Lebe Freundinnen und Freunde der Menschenrechte,
ich freue mich sehr heute hier bei Ihnen zu sein und der IGFM auch für ihr unermüdliches Engagement zu danken. Diese wertvolle Zusammenarbeit mit Ihnen und der wichtige Austausch ist für mich immer wieder eine Bereicherung und Anregung für meine Arbeit in Berlin.
Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie mit einem Grundgesetz, das Menschenrechte als Grundpfeiler festschreibt. Auch wenn unsere Demokratie nicht perfekt ist, auch wenn wir nicht perfekt sind, so glaube ich, dass wir auf unsere Grundgesetze stolz sein können, und dass wir uns immer wieder darum bemühen, dieses Grundgesetz und die darin enthalten Menschenrechte zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass diese Menschenrechte universelle Geltung haben.
Vor 75 Jahren haben sich in Paris Menschen versammelt. Vereint durch die Vision eines friedlichen und freien Zusammenlebens legten sie den Grundstein für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die heute ja unsere Richtschnur ist für unser Engagement. Sie findet sich ja auch in vielen Verfassungen auf dieser Welt wieder. Die Geschehnisse in der Nähe, aber auch ganzen Welt zeigen aber, dass das Ideal der Freiheit immer wieder auf eine harte Probe gestellt wird. Die Errungenschaften der Erklärung der Menschenrechte werden zunehmend angegriffen, Regierungen beschneiden elementare Rechte, sprechen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ihre Rechte ab. In unserer Weltordnung hat sich eine Zeitenwende vollzogen. Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien wie in Deutschland und diesen illiberalen und autoritären Regimen. Damit geraten die international anerkannten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Das ist nicht von heute auf morgen geschehen, sondern das war ein schrittweiser Prozess. Vor 20 Jahren war das Verhältnis noch anders: Heute sind 63 von 137 unterersuchten Ländern noch Demokratien, aber 74 sind mittlerweile Autokratien. Die Folgen für die Menschen in diesen Ländern sind schwerwiegend und für uns eigentlich kaum vorstellbar. Ihr Leben ist gezeichnet von Gewalt, Repressionen, unfairen Gerichtsverfahren und stark eingeschränkten Freiheiten wie eben der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fühlen sich in einem Staat gegenüber ohnmächtig, der sie nicht schützt, sondern drangsaliert.
Ein wichtiger Aspekt meines Handelns ist die Möglichkeit der freien Wahl. Demokratie lebt von einer freien Wahl, und viele Menschen haben diese Möglichkeit nicht mehr oder kaum noch. Die Studie von Bertelsmann zeigt, dass in den letzten zehn Jahren in 75 Ländern zunehmend weniger freie und faire Wahlen stattgefunden haben. Das ist sehr problematisch und ein Problem für uns, denn wenn wir jetzt nach Indien auf die Wahlen dort schauen schauen, dann müssen wir hoffen, dass es irgendwie doch noch demokratische Wahlen sind. Aber man kann seine Zweifel haben. Der Hindo-Nationalismus ist weiter auf dem Vormarsch mit gravierenden Folgen nicht nur für Muslims, sondern auch für Christen.
Als Sprecher für Menschenrechte der FDP Bundestagsfraktion bin ich mit sehr vielen Menschen in Kontakt aus all diesen Ländern, und ich bin beeindruckt von den jungen Frauen, die aus dem Iran geflohen sind. Neulich hatte ich eine Besucherin bei mir mit Verletzungen am Arm durch Schusswunden; aber sie kämpfen weiter. Menschen aus China, die aus diesen uigurischen Zwangs- und Konzentrationslagern geflohen waren; Frauen, die erst vergewaltigt worden und ihnen danach operativ die Gebärmutter entfernt worden waren. Eine unvorstellbare Grausamkeit in Tibet: 80% der tibetischen Kinder sind nicht mehr bei ihren Familien, sondern in Internaten, um zu ordentlichen Chinesen umerzogen zu werden. Damit nimmt man ihnen ihre kulturelle Identität Identität. Im Mittleren Osten im Iran erleben wir tragische Entwicklungen mit Hinrichtungen ohne Ende. Fahid Afkari für den ich die politische Partnerschaft übernommen habe, befindet sich seit 1300 Tagen in Einzelhaft. Das Mullah-Regime setzt auf Unterdrückung. Meinungsfreiheit existiert eigentlich nicht. Frauen werden systematisch drangsaliert, aber die Bevölkerung gibt nicht auf. Ich glaube, dass uns dieser Mut dieser Menschen ein Vorbild und eine Aufforderung sein muss, dass wir uns hier weiter engagieren.
