„Kein Handel ohne Menschenrechte“

Enver Can protestierend auf der Menschenrechtsaktion vor der Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz

Anlässlich der Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz fand am 6. September 2022 in Frankfurt am Main eine Menschenrechtsaktion statt. Die aus der ganzen Republik angereisten Demonstranten kritisierten, dass bei den Wirtschaftsbeziehungen zu China die dortige Menschrechtslage häufig nicht beachtet wird und skandierten laut „Kein Handel ohne Menschenrechte“.

Menschenrechtsaktion am 6. September 2022

Menschenrechtler protestieren anlässlich der Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, 6. September 2022 – „Kein Handel ohne Menschenrechte“. Unter diesem Motto protestierten ca. 50 Menschenrechtsaktivisten am 6. September 2022 vor dem Tagungsgebäude, in dem an diesem Tag die Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz begann (6. bis 8. September). Einen Steinwurf vom Stadion der Eintracht Frankfurt entfernt, kritisierten die aus der ganzen Republik angereisten Menschenrechtler sowie Vertreter der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) das „Kleinreden von Menschenrechtsverletzungen“ in der deutschen Wirtschaft und Politik.

Wenige Tage zuvor, am 2. September, und anlässlich des aktuellen UN-Berichts zu Chinas Verbrechen an den Uiguren, forderte die IGFM in einer Pressemitteilung deutsche Unternehmen auf, Menschenrechte vor Profit zu stellen. „Deutsche Unternehmen dürfen Menschenrechte nicht ausblenden. Doch genau das passiert auf der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz. Menschenrechte stehen nicht auf dem Programm, bei der Veranstaltung wurden Menschenrechts-Organisationen ausgeschlossen“, verkündete Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet Initiative (TID), in ihrer Rede.

„Wandel durch Handel“ darf nicht länger als Alibifunktion gelten, um eigene Wirtschaftsinteressen zu vertuschen“, erklärte Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM. Angesichts der fortwährenden massiven Menschenrechtsverbrechen an Uiguren, Tibetern, Falun Gong-Praktizierenden, Christen und anderen Dissidenten müssen Politiker und Wirtschaftsunternehmen ihre bisherige China-Politik grundlegend ändern, so Körper.

Im Zuge des Protestes verlas IGFM-Mitarbeiter Valerio Krüger den Appell von IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin an Axel Hellmann, den Vorstandsvorsitzenden der Eintracht, der die Keynote zu „Kultur und Sport als Teil der Völkerverständigung“ am Eröffnungstag der Konferenz halten sollte. Martin Lessenthin appellierte an Axel Hellmann, dass er die Wirkung seiner Teilnahme genau überdenken solle und in der Veranstaltung klar für die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in der VR China eintreten möge.

Lautstark skandierten die Vertreter der Tibet Initiative (TID), des Weltkongresses der Uiguren, der Ilham Tohti Initiative, der Ostturkestanischen Union in Europa, der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), der Hongkonger in Deutschland e.V., der Freiheit für Hongkong e.V. und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. Aktivisten „Kein Handel ohne Menschenrechte“ und positionierten sich klar gegen das Fehlen eines Menschenrechtsthemas auf der Agenda der Konferenz.

Auf dieser sollten unter anderem der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich MdB, der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprechen. Laut der IGFM, personifiziert Gabriel eine verfehlte China-Politik, die zwar kritische Worte zu China gefunden habe, aber die Politik der Abhängigkeit und des Appeasements zulasten von Uiguren, Tibetern, Hongkong-Chinesen und chinesischer Demokratiebewegung fortgesetzt habe. Vertretern von Menschenrechtsorganisationen wurde die Anwesenheit an der Wirtschaftskonferenz verweigert.