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Kuba-Symposium 18. März 2021

Kuba-Online-Symposium

Kuba-Symposium

Zum Jahrestag des kubanischen Schwarzen Frühlings (La Primavera Negra), der Verhaftungswelle von Regimekritikern in Kuba im März 2003, lud die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 18. März 2021 zum Online-Symposium zur Diskussion der Menschenrechte in Kuba ein. Es diskutierten unter anderem Amir Valle, Dieter Dombrowski, Omara Ruiz Urquiola, Maria del Carmen Ares Marrero und weitere Experten und Expertinnen.

„Die Menschenrechtslage ist kritischer als zu Fidel Castros Zeiten“

Kuba-Experten diskutieren beim 3. Online Symposium der IGFM

Frankfurt am Main/Havanna, 18. März 2021 – Beliebtes Urlaubsziel mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz: „In Kuba geht die Verfolgung weiter und sie wird sogar noch schlimmer. Zur Zeit sieht man überall auf den Straßen Militär, das verhindern soll, dass es aufgrund des gravierenden Lebensmittelmangels zu Protesten kommt“, erklärt Berta Soler, Sprecherin der „Damen in Weiß“, in einer Videobotschaft zu Beginn des Kuba-Symposiums der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 18. März 2021.

Anlass des Symposiums war einerseits der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und andererseits der Jahrestag des so genannten kubanischen Schwarzen Frühlings, an dem im März 2003 75 Bürgerrechtler verhaftet und anschließend zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Unter dem Motto „Patria y Vida – Kuba zwischen Erstarrung und Lebensmut“ diskutierten Kuba-Experten, Zeugen und Opfer des kubanischen Regimes über die aktuelle Menschenrechtslage sowie über die Rolle Europas bei der Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung.

Überwachung und Verfolgungsdruck

„Kuba ist ein beliebtes Urlaubsland. Sonne und Strand können nicht verdecken, dass das Land von einer kommunistischen, geldgierigen Machtelite unterdrückt wird“, so Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtet, sind auf der Karibikinsel aktuell 138 politische Gefangene bekannt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Misshandlung und vorgeschobenen Anklagen gegen Bürgerrechtler. Wie Berta Soler erklärt, werden sie zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen inhaftiert und laufen Gefahr, sich im Gefängnis mit dem Coronavirus zu infizieren. Außerdem sei die Ernährungssituation dort extrem schlecht und wegen der Pandemie dürfen Angehörige die Insassen nicht besuchen. „Die Damen in Weiß leiden weiter unter starker Repression und der Überwachung des Regimes, obwohl wir unsere Aktivitäten für die Freiheit Kubas und der politischen Gefangenen aufgrund der Corona-Pandemie pausiert haben“, so Soler.

Berta Soler, Damas de Blanco

Dieter-Dombrowski

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)

Rotes Kreuz erhält keinen Zugang zu kubanischen Gefängnissen

Wie Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, erläutert, hat sich die Situation für die kubanischen Bürger in der Pandemie weiter verschlechtert. Während das Regime mit Impfreisen für Urlauber werbe und Medizinbrigaden ins Ausland entsende, hätten die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem. Die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern seien mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sei Mangelware. Die IGFM kritisiert aufs Schärfste, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz seit Jahrzehnten keinen Zugang zu kubanischen Gefängnissen bekommt.

