Menschenrechtslage im Iran

Die Islamische Republik Iran ist ein Unrechtsstaat und missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierungen ausgesetzt. Die IGFM veröffentlicht hier monatlich einen Iran-Bericht und berichtet regelmäßig über die Menschenrechtssituation im Iran.
Unterdrückung, willkürliche Festnahmen und Verurteilungen
Verhaftungen, ungeklärte Todesfälle in Gefängnissen, Geldstrafen, fehlende Meinungsfreiheit und rigide Bekleidungsvorschriften. Dieser Bericht beleuchtet nur einige wenige Beispiele dafür, was im Herbst 2025 im Iran geschehen ist – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir beginnen mit Nachrichten zum ersten Jahrestag des Todes eines Journalisten, dessen Tod auch ein Jahr danach noch immer mysteriös geblieben ist.
Kianoush Sanjari-Jahrestag unter Sicherheitsbeschränkungen
Der Jahrestag von Kianoush Sanjari, einem 42-jährigen iranischen Journalisten, der am 13. November 2024 in Teheran starb, hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Einige Aktivisten und Medien vermuten, sein Tod sei Selbstmord gewesen. Es wurden aber keine Belege veröffentlicht, die dies bestätigen. Die Debatte dauert an, und viele Menschenrechtsaktivisten und Journalisten bezeichnen seinen Tod als verdächtig und befürchten, dass er möglicherweise von der iranischen Regierung getötet wurde. Sanjari, ein ehemaliger politischer Gefangener, war nach jahrelanger journalistischer Tätigkeit beim persischen Dienst von Voice of America aus den Vereinigten Staaten in den Iran zurückgekehrt.
Am Tag des Jahrestages von Sanjari waren sowohl uniformierte Sicherheitskräfte als auch verdeckte Beamte sowie mehrere Fahrzeuge auf dem Friedhof Behesht-e Zahra anwesend, um die Teilnehmer einzuschüchtern und ihren Zugang zu beschränken. Sie hinderten die Menschen auch daran, Fotos und Videos zu machen, kontrollierten ihre Telefone und löschten Bilder, die trotz der Überwachung aufgenommen wurden. Solche Maßnahmen der iranischen Behörden sind bei Beerdigungen und Zeremonien für getötete Demonstranten und andere Dissidenten üblich.
Nicht nur der Jahrestag, sondern auch Sanjaris Beerdigung fand unter strengen Auflagen statt, wobei nur seine Familie teilnehmen durfte. Um die Teilnahme der Öffentlichkeit weiter einzuschränken, verlegten die Behörden die Beisetzung ohne vorherige Ankündigung auf eine deutlich frühere Uhrzeit.
Sicherheitskräfte nehmen Milan Khaje'ei erneut fest
Am 19. November 2025 berichteten Medien, dass eine junge Frau, Milan (Fatemeh) Khaje'ei, von Sicherheitskräften in Shiraz, der Hauptstadt der Provinz Fars im Süden des Iran, erneut verhaftet und seit über einer Woche inhaftiert worden sei. Bislang wurden keine Informationen über den Grund ihrer Festnahme oder ihren derzeitigen Aufenthaltsort veröffentlicht.
Zuvor war Khaje'ei am 16. Mai 2024 der zweiten Abteilung des Berufungsgerichts von Sistan und Belutschistan im Südosten des Iran wegen „Propaganda gegen das System" zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Sie wurde gegen Kaution freigelassen, aber am 22. Juni 2024 zur Verbüßung ihrer Strafe vorgeladen, was sie jedoch ablehnte. Es ist noch unklar, ob ihre jüngste Festnahme mit diesem früheren Fall in Zusammenhang steht.
Parastoo Jamalzaei muss zwei Gerichtsurteile hinnehmen
Die 32-jährige Iranerin Parastoo Jamalzaei aus Arak, der Hauptstadt der Provinz Markazi im mittleren Westen des Iran, ist von zwei verschiedenen Gerichten verurteilt worden. Sie äußerte sich öfter regimekritisch in den Sozialen Medien. Richter Mehdi Abdolmaleki, Vorsitzender der Abteilung 108 des Strafgerichts II in Arak, verhängte eine Geldstrafe von 70 Millionen Toman (etwa 530 US-Dollar) wegen „Verbreitung falscher Informationen und Verteilung obszöner Bilder im Cyberspace". Dieses Urteil wurde für zwei Jahre ausgesetzt. Es scheint, dass die betreffenden Bilder sie ohne Hijab zeigten.
In einem weiteren Teil ihres Verfahrens fand vor der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Arak ein Prozess wegen „Propagandaaktivitäten gegen das System" statt. Bislang wurde noch kein Urteil gefällt. Derzeit ist sie gegen Kaution auf freiem Fuß.
Isfahan richtet „Sonderabteilungen" für Hijab-Fälle ein

Provinz Isfahan. Bild: Yamaha5, via Wikimedia Commons
Asadollah Jafari, Leiter der Justizbehörde der Provinz Isfahan, gab am 6. November 2025 bekannt, dass die Provinzjustiz „Sonderabteilungen" eingerichtet hat, die sich speziell mit Fällen im Zusammenhang mit „Sittsamkeit und Hijab" befassen. Laut Jafari sind diese Abteilungen dafür zuständig, Vorwürfe gegen Frauen wegen Verstößen gegen die obligatorischen Hijab-Gesetze des Iran zu prüfen und zu bearbeiten. Ebenso sollen sie Vorwürfen nachgehen, denen zufolge Frauen sich in der Öffentlichkeit in einer Weise verhalten haben, die jeweils als Verstoß gegen die geltenden Normen der Sittlichkeit angesehen werden.
Er betonte ferner, dass jede, die in der Öffentlichkeit mit einem Verhalten auftritt, das „gegen die öffentliche Sittlichkeit verstößt", eine von ihm als „offensichtliches Verbrechen" bezeichnete Tat begeht, und dass die Justizbeamten in diesen Abteilungen verpflichtet sind, gegen solche Handlungen vorzugehen. Die Einrichtung dieser speziellen Abteilungen wird von den Behörden als Maßnahme dargestellt, um gezielter und effizienter auf Verstöße im Zusammenhang mit dem Hijab und dem Verhalten in der Öffentlichkeit zu reagieren.
Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten äußerten sich besorgt darüber, dass die Einrichtung von Sonderabteilungen zu schnelleren Verfahren und härteren Strafen gegen Frauen führen könnte, denen die Nichteinhaltung der Hijab-Vorschriften vorgeworfen wird. Sie argumentieren, dass dieser Schritt Teil einer umfassenderen Bemühung der Behörden in Isfahan und möglicherweise auch in anderen Provinzen ist, die Kontrolle über das öffentliche Verhalten und das Aussehen von Frauen zu verschärfen und den Umfang der gerichtlichen Überwachung im Leben auszuweiten.