Nur 2,5 Flugstunden von hier entfernt, wütet Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Orten wie Butscha oder Erpin schockieren uns. In Mariupol sind tausende Menschen gestorben; Menschen fliehen, Familien werden auseinandergerissen; die Lage der Kinder ist besonders tragisch. Viele sind nach Russland verschleppt worden. Ich war selbst in Odessa gewesen: diese wunderschöne Stadt, die im Zweiten Weltkrieg nicht zerstört worden ist, und jetzt fallen dort Bomben, Raketen und Drohnen. Wenn Sie dann so ein zerstörtes großes Wohnhaus sehen und drumherum ist nichts außer Wohnungen, keine Armee ist dort, noch nicht einmal ein Bahnhof: Wie kann man sagen, dass das kriegswichtig sei! Nein, es ist ein reines Wohnviertel und dort sterben Frauen und Kinder. Mich hatte beeindruckt, wie die Menschen in Odessa trotzdem versucht haben, ein normales Leben weiter zu leben; dass sie sich nicht von diesem Krieg völlig zerstören lassen in ihrem Leben als Mensch. Ich glaube, wir müssen sehr viel dafür tun, dass wir die Ukrainer in ihrem Freiheitskampf unterstützen. Ich möchte an der Stelle ganz deutlich sagen, dass diese Bundesregierung auch sehr viel für die Ukraine tut, und bei allen innenpolitischen Diskussionen können wir da auch ein bisschen stolz auf unser Land sein. Wir diskutieren ein bisschen, aber wenn wir diskutiert haben, dann haben wir auch entschieden und wir liefern den Panzer oder das Flugabwehrsystem. Wir liefern auch sehr zuverlässig; die Ukrainer können sich auf uns verlassen. Das ist eben die typisch deutsche Art, dass wir dann auch sehr zuverlässig sind und das unterscheidet uns – das möchte ich auch sehr deutlich sagen – schon ein Stück weit von anderen europäischen Ländern wie Frankreich, die nach unserer Auffassung viel mehr machen könnten als sie bisher tun. Ja, ich kenne die Diskussion mit den Taurus: Die Freien Demokraten werden sich weiterhin für diese Lieferung einsetzen, aber wir sollten uns auch nicht irgendwie auseinandertreiben lassen, denn wir müssen auch mitnehmen, dass nicht alle Menschen hier in Deutschland diesen Kurs unterstützen. Ich bekomme sehr viel Nachrichten, E-Mails und was weiß ich alles, wo Menschen mich beschimpfen, ich wäre ein Kriegstreiber. Aber da müssen Sie stark bleiben und sachlich reagieren. Ich bin da auch Marie Strack-Zimmermann sehr dankbar für ihre deutlichen Worte in der Öffentlichkeit.
Was wir brauchen, ist ein Sondertribunal. Wir müssen am Ende des Tages sagen: Die Aggression muss am Sondertribunal in Den Haag zu einer Anklage gebracht werden. Ein Mensch wie Putin darf nicht ungestraft davonkommen. Darüber führen wir in Deutschland noch eine Diskussion, was der richtige Weg ist, aber ich glaube – und sind sich diese Regierung und die Opposition, und da meine ich jetzt die CDU CSU, einig, dass sie am Ende des Tages dieses Tribunal wollen, und wir werden das auch hinbekommen sich die russischen Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten müssen. (Applaus)
Ich besuche in meiner Aufgabe und Funktion viele Länder. Ich war in Mexiko gewesen, ein sehr faszinierendes Land, aber dort geht die Gewalt nicht von dem Staat aus, sondern von Kartellen von kriminellen Organisationen, die Journalisten immer wieder umbringen. Es sind dort bis zu 80.000 Todesfälle ungeklärt. Der Staat ist selbst nicht wirklich in der Lage, das zu stoppen. Wir versuchen als Bundesrepublik Deutschland zu helfen: Wir haben ein Justizunterstützungsprogramm aufgelegt. Ich wünsche mir, dass es diesem Land gelingt, aus diesem brutalen Griff von Terrororganisation und von kriminellen Organisationen herauszukommen.