Prof. Omara Ruiz Urquiola, Regimekritikerin

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher IGFM

Placebos statt Medikamente – Katastrophale Gesundheitsversorgung auf Kuba

Die schlechte Gesundheitsversorgung thematisierte auch Omara Ruiz Urquiola, Kunsthistorikerin und Professorin, in ihrer Videobotschaft. Nachdem bei ihr im Jahre 2005 Brustkrebs diagnostiziert wurde, begann sie eine Behandlung im Krankenhaus, ohne dass jemals Untersuchungen  durchgeführt wurden. Immer wieder wurden ihr Placebos anstatt wirksamer Medikamente verabreicht. „Als ich im Jahr 2016 sechs Monate ganz ohne Medikation auskommen sollte, was für mich den Tod bedeutet hätte, trat mein Bruder in den Hungerstreik und erreichte so die Fortsetzung der Behandlung“, sagte Omara Ruiz Urquiola. Nach 15 Jahren Tätigkeit als Professorin an der Universität Havanna, wurde sie 2019 aufgrund ihres politischen und sozialen Engagements entlassen. Ihrem Bruder, dem Biologen Dr. Ariel Ruiz Urquiola, wurde schon vorher gekündigt, weil er sich öffentlich für ihr Recht auf Gesundheitsversorgung und für Umweltschutz eingesetzt hatte.

Proteste nach Inflation

Auf die derzeitige politische und wirtschaftliche Siuation ging Dr. René de Jesús Gómez Manzano, Vorsitzender der IGFM Kuba, ein. Unter dem Vorwand der Umsetzung des sogenannten Arrangement-Prozess – der darauf abzielt, eine der beiden kubanischen Währungen zu beseitigen – habe die Regierung sowohl die Gehälter und Renten als auch die Preise erhöht. Die daraus resultierende Inflation habe das reale Einkommen der Kubaner erheblich reduziert und eine Welle von Protesten ausgelöst, auf die das Regime mit Repressionen reagiert habe. „In der heutigen schlimmen wirtschaftlichen Situation sind alle Hoffnungen des Regimes an den Erfolg des kubanischen Impfstoffs gegen COVID-19 gebunden“, so Dr. Gómez Manzano und verweist darauf, dass Kuba innerhalb der letzten Wochen einen starken Anstieg von Coronavirus-Fällen erlebt hat. Bisher habe allerdings kein Kubaner den Impfstoff erhalten.

Dr. René de Jesús Gómez Manzano, Vorsitzender der IGFM Kuba

Adrian Rubio, LGBTQ+-Aktivist

„Die Diktatur lehnt Schwule ab und demütigt uns“

„Wir Schwule haben keinerlei Vertretung, keine Stimme in der kubanischen Regierung. Wir sind völlig schutzlos und die grausame Diktatur lehnt uns ab und demütigt uns. Wir warten sehnsüchtig auf den Tag, an dem in Kuba die Menschenrechte und besonders die LGBT-Rechte respektiert werden“, erklärt der 18-jährige Adrian Rubio, der sich als Mitglied der kubanischen LGBT-Community für Menschenrechte einsetzt. Als „kritischer als zu Fidel Castros Zeiten“ bezeichnete der kubanische Schriftsteller und Journalist Amir Valle die aktuelle Situation in Kuba und betont in diesem Zusammenhang die gestiegenen Repressionen gegenüber Künstlern und Intellektuellen. Deshalb sieht er den Dialog der EU, der UNO und der neuen US-Regierung mit Kuba kritisch.

Manuel Alberto Morejon, Pastor

Iliana Hernández, Journalistin

Künstler lehnen sich gegen Regime auf 

Die derzeitige Situation der Künstler griff auch der Pfarrer Manuel Alberto Morejón Soler, Pastor der Christlichen Allianzkirche in Kuba, in seiner Videobotschaft auf. und ging auf die Urteile im Zuge des sogenannten Schwarzen Frühlings ein, als 75 Bürgerrechtler am 18. März 2003 verhaftet und zu Haftstrafen zwischen zwölf und 28 Jahren verurteilt wurden. „Heute hat sich eine Gruppe von jungen Künstlern spontan erhoben und stört die Diktatur zutiefst, die Bewegung San Isidro (El Movimiento de San Isidro). Diese jungen Leute haben sich nach der willkürlichen Verhaftung des Rappers Denis Solis zusammengetan, um die Freilassung ihres Mitstreiters zu fordern”, so Pfarrer Soler. Nach Repressionen traten sie sogar in einen Hungerstreik und demonstrierten vor dem Kultusministerium für ihre Rechte. Nachdem die Behörden gewaltsam gegen die Gruppe vorgingen, schufen die Musiker die Hymne `Patria y Vida` („Heimat und Leben”). Die kubanische Journalistin Iliana Hernandez ist Teil der Bewegung San Isidro: „`Patria y Vida` ist ein Lied ist, das dem kubanischen Volk viel Hoffnung gebracht hat, es ist zur Freiheitshymne des kubanischen Volkes geworden. Wir demonstrieren damit für Veränderung und betonen, dass das kubanische Volk Heimat und Leben (patria y vida) möchte und nicht Heimat oder Tod (patria o muerte).”

