Einsatz für Menschenrechte

Ukraine: IGFM unterstützt nationales Ombuds-Büro

Partnerschaft zum Schutz der Menschenrechte

Kyjiw, 30. Dezember 2025 – Die  IAC IGFM-Überwachungsmission von Gerichtsprozessen vor dem Obersten Antikorruptionsgericht durch die ukrainische IGFM-Sektion vereinbart Memorandum mit Dmytro Lubinets, Menschenrechtsbeauftragter der Werchowna Rada. 

Das Büro des Ombudsmanns unterzeichnete am 29. Dezember 2025 eine Kooperations- und Partnerschaftsvereinbarung mit der ukrainischen Sektion der IGFM. Vertreten wurde das nationale Ombudsbüro von dem Hochkommissar für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Dmytro Lubinets sowie durch den Vorsitzenden Anton Aleksejew der IGFM Ukraine.

Die Vereinbarung sieht den Aufbau einer langfristigen Partnerschaft im Bereich des Menschenrechtsschutzes vor. Dazu gehören die Verbesserung der fachlichen Kompetenzen der Mitarbeiter des Sekretariats des Beauftragten, die Durchführung von Schulungen und Analysen sowie die Umsetzung internationaler Standards und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

„Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Schutz der Menschenrechte nicht nur eine Formalität, sondern gelebte Praxis ist!“, so das Team der IGFM Ukraine.

Dmytro Lubinets, rechts, (Ombudsmann der Ukraine) und Anton Aleksejew, links, (Direktor der ukrainischen Sektion der ISHR)

Aus der Geschichte gewachsen: Die IGFM Ukraine zwischen Rechtsstaatlichkeit und humanitärer Hilfe

Historisch bedingt zählen die osteuropäischen Sektionen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte mit Sitz in Frankfurt a.M. zu den ältesten Mitstreitern aus der Gründungszeit vor über einem halben Jahrhundert.

In der Ukraine amtiert heute schon die zweite IGFM Generation, die sich vor allem aus jungen Juristinnen und Juristen zusammensetzt und als IAC (Information- and Analytical Center) der IGFM Ukraine registriert ist.

Was in vielen osteuropäischen Staaten undenkbar wäre, konnte und kann selbst heute unter Kriegsbedingungen in der Ukraine funktionieren: Die Stärkung rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen durch zivilgesellschaftliche Teilhabe. So hatte sich das Juristen-Team der IGFM Ukraine schon lange vor Kriegsbeginn auf die zivilgesellschaftliche Beobachtung von Gerichtsverfahren spezialisiert. Landesweit gingen sie in die Gerichtssäle, nahmen die Gerichtsverfahren mithilfe von einheitlichen Protokollbögen nach OSZE-Standard auf und werteten so Hunderte Gerichtsverfahren auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien aus. „Fair-Trial-Monitoring“ nennt sich dieses Verfahren in der Fachwelt. Diese landesweite Tätigkeit wurde vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit/BMZ unterstützt und Ende 2021 konnte sogar ein Ausbau des Projekts erfolgen.

Diese Arbeit wurde mit dem russischen Großangriff auf die Ukraine am 24.2.2022 mit einem Schlag zunichtegemacht. Schon in den ersten Kriegstagen galt es sich zu sammeln und dort anzupacken, wo Hilfe benötigt wurde. Mit der Unterstützung des Internationalen Sekretariats der IGFM und vor allem der Freunde und Mitglieder der deutschen Sektion, gelang es umgehend finanzielle Mittel zu rekrutieren, mit denen in der Ukraine erste humanitäre Hilfe geleistet werden konnte. Mit dieser Hilfe entstand schnell ein landesweites Hilfsnetz für Binnenflüchtlinge und besonders Bedürftige in Frontnähe. Wie stark die Arbeit der IGFM Ukraine war, beweist auch die Aufnahme als Partnerorganisation der UN in deren Humanitären Hilfsfonds (UHF), wo das IGFM Team schon im Juni 2022 mit dem ersten Projekt starten konnte. Alleine mit Hilfe der UN konnte das ukrainische IGFM Team bis Mai 2023 humanitäre Hilfe an über 500 000 Bedürftige im Wert von über 1,3 Millionen US Dollar verteilen.

