Mohammad Nazari
Der Demokratie-Aktivist Mohammad Nazari ist einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen im Iran. Mehr als 20 Jahre war er willkürlich im Gohardasht-Gefängnis unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.
Sozialdemokrat Mohammad Nazari: Nach über 20 Jahren Haft frei
Der Demokratie-Aktivist Mohammad Nazari ist einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Er gehört der größten ethnischen Minderheit des Iran an, den Aseri, auch Aserbaidschaner genannt. Seit 1994 verbüßte er eine lebenslange Haftstrafe. All seine Angehörigen verstarben während seiner langen Zeit in Haft. Nach 25 Jahren, am 21.11.2019, wurde Nazari endlich freigelassen. Der bei der Verhaftung 23-Jährige war über die Hälfte seines Lebens unrechtmäßig im Gefängnis.
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit
Die IGFM freut sich über die Freilassung von Mohammad Nazari und dankt allen, die sich für die Freilassung Nazaris eingesetzt haben – besonders den politischen Paten Nazaris: dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und dem Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel.
Willkürliche Verhaftung
Menschen, die sich im Iran für Demokratie und Pluralismus einsetzen, werden von der Islamischen Republik systematisch verfolgt. Am 30. Mai 1994 wurde Nazari verhaftet, unter dem Vorwand einer Mitgliedschaft bei der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI). Die DPKI ist eine sozialdemokratische kurdische Partei, die sich im Iran für mehr Rechte der Kurden und anderer Minderheiten im überwiegend kurdischen Teil des Irans einsetzt, außerdem für einen demokratischen und föderalen Iran. Nazari selbst unterstützt diese Ziele ebenfalls, gehörte aber nie einer Partei an. Gewalt hat er immer abgelehnt.
Seine Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Aseri, also der im Iran lebenden Aserbaidschaner, war sehr wahrscheinlich für das hohe Strafmaß mitverantwortlich. Die Justiz der Islamischen Republik bestraft Angehörige ethnischer Minderheiten bei regierungskritischen Äußerungen und Handlungen sehr oft noch härter als Perser.
Die Islamischen Revolutionsgarden erpressten von ihm durch Drohungen und Folter ein Geständnis – das einzige „Beweismittel“ gegen ihn. Die Behörden warfen Nazari angebliche „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Feindschaft gegen Gott“ vor. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn in einem unfairen, gerade einmal 30-minütigen Prozess zum Tod.
Nach internationalen Protesten wandelte der „Führer“ der Islamischen Republik durch eine „Amnestie“ am 30. Mai 1999 die Todesstrafe in lebenslange Haft um. Nach einer Änderung des iranischen Strafgesetzbuches im Jahre 2013, gelten lebenslange Haftstrafen nur noch für 15 Jahre, welche Nazari eigentlich schon seit mehreren Jahren verbüßt hat. Zudem steht eine bloße Mitgliedschaft bei der DKPI seit der Gesetzesänderung von 2013 ebenfalls nicht mehr unter Strafe, was einen weiteren Grund zur Freilassung Nazaris darstellt.
Unmenschliche Haft
Mohammad Nazari wurde im Gohardascht-Gefängnis in der Stadt Karaj gefangen gehalten. Während der Haft verschlimmerte sich sein Gesundheitszustand zunehmend er litt unter anderem an Herzproblemen. Eine angemessene medizinische Versorgung wurde ihm jedoch verweigert.
Nazari litt durch die Haftbedingungen auch unter psychischen Problemen. Im Oktober 2017 wandte er sich in einem Brief an die Öffentlichkeit, in dem er die katastrophalen Umstände und seine Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit schilderte.
