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Interview mit Kelsang Gyaltsen

Die Menschenrechtslage in Tibet: Ein Interview mit Kelsang Gyaltsen, dem Gesandten des Dalain Lama für Europa

Im Vorfeld des 10. März 2009, dem 50. Jahrestag des Aufstands gegen China, der zur Flucht des Dalai Lamas ins Exil führte, wurde der Einsatz chinesischer Truppen in Tibet noch weiter verstärkt, um Proteste zu unterbinden. Die massive Ausweitung der militärischen Präsenz durch chinesische Truppen in Tibet hat zu noch mehr Unterdrückung und zu Demonstrationen geführt. Im Vergleich zum Jahr 2004 wird das Leben der Tibeter heute weitaus stärker vom chinesischen Militär beeinträchtigt. Die Bewegungsfreiheit der Tibeter ist massiv eingeschränkt, der tibetische Buddhismus wird stärker kontrolliert. Willkürliche Verhaftungen, Gewaltanwendung, Folter und Verurteilungen ohne Prozess durch Sicherheitskräfte stehen an der Tagesordnung. Die Lage der bürgerlichen Rechte ist katastrophal.

Zur Person

Foto: © IGFM, Christoph Ruettger

Kelsang Gyaltsen ist EU-Gesandter des Dalai Lama und Mitglied der Verhandlungsgruppe des Dalai Lamas mit der Pekinger Regierung. Er gehört zusammen mit Kasur Lodi Gyari zu den profiliertesten Diplomaten der Tibeter. Er ist Gesandter des Dalai Lama für die Gespräche mit der Volksrepublik China. Gyaltsen arbeitet mit der EU, um ein gemeinsames Konzept zur Tibet-Politik zu entwerfen. Kelsang Gyaltsen, der vor der chinesischen Besetzung 1959 aus Tibet floh, lebt und arbeitet heute in der Schweiz.

Die Fragen für die IGFM stellte Franka Herrmann am 14. März 2009 in Bonn.

IGFM: Nach Einschätzung der IGFM hat sich die Lage der Menschenrechte in Tibet noch weiter sehr verschlechtert und die Menschen leben heute noch viel weniger frei als im Verglich zum Jahr 2004. Können Sie das bestätigen?

Kelsang Gyaltsen: Das kann ich bestätigen. Wir haben feststellen müssen, dass seit Anfang 2006 die Unterdrückung in Tibet wieder stärker geworden ist. Gleichzeitig ist auch die Kritik der chinesischen Regierung an der Person Seiner Heiligkeit des Dalai Lama gewachsen. Die Unruhen vom letzten Jahr sorgten außerdem dafür, dass die Lage noch einmal eskalierte und diese Situation besteht auch weiterhin. Faktisch herrscht jetzt in Tibet Kriegsrecht und die Tibeter leben zurzeit unter militärischer Besetzung.

IGFM: Was meinen Sie, worauf ist diese weitere Verschlechterung jetzt zurückzuführen?

Kelsang Gyaltsen: Wir wissen nicht genau, was die tibetische Regierung dazu veranlasst hat, Anfang 2006 die Unterdrückung in Tibet wieder zu verschärfen. Aber die Unruhen im vergangenen Jahr und der 50. Jahrestag des Aufstandes und des Exils Seiner Heiligkeit in diesem Jahr waren sicher Gründe dafür. Und auch seit dem Ausbruch der Unruhen im März 2008 hat sich die Situation nie wirklich beruhigt. Es gab immer wieder vereinzelte Demonstrationen und Proteste in Tibet. Fast wöchentlich konnte man irgendeine Protestaktion in Tibet vernehmen. Diese Situation und die Jahrestage haben natürlich jetzt die chinesische Regierung dazu veranlasst, mehr auf Militär und Polizei zu setzen, um die Lage zu beruhigen, anstatt die Lage ernsthaft anzuschauen und sich zu überlegen, ob nicht eine andere Politik für Tibet passender wäre, um wirkliche Stabilität herzustellen.