Der deutsch-kubanische Schriftsteller Amir Valle betonte, dass die Situation kritischer ist als zu Fidel Castros Zeiten, entgegen der allgemeinen Vorstellung, dass Kuba heute offener ist. Er kritisiert die Position des Dialogs mit der kubanischen Regierung der Europäischen Union, der UNO und der neuen Administration der Vereinigten Staaten, da die Repression derzeit deutlich höher sei. Diesbezüglich sagt Valle, dass es neben den bekannten Bewegungen MSI und 27N noch viele andere Beispiele für systematische Repressionen gibt. Valle beschreibt einige dieser Beispiele in den Bereichen Musik, Journalismus und Literatur, er verweist auf die starke Kampagne, die das Regime in all seinen Medien gegen oppositionelle Künstler und Intellektuelle führt, und den Druck, den es derzeit gegen Exilkubaner ausübt, die die Regierung im Internet kritisieren.

Maria-Ares-Marrero

María del Carmen Ares-Marrero, Regisseurin

Die in Havanna geborene Autorin, Regisseurin und Dramaturgin wuchs im Schoß einer “revolutionären” kommunistischen Familie auf, und setzt sich heute aber für die Freilassung der politischen Gefangenen auf Kuba ein. Sie beklagte die Doppelmoral der kubanischen Elite und berichtete begeistert von einer Demonstration, die am 5. Dezember in Berlin für die Freilassung politischer Gefangener stattfand. “Se acabo”, es ist vorbei, berichtet Ares Marrero, die Kubaner haben keine Angst mehr vor dem repressiven System.

Mario Röllig, LSU Berlin

Mario Röllig berichtete von seinen eigenen Erlebnissen als Tourist auf Kuba und wie brutal dort die Polizei mit Homosexuellen umgeht wird. Bei dieser Reise erinnerte sich Röllig an den Zusammenbruch der DDR. “Die Unzufriedenheit der jungen Menschen sei sehr hoch und es ist sehr deutlich, dass lediglich ein kleiner Funke fehle, damit diese auf die Straßen gehen. ”

Martin Lessenthin betonte zum Ende der Veranstaltung: „Kuba könnte sich wirtschaftlich selbst versorgen. Doch die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und auch die medizinische Versorgung sind katastrophal.  Die Unfähigkeit der seit mehr als 5 Jahrzehnten allein regierenden Kommunistischen Partei hat dazu geführt, dass die Kubaner in Armut und ohne Perspektive leben. Viele träumen von einem Leben in Freiheit fern von der Insel. Mutige Kubaner machen ihre Kritik öffentlich, als Musiker, Schriftsteller, Bürgerrechtler oder Blogger.  Die Kritik dieser Menschen wird mit brutaler Härte erstickt.

138 politische Gefangene zeigen den Unzufriedenen, was ihnen blüht, wenn sie von ihrem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Die Machtelite tut alles, um weiterhin ein Luxusleben auf dem Rücken der Bevölkerung zu führen. Deutsche Urlauber sollten wissen, dass nicht die Kubaner vom Tourismus profitieren, sondern die Machtelite aus Militär und Parteiführung. Die deutsche Regierung und die EU-Partner sollten auf der Seite der normalen Kubaner stehen und den Vertretern des Regimes klar machen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit deutliche Fortschritte bei den Menschenrechten voraussetzt.“

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