militäreinrichtungen umfasste. Diese Eskalation stellte die schwerste militärische Konfrontation der letzten Jahre dar und markierte einen historischen Wendepunkt für das Regime in Teheran.

Am 24. Juni einigten sich Iran, Israel und die Vereinigten Staaten auf eine Waffenruhe, der diesen zwölftägigen Konflikt beendete. Die militärischen Operationen, benannt als „Ehrliches Versprechen 3“ (Honest Promise 3) durch die iranische Seite, „Mitternachtshammer“ (Midnight Hammer) durch die Vereinigten Staaten und „Aufsteigender Löwe“ (Rising Lion) durch Israel, forderten hunderte Menschenleben und führten zu massiven Zerstörungen insbesondere an der militärischen und nuklearen Infrastruktur der Islamischen Republik. Mehr als 20 hochrangige Generäle der Revolutionsgarden (IRGC) wurden getötet, zahlreiche Einrichtungen der IRGC zerstört, darunter auch bedeutende Teile des Atomprogramms. Israelische Streitkräfte erlangten während des Konflikts die vollständige Luftüberlegenheit über den iranischen Luftraum.

Der Oberste Führer Ali Chamenei, der für viele seiner Anhänger als Symbol des Widerstands galt, wurde seit Kriegsbeginn kaum öffentlich gesehen. Er veröffentlichte lediglich drei Videobotschaften aus ungenannten Schutzunterkünften. Seine Abwesenheit während der gesamten Kriegsdauer und selbst nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zeichnete das Bild eines feigen und entrückten Führers, der seine ideologischen Ziele – darunter die erklärte Vernichtung des Staates Israel – um jeden Preis verfolgt, selbst wenn dies massive Opfer und Leid für die eigene Bevölkerung bedeutet. Die daraus resultierende Demütigung innerhalb des iranischen Machtapparats führte zu ersten Anzeichen innerer Spannungen. Ehemalige politische Figuren wie der frühere Präsident Hassan Rohani äußerten sich kritisch, blieben jedoch isoliert und wurden von offiziellen Stellen sowie der IRGC scharf zurückgewiesen.

Trotz schwerer militärischer Verluste und enormer Zerstörung erklärt das iranische Regime weiterhin öffentlich seinen vermeintlichen Sieg über Israel und die USA. Über die staatlichen Medien wird ein Narrativ des erfolgreichen Widerstands verbreitet, während jede Aussicht auf diplomatische Kompromissbereitschaft kategorisch ausgeschlossen wird. Verhandlungen über das Raketenprogramm oder über Irans Anreicherungsfähigkeiten werden strikt abgelehnt. Gleichzeitig halten führende Vertreter des Regimes an einer aggressiven außenpolitischen Rhetorik fest.

Der Generalstabschef der Streitkräfte der Islamischen Republik, Abdolrahim Mousavi, erklärte am 29. Juni öffentlich: „Wir haben Zweifel an der Fortsetzung der Waffenruhe.“ Auch internationale Sicherheitsexperten äußerten sich zunehmend skeptisch und bewerten die aktuelle Waffenruhe als äußerst fragil. Die politischen Spannungen innerhalb Irans sowie die militärischen Drohgebärden gegenüber dem Westen nähren Zweifel an einer nachhaltigen Stabilisierung. In diesem Zusammenhang weisen Beobachter darauf hin, dass die innenpolitischen Entwicklungen in den kommenden Wochen entscheidend für die Stabilität der Waffenruhe sein werden.

In diesem Klima der Eskalation bediente sich die regimenahe Zeitung Kayhan erneut extrem aggressiver Rhetorik: Sie diffamierte Rafael Grossi, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, als israelischen Spion und forderte offen seine Festnahme und Hinrichtung im Falle eines Besuchs im Iran. Darüber hinaus rief das Blatt zur Ermordung von Donald Trump und Benjamin Netanjahu auf – ein beunruhigender Beleg für den konfrontativen Kurs der Islamischen Republik. Der schiitische Großajatollah Nasser Makarem Shirazi erklärte am Sonntag, dem 29. Juni, in einem öffentlichen Statement, Trump und Netanjahu seien als „Muhareb“ (Feinde Gottes) zu betrachten, da sie Chamenei bedroht hätten. Er rief alle Muslime zur Reue für ihre Worte und Taten auf und erklärte: „Wer auf diese Weise Not oder Verluste erleidet, wird den Lohn eines Kämpfers für Allah erhalten.“

Die wirtschaftliche Lage verdeutlicht die wachsende Unsicherheit über die politische Zukunft des Landes. Seit der Wiedereröffnung der Teheraner Börse nach dem Waffenruhe befinden sich die Kurse im freien Fall – ein deutliches Signal für das fehlende Vertrauen der Märkte in eine dauerhafte Stabilisierung. Internationale Analysten warnen vor einer sich vertiefenden Krise, die durch politische Unsicherheiten, die extreme Rhetorik des Regimes sowie das Fehlen glaubwürdiger Reformen weiter verschärft wird.

