Nahid Taghavi
Die Deutsch-Iranerin wurde nach einem Besuch bei ihrer Familie in ihrer Teheraner Wohnung am 16. Oktober 2020 festgenommen und ist seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert. Das Gerichtsverfahren gegen die politische Gefangene beginnt am 28. April 2021.
Iran: Prozess gegen deutsche Frauenrechtlerin
Nahid Taghavi seit über 6 Monaten in Isolationshaft der Revolutionsgarden
Teheran / Köln/ Frankfurt am Main, 21. April 2021 – Acht Tage vor Beginn des Prozesses gegen die 66-jährige deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi in Teheran, wurde der politischen Gefangenen und ihren Anwälten der Einblick in die Anklageschrift verweigert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, beginnt das Gerichtsverfahren vor dem Revolutionsgericht 26 gegen Nahid Taghavi am 28. April 2021. Seit ihrer Verhaftung am 16. Oktober 2020 sitzt die 66-jährige Kölnerin in dem von den Revolutionsgarden kontrollierten Trakt 2-A des Evin-Gefängnisses in Isolationshaft. Am 13. April 2021 wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt.
Der Zugang zu den Anklageakten wird dem Anwalt von Nahid Taghavi trotz erteilter Vollmacht beharrlich verwehrt. Ob und wann der Zugang genehmigt wird ist weiterhin unklar. Ebenso fraglich ist, ob Nahid Taghavi ihren Anwalt vor Prozessbeginn sehen darf. Somit ist keine faire Prozessvorbereitung gewährleistet. Ihr ohnehin schwer angeschlagener Gesundheitszustand hat sich seitdem verschlechtert. Trotz ihrer deutschen Staatsbürgerschaft lässt der Iran keine konsularische Betreuung für die politische Gefangene zu.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM fordert eine Prozessbeobachtung durch deutsche Diplomaten in Teheran. „Die deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi ist ohne jede Schuld. Sie hat keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, bis heute haben ihre Anwälte keinen Zugang zur Klageschrift. Sie ist Opfer einer politischen Geiselnahme und wurde damit zugleich Opfer der iranischen Willkürjustiz. Ihre Isolation und sonstigen Haftbedingungen sind Folter. Die deutsche Außenpolitik muss ihr Schicksal angemessen öffentlich thematisieren“, erklärt Lessenthin. Auch die beiden politischen Paten, Prof. Heribert Hirte, MdB (CDU) und Axel Voss, MdEP (CDU) fordern die sofortige Freilassung von Nahid Taghavi.
