Kuba
Friedliche Demonstranten vor dem Kulturministerium in Havanna. Die Künstlerin Tania Bruguera, der Journalist Mauricio Mendoza sowie dutzende weitere Künstler und Aktivisten wurden am 27. Januar 2021 wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest vor dem Kultusministerium verhaftet. Videos von Teilnehmern zeigen, wie der kubanische Kultusminister Alpidio Alonso in Anwesenheit seiner Vizeminister Demonstranten gewaltsam attackierte. Foto: Reynier Leyva Novo
Dutzende Festnahmen und Gewalt gegen Bürgerrechtler vor dem Kultusministerium
IGFM: „EU-Politik gegenüber Kuba muss an Menschenrechte geknüpft werden“
Frankfurt am Main/Havanna, 1. Februar 2021 – Gedichte gegen Gewalt und Unterdrückung: Die Künstlerzene auf Kuba lässt sich nicht einschüchtern und setzt sich weiterhin für Menschenrechte und inhaftierte Demokratieaktivisten, wie den Rapper Denis Solis, ein. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Künstlerin Tania Bruguera, der Journalist Mauricio Mendoza sowie dutzende weitere Künstler und Aktivisten am 27. Januar 2021 wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest vor dem Kultusministerium in Havanna verhaftet. Videoaufnahmen von Teilnehmern zeigen, wie der kubanische Kultusminister Alpidio Alonso in Anwesenheit seiner Vizeminister Demonstranten gewaltsam attackierte.
Die IGFM verurteilt das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten aufs Schärfste und fordert, dass politische wie wirtschaftliche Zugeständnisse der Europäischen Union gegenüber Kuba an die Achtung der Menschenrechte geknüpft werden müssen. „Kuba geht weiterhin gewaltsam gegen Bürgerrechtler vor und führt willkürliche Verhaftungen durch, das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Minister entreißt Journalisten das Mobiltelefon
Am 27. Januar 2021 waren drei Vertreter der regimekritischen „27N-Bewegung“ – Solveig Font, Camila Lobón und Yunior García – zu einem Treffen mit Vizekultusminister Fernando Rojas eingeladen. Etwa 30 weitere Personen warteten vor dem Ministerium, lasen Gedichte des kubanischen Schriftstellers und Unabhängigkeitshelden José Martí und forderten die Freiheit von inhaftierten Künstlern. Während des friedlichen Protests kam der Kultusminister Alpidio Alonso in Begleitung seiner Vizeministern Fernando Rojas und Fernando León Jacomino zu den Protestierenden. Alonso rempelte den unabhängigen Journalisten Mauricio Mendoza an und versuchte, ihm gewaltsam das Mobiltelefon zu entreißen, mit dem dieser Videoaufnahmen gemacht hatte.
27 Personen verhaftet
Auch andere Demonstranten wurden nach Aussagen von Teilnehmern geschubst und geschlagen. Die IGFM weiß von 27 Personen, die schließlich wegen ihrer Teilnahme an diesem friedlichen Protest verhaftet wurden. Außerdem wurde berichtet, dass sich Camila Lobón und Celia González auf dem Polizeirevier nackt ausziehen mussten und ihre Genitalien nach versteckten Aufnahmegeräten untersucht wurden. Bereits im Vorfeld waren andere Aktivisten von der Staatssicherheit festgenommen worden, als sie ihre Häuser verlassen wollten und durch Hausarrest an der Teilnahme gehindert. Aktuell fordern kubanische Aktivisten in einer Petition den Rücktritt der Staatsbediensteten.
San Isidro Bewegung setzt sich für künstlerische Freiheit auf Kuba ein
Im November 2020 protestierten kubanische Künstler der „San Isidro Bewegung“ mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís sowie gegen die willkürlichen Verhaftungen und Drangsalierungen von Bürgerrechtlern. Die „San Isidro Bewegung“ wurde im Jahr 2018 gegründet, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet und künstlerische Tätigkeit auf Kuba kriminalisiert. Mit landesweiten Demonstrationen machten die Aktivisten auf das Schicksal von Solis aufmerksam, der wegen „Missachtung“ zu acht Monaten Haft verurteilt wurde. Damals waren Beamte der Staatssicherheit gewaltsam gegen einzelne Künstler vorgegangen. Bürgerrechtler sowie Journalisten wurden ebenfalls mit Gewalt gehindert, an Demonstrationen teilzunehmen. Anschließend hatten sich hunderte von Künstlern und Intellektuellen vor dem Kultusministerium zu einem gewaltfreien Sit-in versammelt. 32 Aktivisten wurden damals ins Ministerium eingeladen. Unter der Voraussetzung, dass sich der Protest auflöste, sagte der stellvertretende Kulturminister Fernando Rojas damals einen fortlaufenden Dialog zu. Obwohl das Sit-in daraufhin beendet wurde, waren die Künstler nach Informationen der IGFM weiterer Überwachung und Schikanen ausgesetzt. Aus diesem Protest heraus entstand die so genannte „27N-Bewegung“.
