Meyer übernimmt Politische Patenschaft
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Tanja Meyer (B90/Grüne) hat die Patenschaft für das Ehepaar Sarvenaz Ahmadi und Kamiar Fakour übernommen. Sarvenaz Ahmadi wurde aufgrund ihres Aktivismus zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt und sitzt im Evin-Gefängnis ein. Ihr Ehemann Kamiar Fakour kehrte am 27. Januar 2024 nach einem 37-tägigen Hafturlaub ebenfalls dorthin zurück. Bild: Pressebild, privat
Ein Ehepaar gegen das Mullah-Regime
Frankfurt am Main / Vechta, 23. Januar 2024 – Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Tanja Meyer für die Sozialarbeiterin, Übersetzerin und Kinderrechtsaktivistin Sarvenaz Ahmadi und ihren Ehemann, den Journalisten Kamiar Fakour, ein. Tanja Meyer und die IGFM fordern gemeinsam die sofortige und endgültige Freilassung von Sarvenaz Ahmadi und Kamiar Fakour.
Am 6. Dezember 2022 wurden Sarvenaz Ahmadi und Kamiar Fakour im Rahmen der landesweiten Proteste in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten zudem ihre Wohnung und beschlagnahmten persönliche Wertgegenstände. Sarvenaz wurde am 7. Dezember vorübergehend auf Kaution freigelassen, Kamiar musste aufgrund einer Vorstrafe bis zum 9. Februar 2023 im Gefängnis bleiben und wurde schließlich im Rahmen einer Amnestie freigelassen.
Am 28. April 2023, am Vorabend des Tags der Arbeit, wurden Sarvenaz und Kamiar erneut von Sicherheitsbeamten im Haus von Mohammed Habibi, einem Aktivisten der Lehrergewerkschaft, festgenommen und zusammen mit anderen Aktivisten ins Evin-Gefängnis in Untersuchungshaft gebracht. Diese dauerte elf Tage. Am 9. Mai 2023 traten Sarvenaz und Kamiar ihre Haftstrafe im Evin-Gefängnis an. Beiden wird „Propaganda gegen das Regime“ und Sarvenaz zudem „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Kamiar erhielt daraufhin eine achtmonatige, Sarvenaz eine dreieinhalbjährige Haftstrafe.
Am 21. Dezember 2023 wurde Kamiar Fakour vorrübergehend in den Hafturlaub entlassen, seit dem 27. Januar 2024 befindet er sich wieder im Evin-Gefängnis. Sarvenaz erhielt Anfang Januar 2024 ein Besuchs- und Telefonverbot, so dass sie ihre Familie und ihren Ehemann nicht sehen kann. Zusätzlich hat das Gefängnis ihr Bücher, die ihr geschickt wurden, beschlagnahmt.
Tanja Meyer setzt sich als politische Patin für Sarvenaz‘ und Kamiars sofortige Freilassung ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und bewährtes Werkzeug der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für die Opfer bedeutet.
Weitere politische Gefangene
Frei: Wladimir Kara-Mursa
Der Journalist ist eine der bekanntesten Figuren der russischen Oppositionsbewegung. Auf ihn wurden bereits zwei Anschläge verübt. Am 11. April 2022 wurde der Oppositionspolitiker festgenommen unter dem Vorwurf, Falschinformationen über die russische Armee verbreitet zu haben. Für die Anklage unter dem neu verabschiedeten Gesetz drohen Kara-Mursa bis zu zehn Jahre Haft.
Frei: Dr. Margaret Ng
Die in Hongkong geborene Politikerin, Anwältin und Journalistin Dr. Margaret Ng hat eine beeindruckende Karriere hinter sich. International bekannt wurde sie für ihren Einsatz gegen das nationale Sicherheitsgesetz. Die Anwältin wurde im April 2021 für die Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung im Jahre 2019 zu 12 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Aktuell läuft noch ein Disziplinarverfahren der Hongkonger Anwaltskammer gegen sie, weswegen sie ihre Zulassung als Anwältin verlieren könnte.
Bürgerrechtler Tohid Amir Amini
Weil er sich für nationale Minderheiten im Iran einsetzte wurde Tohid Amir Amini 2019 wegen „Versammlung und Absprache zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit" und "Propagandaaktivitäten gegen den Staat“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seit seiner Festnahme im Februar 2019 ist Amir Amini im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.