IGFM: Für die Menschen vor Ort ist es sehr wichtig, dass die Weltöffentlichkeit möglichst viel über die Zustände in Tibet erfährt. Aber leider ist es aufgrund der Restriktionen der chinesischen Behörden schwierig, an Informationen zu gelangen. Was meinen Sie, was Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM tun können, um die Weltöffentlichkeit verstärkt aufmerksam zu machen und den Fokus darauf zu lenken?

Kelsang Gyaltsen: Ich finde es wichtig, dass man die chinesische Regierung dazu bringt, dass Tibet wieder für die Welt geöffnet wird. Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM und wir Tibeter müssen die Gesellschaft und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft darauf aufmerksam machen. Denn es ist schließlich die Absicht der chinesischen Regierung, mit der Abriegelung von Tibet für Journalisten und ausländische Touristen dafür zu sorgen, dass Tibet aus den Schlagzeilen und damit aus der Öffentlichkeit verschwindet. Und wenn nicht über Tibet berichtet wird, dann haben die chinesischen

Foto: © IGFM, Christoph Ruettger

Sicherheitskräfte und militärischen Behörden in Tibet freie Hand. Mit dieser Absicht riegelt China Tibet ab. Man muss einfach die Regierungen, die internationalen Behörden wie die UNO und die chinesische Botschaft immer wieder kontaktieren und sagen: Unsere Organisation will Leute nach Tibet schicken, wir als Menschenrechtsorganisation wollen uns vor Ort einen Eindruck der Lage verschaffen. Und wenn die chinesische Botschaft dies ablehnt, dann kann man das auch in der Öffentlichkeit thematisieren. Wenn die offizielle Haltung der chinesischen Regierung stimmen würde, die besagt, dass in Tibet die Mehrheit der Tibeter glücklich ist, und dass es in Tibet keine Probleme gibt, warum wird Tibet dann abgeriegelt? Warum lassen sie niemandem nach Tibet? Das sind Fragen, die man in der Öffentlichkeit thematisieren sollte und mit den internationalen Körperschaften, Regierungen und Parlamentsmitgliedern usw. besprechen sollte.

IGFM: Wenn zum Beispiel dem Dalai Lama der Deutsche Medienpreis verliehen wird, ist das dann auch ein Weg, diese Öffentlichkeit zu schaffen?

Kelsang Gyaltsen: Das ist natürlich auch ein Weg. Die Politik der chinesischen Regierung zielt ja auch darauf ab, den Dalai Lama international zu isolieren, damit Regierungen nicht mehr bereit sind, sich mit ihm zu treffen. Ich glaube, es ist wichtig, der chinesischen Führung klarzumachen, dass sie vielleicht Regierungen unter Druck setzen kann, aber nicht die Medien, nicht die Öffentlichkeit, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, dieses Zeichen zu setzen.

IGFM: Auf der einen Seite sagen Sie, man müsse die Probleme in Tibet mit Nachdruck ansprechen. Auf der anderen Seite betonen Sie, man müsse den Dialog suchen und China möglichst nahe kommen. Ich stelle mir das ziemlich schwierig vor?

Kelsang Gyaltsen: Es ist natürlich schwierig, aber die Grundidee ist: Die chinesische Regierung will aus eigenem Antrieb ein Teil der Weltgemeinschaft sein. Und die Welt heißt China willkommen. Aber die Weltgemeinschaft hat auch eine Verantwortung, dass China auch ein Teil der Weltdemokratie, der demokratischen Gemeinschaft wird. In dieser Hinsicht muss die Welt beständig und konsistent Gespräche mit China führen. Denn China hat die größte Bevölkerung der Welt, ist Atommacht, hat die größte Armee der Welt, ist sowohl eine Ein-Parteien-Diktatur als auch wirtschaftlich eine Weltmacht. Wenn es hier gelingt, China auch in die Gemeinschaft der Welt-Demokratie zu integrieren, China zu mehr Öffnung, zu mehr Liberalisierung, zu mehr Freiheit zu führen, dann fällt wie bei der Sowjetunion eine große Gefährdung für die Freiheit der Welt weg. Aber wenn China sich nicht verändert, wenn das politische System von China sich nicht verändert, dann hat man in China eine zweite Sowjetunion, die die Freiheit der Welt bedrohen kann. China würde dann alle Kriterien erfüllen, die die Sowjetunion so bedrohlich gemacht hat.
Der Dalai Lama sagt immer, man muss sich bemühen, mit China freundschaftliche Beziehungen zu haben. Aber es ist genauso wichtig, dass die Demokratien im Umgang mit China an ihren Werten und Prinzipien festhalten. Wenn die Demokratien im Umgang mit China diese Werte nicht mit Nachdruck vertreten, dann haben sie für China keine Glaubwürdigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass man daran festhält und China davon überzeugt, dass wir bereit sind mit China die beste Zusammenarbeit und das beste Verhältnis zu erstreben. Aber gleichzeitig muss sich China auch an die universellen Normen der Welt halten und diese anwenden. Man darf für China keine Ausnahmen machen.

