Politische Patenschaft
Der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, FDP, übernimmt im Rahmen des Patenschaftsprogrammes der IGFM eine Patenschaft für Giti Pourfazel, die im März 2020 unter anderem wegen “Propaganda gegen das Regime” zunächst zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe im Nachgang auf zwei Jahre. (Bildmaterial Pourfazel: © Kilian Foerster; Heidt: © Peter Heidt/ Laurence Chaperon)
Peter Heidt übernimmt politische Patenschaft für Giti Pourfazel
Frankfurt am Main / Berlin, 23. März 2021 – Der Bundestagsabgeordnete Heidt übernimmt eine politische Patenschaft für die in Teheran inhaftierte Anwältin und Schriftstellerin Giti Pourfazel. Heidt setzt sich so zusammen mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für ihre umgehende Freilassung ein.
Giti Pourfazel wurde im März 2020 wegen „Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Grundlage für das Urteil war eine am 5. August 2019 von ihr und 13 weiteren Aktivistinnen unterzeichnete Erklärung, die unter anderem den Rücktritt des obersten Religionsführers, Ali Khamenei, und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung fordert.
Zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Erklärung wurde Giti Pourfazel von Sicherheitskräften festgenommen und nach dreimonatiger Haft gegen Kaution freigelassen. Das Gericht erließ weitere Urteile gegen sie: „Zwei Jahre lang Verbot der Zugehörigkeit politischer und sozialer Gruppen“. Ihre Gefängnisstrafe wurde im Berufungsverfahren auf zwei Jahre und drei Monate reduziert. Seit September 2020 wird die Menschenrechtsverteidigerin in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses gefangen gehalten.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, hebt hervor: „Wir freuen uns, dass Peter Heidt sich für Giti Pourfazel einsetzt. Deutschland nimmt für den Iran weiterhin politisch und wirtschaftlich eine bedeutende Rolle ein, daher ist das Engagement des Bundestagsabgeordneten umso wertvoller.“
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden.