Rechtsstaatlichkeit als Hoffnungsträger: Ukrainische Zivilgesellschaft zeigt Stärke

Heute, wo der russische Angriffskrieg in der Ukraine in sein viertes Jahr geht, hat sich eine ukrainische Zivilgesellschaft bewiesen, die trotz dieses täglichen Traumas das Land in allen Lebensbereichen aufrechterhält und stabilisiert.

So konnte auch das IGFM Fair Trial Monitoring-Team letzten November mit erneuter Unterstützung des BMZ seine Tätigkeit wiederaufnehmen und die Antikorruptionsinfrastruktur der Ukraine mit der Beobachtung von 120 Gerichtsverfahren beim Obersten Antikorruptionsgericht in Kyjiw (Kiew) unterstützen. Eingebunden sind dabei 3 Kyjiwer Universitäten und 250 Jura-Studierende aus dem ganzen Land. In Runden Tischen mit Teilnehmern aus der gesamten ukrainischen Jurisprudenz werden Ergebnisse diskutiert und gemeinsam nach Lösungswegen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gesucht. Denn nicht zuletzt ist die Rechtsstaatlichkeit ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union.

Diese professionelle Arbeit des Experten-Teams der IGFM Ukraine stieß nun auf die Anerkennung des ukrainischen Hochkommissars für Menschenrechte, der eine solche „Fair Trial Monitoring“- Ausbildung für seine Mitarbeiter als wichtig erachtet und fragte, ob das IGFM Team seine Mitarbeiter auf ehrenamtlicher Basis entsprechend schulen könne. Für das IGFM Team ist das eine große Herausforderung, -ehrenamtlich und zudem unter den aktuellen Bedingungen, in denen bei hochwinterlichen Temperaturen oft weder Strom, Heizung, noch Wasser vorhanden ist. Dennoch freuen sie sich auf die ehrenvolle Aufgabe, schlossen am 29. Dezember 2025 ein Memorandum zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit ab. Noch in diesem Monat starten sie mit den ersten Schulungen des Ombudspersonals in verschiedenen Regionen.

Eine umgehende Finanzspritze für diesen Start erfolgte über die Arbeitsgruppe der Deutschen IGFM Sektion in Wittlich, die von der Rechtsanwältin Carmen Jondral-Schuler geführt wird.

Nationale Ombudseinrichtung der Ukraine

Gemäß Artikel 101 der Verfassung der Ukraine wird die parlamentarische Kontrolle über den Schutz der Menschenrechte von einer nationalen Ombudsperson geleitet. Diese Leitung wurde im Juli 2022 dem heute 44-jährigen aus der Region Donezk stammenden Juristen und Historiker Dmytro Lubinets anvertraut. Der Fokus seiner Arbeit gilt dem Einsatz für die 20.000 von Russland verschleppten Kinder sowie den fast ebenso vielen verschleppten ukrainischen Zivilisten. Eine zentrale Rolle spielt er ebenso bei den Unterverhandlungen für den Austausch von Kriegsgefangen. Zudem setzt er sich für die Korruptionsbekämpfung ein. In seiner nun über dreijährigen Amtszeit konnte der zuvor eher unbekannte Dmytro Lubinets durch ausgezeichnete Arbeit überzeugen und ist für viele zu dem Mann geworden, „der die Ukrainer nach Hause holt“. Lubinets leitet 26 Ombuds-Büros, die landesweit in allen Regionen der Ukraine verteilt und für die Bürger zugänglich sind.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Website des Ombudsmanns der Ukraine veröffentlicht. Klicken Sie unten auf den Button, um zu dem Beitrag auf Ukrainisch zu gelangen.