Nordkorea und UN-Menschenrechtsrat
Wer Menschen, die sich gegen das Regime stellen, systematisch verfolgt, foltert und tötet, hat nichts im UN-Menschenrechtsrat zu suchen. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in dem UN-Gremium in den nächsten Monaten zu nutzen, um die grausamen Menschenrechtsverletzungen des nordkoreanischen Regimes ganz oben auf die Agenda zu setzen.
IGFM: „Nordkorea muss ganz oben auf die Agenda des UN-Menschenrechtsrats“
„Wer Menschen, die sich gegen das Regime stellen, systematisch verfolgt, foltert und tötet, hat nichts im UN-Menschenrechtsrat zu suchen“
Frankfurt am Main, 1. Juli 2022 – Das letzte halbe Jahr nutzen: Bis Ende 2022 ist Deutschland noch Teil des UN-Menschenrechtsrats, dann endet die zweijährige Mitgliedschaft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Bundesregierung daher auf, ihren Einfluss in dem UN-Gremium in den nächsten Monaten zu nutzen, um die grausamen Menschenrechtsverletzungen des nordkoreanischen Regimes ganz oben auf die Agenda zu setzen.
„Während der Fokus der internationalen Gemeinschaft weiterhin auf dem schreckliche Ukraine-Krieg liegt, darf Nordkorea nicht aus dem Blickfeld geraten. Dort verübt das Regime von Kim Jong Un tagtäglich grausame Menschenrechtsverletzungen am eigenen Volk. Wegen kleinster vermeintlicher Vergehen werden Menschen in Arbeitslager gesteckt, gefoltert und getötet. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss im UN-Menschenrechtsrat nutzen, um während der letzten sechs Monate ihrer Mitgliedschaft die anderen Staaten dazu zu bringen, sich mit der Situation in Nordkorea zu beschäftigen, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Ankündigung umsetzen: Nordkorea muss Priorität haben
Freiheitsrechte existieren in Nordkorea nicht, Christen werden verfolgt, das Volk lebt international isoliert und leidet Hunger – Menschenrechte sind für das nordkoreanische Regime schlichtweg ein Fremdwort. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es in einem Artikel vom April 2022: „Im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wie auch im bilateralen Verhältnis unterstützt Deutschland die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Nordkorea zu ernsthaften Verhandlungen über die Beendigung seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Gleichzeitig setzt Deutschland sich dafür ein, Nordkorea zum Eintritt in einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft über die Menschenrechtslage im Land zu bewegen.“ Die IGFM fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, dieser Ankündigung in den nächsten Monaten im UN-Gremium Priorität zu geben.
Kuba und China haben im Menschenrechtsrat nichts zu suchen
Der UN-Menschenrechtsrat sei nach Aussage der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsorganisation ein wichtiges Gremium, das „den Finger in die Wunde legen und die Handlungen von Menschenrechtsverletzern wie Nordkorea immer wieder öffentlichkeitswirksam verurteilen müsse“. Die IGFM kritisiert, dass Staaten wie Kuba und China aktuell Mitglieder des UN-Gremiums sind, die Nordkorea stützen. „Wer Menschen, die sich gegen das Regime stellen, systematisch verfolgt, foltert und tötet, hat nichts im UN-Menschenrechtsrat zu suchen“, so Lessenthin.