Gleichzeitig intensivierten sich im Inland die Repressionen massiv. Während des zwölftägigen Kriegs kappte das iranische Regime für drei Tage vollständig den Zugang zum Internet und schaltete vielerorts auch Telefone ab – mit dem Ziel, unabhängige Informationen zu blockieren, das eigene Narrativ durchzusetzen und Proteste effektiver zu unterdrücken. Laut FarsNews, der Revolutionsgarde (IRGC) nahestehenden Nachrichtenagentur, haben iranische Geheimdienste seit Beginn des Krieges mehr als 700 Personen wegen angeblicher Verbindungen zu Israel festgenommen. Zahlreiche dieser Personen sind in Wirklichkeit Bürgerrechtler, Journalisten und politische Gegner. Das Regime kündigte den Start eines Programms namens „Informations-Dschihad“ an, mit dem digitale Aktivitäten und die Kommunikation der Bürger durch einen neu eingerichteten Sonderausschuss im Geheimdienstministerium überwacht werden sollen. Im Zuge dessen wurden Änderungen des Spionagegesetzes verabschiedet, die zu einer Eskalation der Repressionsmaßnahmen führen.

Am 23. Juni billigte das iranische Parlament (Madschles) ein neues Gesetzespaket zur Verschärfung der Strafen für Spionage und Zusammenarbeit mit Israel oder anderen als feindlich eingestuften Staaten. Die Einzelheiten der insgesamt neun Artikel wurden am 29. Juni veröffentlicht. Spionage und operative Tätigkeiten für Israel, die USA oder verwandte Gruppen gelten künftig als „Korruption auf Erden“ und werden mit dem Tod bestraft. Auch die Unterstützung Israels in sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen oder technologischen Fragen wird mit der Todesstrafe geahndet. Artikel 4 sieht für politische, kulturelle oder mediale Aktivitäten, die als sicherheitsgefährdend eingestuft werden, Haftstrafen zwischen zehn und fünfzehn Jahren vor. Das Versenden von Bildern oder Videos an ausländische Medien kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. „Illegale“ Märsche/ Versammlungen in Kriegszeiten ziehen Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren nach sich. Die Regelungen gelten laut Artikel 9 auch rückwirkend – ein klarer Bruch mit Artikel 169 der Verfassung.

Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Krieges wurden laut der Menschenrechtsorganisation HRANA mindestens 1.295 Personen verhaftet – viele davon wegen unklarer Anklagen wie „Störung der nationalen Sicherheit“, „Spionage für Israel“, „Veröffentlichung von Kriegsbildern“, „Verbindungen zum Mossad“, „Lenkung kleiner Drohnen“ und „Waffenschmuggel“ und „Unterstützung Israels durch Beiträge in sozialen Medien“. Mit der Verabschiedung des verschärften Gesetzes schweben viele der Festgenommenen in akuter Lebensgefahr.

Unter den Festgenommenen befinden sich mindestens 98 ausländische Staatsangehörige, darunter Europäer und Afghanen.

Zugleich kam es in mehreren Städten zu willkürlichen Festnahmen kurdischer Bürger. In Mahabad wurden mindestens 17 Personen ohne Gerichtsbeschluss festgenommen. Auch afghanische Flüchtlinge wurden gezielt kontrolliert, ihre Mobiltelefone konfisziert – ebenfalls unter dem Vorwurf, Verbindungen zu Israel zu haben.

Besonders besorgniserregend ist die jüngste Welle von Hinrichtungen politischer Gefangener. Während des zwölftägigen Kriegszeitraums wurden sechs Gefangene – Idris Ali, Azad Shojaei, and Rasoul Ahmad Mohammad , Majid Musaibi, Mohammad Amin Mahdavi Shayesteh und Ismail Fikri – unter dem Vorwurf der Spionage für Israel hingerichtet.

Besorgniserregender Zustand der Gefangenen im Evin-Gefängnis nach dem israelischen Angriff

Am 18. Juni erfolgte ein israelischer Luftangriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran. Laut offiziellen Angaben kamen dabei 71 Personen ums Leben – darunter Angestellte, Sicherheitskräfte und Familienangehörige von Häftlingen. Bei dem Angriff starben auch zwei berüchtigte Gefängnisleiter, Vahid Heydarpour und Ruhollah Tavasoli, sowie Ali Qana’at-kar, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Teheran für Sicherheitsfragen, der maßgeblich an der Verhängung zahlreicher Todesurteile gegen politische Gefangene beteiligt war.

Nach dem Angriff wurden viele politische Häftlinge unter extrem schlechten Bedingungen in das Qarchak-Gefängnis, das Groß-Teheran-Gefängnis (Tehran-Bozorg-Gefängnis) sowie weitere Haftanstalten verlegt. Über den Aufenthaltsort zahlreicher Gefangener, darunter politische Aktivisten wie Hassan Bagherinia, Hossein Ronaghi und dessen Bruder, besteht völlige Unklarheit.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, ein Ende der systematischen Hinrichtungen sowie volle Transparenz über das Schicksal aller Inhaftierten. Die zunehmenden Gesetzesverschärfungen, die Eskalation der Repressionen gegen ethnische und religiöse Minderheiten und die systematische Unterdrückung abweichender Meinungen zeigen deutlich, dass die Islamische Republik den aktuellen geopolitischen Konflikt gezielt nutzt, um ihre autoritären Strukturen weiter zu zementieren. Das Regime versucht dabei, durch massive Repressionswellen gegen die Opposition seine militärischen Misserfolge, das eigene Versagen im Krisenmanagement sowie gravierende Inkompetenzen während des Kriegs zu überschatten und jede Form innerer Kritik im Keim zu ersticken. Auf diese Weise werden Menschenrechte in bisher nicht gekannter Intensität verletzt.

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