„Kein Eiserner Vorhang für das Internet in Russland“
IGFM informiert in einer Konferenz über Desinformation und Medienlenkung
Frankfurt am Main, 6. Dezember 2019 – Fehlinformationen werden von Politikern und Regierungen etlicher Staaten bewusst gestreut, um das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ganz vorne bei der Verbreitung falscher Informationen ist die russische Regierung. „Heutzutage haben die Menschen aufgrund vielfältiger technischer Möglichkeiten Zugang zu den unterschiedlichsten Informationen. Sie können sich so selbst eine Meinung bilden. Trotzdem gibt es mehr Desinformation denn je“, erklärt Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rates der IGFM. Diese besorgniserregende Entwicklung ist Thema der IGFM-Konferenz zum Thema „Desinformation in Osteuropa und Russland“ am 6. Dezember in Frankfurt.
Russlands Langzeitpräsident Wladimir Putin möchte kritische Inhalte online noch effektiver zensieren und lenken, die digitalen Medien noch stärker überwachen und Schritt für Schritt das Land – unter dem Deckmantel der Cybersicherheit – vom globalen Internet abkoppeln. Im Laufe der letzten Jahre hat die russische Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet immer weiter eingeschränkt.
Regierungskritische Stimmen verstummen online
Nicht nur regierungskritische Print-Medien und Fernsehsender geraten in Russland zunehmend unter Druck. In den vergangenen Jahren richtet sich das Augenmerk der Behörden immer stärker auch auf Online-Redakteure und Blogger. Denn das Internet ist auch aus dem Alltag der Russen nicht mehr wegzudenken. Allen voran Menschen, die unter 35 Jahre alt sind, informieren sich primär online. Ein Grund dafür ist auch, dass das Fernsehen durch die staatliche Kontrolle zunehmend an Glaubwürdigkeit verloren hat. Doch auch im Netz verstummen die regierungskritischen Stimmen nach und nach. „Die Pluralität der Meinungen ist online in Gefahr“, so Prof. Dr. Schirrmacher und warnt vor einem „Eisernen Vorhang für das Internet in Russland“. Während es online vor zehn Jahren noch Diskussionen über aktuelle Ereignisse, politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen gegeben habe, werde dieser Spielraum für Meinungsvielfalt, Informationsfreiheit und Diskurs immer enger.
Der Anfang vom Ende des freien Internets in Russland
Zum ersten Mal realisierte Putin nach seiner zweiten Wiederwahl 2012, wie mächtig das Internet inzwischen geworden ist. Damals organisierte sich der Protest gegen ihn und seine Wahlfälschung vor allem online. Demonstranten verabredeten sich über soziale Medien zu Kundgebungen, Live-Videos aus den Wahllokalen wurden veröffentlicht und kritische Onlinemedien berichteten über festgenommene Aktivisten. Der russische Präsident realisierte, dass Druckmaschinen eher gestoppt werden können als Live-Übertragungen im Internet. Kritische Berichte sind mit einem Klick online, und verbreiten sich rasend schnell – das erschwert die staatliche Kontrolle enorm. Daraufhin widmete sich die russische Regierung der Zensur des Internets: Während Putins dritter Amtszeit wurde eine so genannte „schwarze Liste“ zu blockierender Webseiten eingeführt und kremlkritische Redakteure verstärkt unter Druck gesetzt. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation Roskomsvoboda hat das Register mittlerweile rund 290.000 Einträge. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor kann Internetseiten sogar ohne Gerichtsbeschluss und innerhalb von 24 Stunden sperren – das war vorher nur bei Kinderpornographie oder Urheberrechtsverletzungen möglich. Auch Privatpersonen, die wegen ihrer Online-Aktivitäten ins Visier der Behörden kamen, wurden strafrechtlich belangt. Seit 2014 gibt es eine Datenbank der „Organisatoren von Informationsverbreitung“, also Anbieter sozialer Medien, die von der Medienaufsichtsbehörde verwaltet wird. Die dort gelisteten Unternehmen, aktuell rund 180, müssen die Nutzerdaten speichern, diese den Strafverfolgungsbehörden aushändigen und diese bei der Überwachung der Kommunikation unterstützen. Registriert sind unter anderem die Messenger-Dienste Threema und Telegram sowie das Dating-Portal Tinder.
Russland darf kein zweites China werden
Laut der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ befindet sich Russland aktuell auf Rang 149 von 180 Staaten – China belegt Platz 177. „Der Zugang zu internationalen Plattformen wie Facebook, Google und Instagram ist für die Menschen in Russland unabdingbar, um sich auszutauschen, Meinungen zu bilden und sich über Entwicklungen im Land aus unterschiedlichen Quellen auf dem Laufenden zu halten“, bekräftigt der Präsident des Internationalen Rats der IGFM. Russland dürfe im Hinblick auf die Internetzensur kein zweites China werden. In der Volksrepublik China werden internationale Dienste wie WhatsApp und andere soziale Medien systematisch gesperrt und die Bürger können diese – wenn überhaupt – nur illegal mit Hilfe von VPN nutzen. Seit 2017 dürfen auch in Russland VPNs und Anonymisierungsdienste keinen Zugang zu gesperrten Webseiten mehr bieten. Suchmaschinenanbieter müssen außerdem mit hohen Strafen rechnen, wenn sie auf verbotene Inhalt verlinken. Der Krieg in der Ostukraine und die Annexion der Krim führten Putin die Gefahr durch ein unkontrolliertes Internet, aber auch die Möglichkeiten gezielter Desinformationskampagnen besonders eindringlich vor Augen.
Putin strebt eigenes Internet an
Im März 2019 wurden in Russland vier Gesetze verabschiedet, die angebliche Fake News und „respektlose Äußerungen über den Staat und dessen Institutionen“ zum Thema haben. So kann die Medienaufsichtsbehörde Informationen, die nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft falsch sind und eine Gefahr für die sichere Ordnung darstellen, sofort löschen. Auch respektlose Äußerungen gegenüber der Gesellschaft, der Regierung, der Verfassung oder den Regierungsorganen sind untersagt. Ein Gesetz vom Mai 2019 – das zum Teil am 1. November 2019 in Kraft trat – besagt, dass der russische Internetverkehr hauptsächlich über Server im eigenen Land vonstattengehen soll. Offiziell, um es unabhängiger und sicherer zu machen, tatsächlich wird die Internetzensur so weiter professionalisiert vorangetrieben. So soll der Datenverkehr ausschließlich über Internetknoten geleitet werden, die bei der Medienaufsichtsbehörde registriert sind. Mittels der Installation neuer Techniken wird die Medienaufsicht Seiten sperren und den Internetverkehr umleiten können. Ab 2021 soll es dann sogar ein nationales Domain Name System geben. Als im Frühjahr dieses Jahres tausende Russen gegen diese Gesetze protestierten, wurden hunderte Demonstranten festgenommen.
Die Veranstaltung wird finanziell gefördert durch das Auswärtige Amt (AA).
