Unschuldig zum Tode verurteilt

Falsche Verdächtigung
Der 21-jährige Milad Zohrevand wurde am 23. November 2023 vom islamistischen Terrorregimes des Irans hingerichtet. Milad war am 27. Oktober 2022 während einer öffentlichen Demonstration in Malayer von der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) verhaftet worden. Berichten zufolge wurde Milad vorgeworfen, er hätte angeblich während der jüngsten Aufstände ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarde namens Ali Nazari ermordet . Die Familie des getöteten iranischen Sicherheitsbeamten hatte jedoch ihr Einverständnis mit einer Begnadigung des jungen Gefangenen bekundet. Doch daraufhin soll die IRGC unter Gewalteinwirkung die Vertretung der Familie übernommen haben und gegen den Willen der Familie ein sofortiges Todesurteil gefordert haben. Milad wurde während seiner gesamten Inhaftierungszeit weder sein Recht auf Zugang zu einem Anwalt, Besuche seiner Familie oder andere grundlegende Rechte eines Angeklagten gewährt.

Exekution eines Unschuldigen
Milad wurde willkürlich zum Tode verurteilt. Am 24. Juni 2023 erfolgte seine Verlegung aus dem Gefängnis in Malayer in das Zentralgefängnis von Hamedan. Verschiedene Menschenrechtsbeobachter*innen hatten berichtet, dass jederzeit die Gefahr bestehe, dass das Todesurteil vollstreckt würde. Eine informierte Quelle berichtete, dass die Familie von Milad nach seiner Verlegung darüber unterrichtet wurde, dass das Todesurteil ihres Sohnes bald vollzogen werden würde. Die Informationslage in seinem Fall wurde jedoch bewusst intransparent gehalten. Es war schon im Voraus befürchtet worden, dass seine Hinrichtung ohne große öffentliche Aufmerksamkeit erfolgen und im Geheimen abgehalten werden sollte. Im August 2023 wurde bekannt, dass sein Hinrichtungsbefehl an die Vollstreckungsbehörde weitergeleitet wurde. Zudem bestätigte der Oberste Gerichtshof am 13. November 2023 das Todesurteil gegen Milad.

Milads Kind wurde während der Zeit im Gefängnis geboren und er hat sein Kind nicht sehen können. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte verurteilt die Hinrichtung des zu Unrecht Verurteilten auf das Schärfste.

Systematische Missachtung der Menschenrechte
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit der unmenschlichen Behandlung ihrer Gefangenen verletzt die Islamische Republik Iran in hohem Maße die von ihr ratifizierten menschenrechtlichen Mindeststandards des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte („Zivilpakt“) der Inhaftierten. Dazu gehören unter anderem das Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Artikel 7), das Verbot willkürlicher Gefangennahme (Artikel 9) sowie das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 14).

Der Europaabgeordnete Martin Häusling (B90/Grüne) hatte die politische Patenschaft für Milad Zohrevand übernommen.

Stand: November 2023