Sie haben das Baltikum angesprochen. Das Baltikum aus drei verschiedenen Ländern ist für mich ein ganz faszinierend. Ich bin im Mai wieder im Baltikum, in Litauen. In der nächsten Woche habe ich ein Gespräch mit Abgeordneten aus dem Baltikum. Es gibt einen engen Austausch zwischen Deutschland und diesen drei baltischen Ländern, und ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich stolz bin auf dieses Land, dass wir dort in Litauen eine Kampfbrigade stationieren werden. Ich bin ja auch schon nicht mehr der ganz jüngste und komme aus einer Zeit des Kalten Krieges: Ich war wehrpflichtiger Panzergrenadier in Schwarzenborn. Wir hatten damals eine Kampfdivision. Ich gehörte zur Fünften Panzerdivision; das haben wir heute nicht mehr. Wir rüsten jetzt erstmals wieder eine Kampfbrigade aus, nachdem wir leider unter der Kollegin Merkel die Verteidigung die Bundeswehr vernachlässigt haben. Das ist eine riesige Aufgabe, und ich bin deshalb stolz auf unser Land, weil wir diese Aufgabe angehen, und ich bin mir sicher, am Ende des Tages werden wir die versprochenen 5000 Mann in Litauen stationieren. Heute schon gibt es ein großes Interesse, sich in der Bundeswehr zu engagieren. Aber ich bin auch stolz auf die Litauer, denn auch für sie ist das eine große Aufgabe, so eine große Einheit dort zu stationieren.
Wir zeigen damit gemeinsam, dass uns die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte wichtig sind. Dass wir sie gemeinsam verteidigen werden, ist auch ein Signal an die Russen: Nein, wir lassen uns nicht bange machen! Wir müssen alles einbringen, um ein würdevolles und inklusives Zusammenleben zu sichern. Auch hier in Deutschland sind Menschenrechte nicht uneingeschränkt immer da. Inklusion ist so ein Thema, Behinderte ist ein Thema, wo wir uns unterhalten müssen. Rassismus, Diskriminierung haben wir in Deutschland mit sehr vielen Auswirkungen. Wir brauchen für Deutschland ausländische Fachkräfte, ich besuche deswegen auch sehr viele Firmen. Es gibt immer zwei Themen: Bürokratie – auch ein doofes Thema – und Fachkräftemangel. Wir müssen deshalb aus dem Ausland Fachkräfte hierherholen. Dazu brauchen wir ein offenes, nicht ausgrenzendes Klima.
Die Demokratie braucht uns da alle, und ich kann sie eigentlich nur bitten, in ihrem Engagement fortzusetzen. Menschenrechtsverteidiger brauchen nachhaltige Unterstützung und Schutz. Um für politische Gefangene einzutreten, haben wir auf Bundesebene verschiedene Programme: Patenschaftsprogramme, die Elisabeth-Selbert-Initiative. Es ist das oberste Ziel der deutschen Außenpolitik, die Handlungsfähigkeit multilateraler Organisationen zu erhalten, sie zu stärken und die Weiterentwicklung voranzutreiben. Liberale Demokratien brauchen Schutz vor extremen Einflüssen, gegen Desinformation und Manipulation. Wir brauchen mehr Medienkompetenz und Aufklärung besonders in den Schulen. Unsere Gesellschaft – und wir haben jetzt ja gesehen, wie die Russen hier auch in Deutschland agieren – muss sich wirklich in Acht nehmen. Ich war in Moldau gewesen, und dort erzählt man sehr offen und klar, wie sehr die Russen versuchen, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen und wie sie versuchen müssen, sich dagegen zu verteidigen.
Wir sind hier vereint durch die IGFM, uns über Menschenrechte auszutauschen. Viele von uns setzen sich global für Menschenrechte ein. Menschenrechte sind ein Kernstück unserer Außenpolitik. Gemeinsam mit der EU müssen wir unsere Interessen definieren und eine Balance zwischen werteorientierter Außenpolitik auf der einen Seite und Realismus finden. Innerhalb unserer Grenzen müssen wir Menschenrechte verteidigen und schützen und Diskriminierung, Ungerechtigkeit und demokratische Defizite bekämpfen Es liegt also sehr viel Arbeit für uns. Ich möchte mich bei Ihnen ganz, ganz herzlich bedanken für ihr Engagement. Dass sie ja ganz wesentlich ehrenamtlich betreiben, ist eine tolle Sache. Der Einsatz für Menschenrechte lohnt sich. Ich will ein ganz kleines Beispiel nennen: Es gibt einen vietnamesischen Häftling, für den sich viele eingesetzt haben, auch ich. Und als wir ihn gemeinsam rausbekommen und nach Deutschland geholt haben, war er war bei mir in Bad Nauheim, in meiner Heimatstadt, mit seiner Frau. Er sagte zu mir ‚Ich habe heute meine Frau das erste Mal wieder lächeln gesehen‘. Das von einem Menschen zu hören, der so viel ertragen hat, hat mich sehr berührt. Aber es zeigt uns: Es gibt immer wieder positive Signale, deshalb lohnt es sich, für Menschenrechte zu kämpfen.
Ich möchte mich ganz herzlich für ihr Engagement bedanken.
Peter Heidt