IGFM: Vor kurzem hat die US-Außenministerin Hillary Clinton China besucht. Sie weigerte sich, Menschenrechtsthemen anzusprechen und sagte, beim Thema Menschenrechte sei es besser, sich darauf zu einigen, dass man sich uneinig ist.

Foto: © IGFM, Christoph Ruettger

Kelsang Gyaltsen: Man muss abwarten, was die Außenministerin genau mit dieser Aussage gemeint hat. Auf jeden Fall hat Hillary Clinton mit dem chinesischen Außenministerium über Tibet gesprochen, das wissen wir. Zweitens: Am 50. Jahrestag hat das State Department eine Verlautbarung zu Tibet veröffentlicht. Und Präsident Obama hat auch während des Treffens mit dem chinesischen Außenminister über Tibet gesprochen und seine Hoffnung gegenüber dem Außenminister zum Ausdruck gebracht, dass die Gespräche mit den Abgesandten des Dalai Lama fortgesetzt werden und Fortschritte erzielen. Diese Hoffnung hat er dem Außenminister mitgeteilt. Also, ich glaube, man muss jetzt abwarten, wie sich die Außenpolitik und Menschenrechtspolitik der amerikanischen Regierung gegenüber China jetzt entwickelt. Es ist im Moment zu früh, irgendein Urteil zu fällen.

IGFM: Und wie ist es mit der EU? Sie sagten, sie arbeiten auf einen gemeinsamen Standpunkt aller EU-Länder hin. Gestaltet sich das schwierig?

Kelsang Gyaltsen: Es ist schwierig, aber wir werden uns mit aller Energie und Kraft dafür einsetzen. Ich bin sehr glücklich, dass das Europäische Parlament vorgestern eine Resolution für Tibet verabschiedet hatte , eine sehr konstruktive Resolution. Die Kommissarin für Auswärtige Beziehungen Valdero Ferrero hat im Europäischen Parlament über Tibet gesprochen und zum Dialog aufgefordert. Sie hat ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und die jetzige Situation geäußert und zu einem echten Dialog zwischen den Tibetern und der chinesischen Regierung aufgerufen. Das sind Entwicklungen und Zeichen, die uns optimistisch stimmen.

IGFM: Angesichts der schwierigen Situation und der Rückschläge, die es immer wieder gibt, woher nehmen Sie ganz persönlich die Kraft, immer weiter zu kämpfen?

Kelsang Gyaltsen: Ich glaube, für alle verfolgten Menschen ist der Kampf gegen Unrecht und für Freiheit keine Frage von Erfolg oder Misserfolg. Es ist einfach eine Lebenshaltung. Man muss es tun, weil es zu einem sinnvollen Leben gehört. Ganz gleich, ob man damit Erfolg hat oder nicht. Wenn man Unrecht und Ungerechtigkeiten im Leben akzeptieren würde, dann ist man ohne Hoffnung. Man lebt, aber gefühlsmäßig und seelisch ist man tot. Deshalb ist es keine Frage des Erfolges, sich gegen Unrecht und Unterdrückung zu stellen, sondern eine Lebenshaltung.

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2019-03-12T14:51:49+01:00Dienstag, Oktober 23, 2018|