Teheran/ Frankfurt am Main, 5. März 2020 – Innerhalb weniger Tage sollen im Iran wegen der Ausbreitung von Corona über 54.000 Gefangene freigelassen werden. Die meisten politischen Gefangene stehen jedoch unter drastisch erhöhter Gefahr sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Iranische Menschenrechtsaktivisten befürchten deshalb, dass das islamische Regime die Corona-Pandemie nutze, um sich politischer Gegner zu entledigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM berichtet über Hilferufe von Häftlingen aus dem Evin-Gefängnis, die die internationale Gemeinschaft auffordern, die katastrophale Situation und die drohende Coronavirus-Infektion hunderter Inhaftierter anzuprangern. Die IGFM fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, der iranischen Regierung deutlich zu machen, dass das Leben von hunderten Menschen in ihren Händen liegt.

Die Informationslage im Iran über die Verbreitung von Corona ist unzureichend. Religiöse Führer verbreiten bewusst Falschinformationen über die wirklichen Ausmaße der Pandemie. Zudem profitieren von der medizinischen Versorgung vor Angehörige der Revolutionsgarden, während die Versorgung gewöhnlicher Patienten häufig mangelhaft ist. Längst hat das Corona-Virus auch die Gefängnisse erreicht. Um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, sollen Tausende Gefangene vorübergehend auf Kaution frei gelassen werden, wie Ebrahim Raisi, der oberste Richter des islamischen Regimes, am 26. Februar verkündete. Inhaftierte sollen auf das Virus getestet und im Falle eines negativen Testergebnisses zeitweise entlassen werden, so der iranische Justizsprecher Gholamhossein Esmaili. Diese Ausnahmeregelung gilt explizit nicht für Gefangene, denen Aktionen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen und die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Mit dieser Ausnahmeregelung drohe den politischen Gefangenen Lebensgefahr, kritisiert die IGFM.

Berlinale-Sieger Rasouof droht Gefängnis – Britisch-iranische Journalistin an Corona erkrankt
Trotz Corona-Gefahr werden weiterhin Bürger- und Menschenrechtsaktivisten in großem Umfang eingesperrt. So wurde beispielweise Mohammad Rasouof, der bei den Berliner Filmfestspielen ausgezeichnete Regisseur, zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Während Rasouof Berufung einlegen möchte, bangen andere prominente politische Gefangene um ihr Leben. So die britisch-iranische BBC-Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die seit April 2016 unter dem Vorwurf der Spionage im Evin-Gefängnis inhaftiert ist. Während eines Telefonats mit ihrem Ehemann Richard Ratcliffe, klagte sie über Halsschmerzen, hohes Fieber und Atembeschwerden; typische Symptome der Corona-Infektion. Die medizinische Hilfe, die sie dringend benötigt, wurde ihr vom Gefängnispersonal verwehrt, ebenso wie ein Infektionstest. Iranische Behörden meldeten dem britischen Außenministerium, dass Nazanin Zaghari-Ratcliffe negativ getestet worden sei. Diese Information hat sich jedoch inzwischen als falsch erwiesen. Ob Nazanin Zaghari-Ratcliffe unter den übergangsweise Freigelassenen sein wird, ist noch nicht bestätigt worden.

Freilassung von weiblichen politischen Gefangenen

Einige wenige politische Gefangene sind in den letzten Tagen aus der Haft entlassen worden. Dazu zählt Fatemeh (Mary) Mohammadi, die auf Kaution freigekommen ist, in ihrem Fall steht allerdings noch die Anhörung vor Gericht aus, bei der eine mehrjährige Haftstrafe erwartet wird. Ebenso wurde Neda Naji aus er Haft entlassen. Die Chemikerin wurde am 1. Mai 2019 von Sicherheitskräften auf einer Kundgebung zum Weltarbeitstag vor dem Parlament in Teheran festgenommen. Am 5. Dezember 2019 nach 218 Tagen im Gefängnis ohne Zugang zu einem Anwalt wurde sie vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Ebenso wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin und zweifache Mutter Shahnaz Akmali aus der Haft entlassen. Sie war seit dem 15. Januar 2019 wegen „Propaganda gegen das Regime“ im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Ihr Sohn, der 26-jährige Mustafa Karim Beigi, wurde bei Straßenprotesten in Folge der Präsidentschaftswahlen im Iran, am 27. Dezember 2009 durch einen Kopfschuss getötet. Beamte des iranischen Ministeriums für Staatssicherheit nahmen sie am 25. Januar 2017 erstmals fest, weil sie den Tod ihres Sohnes öffentlich thematisierte sowie an friedlichen zivilen Protesten teilnahm. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie im November 2019 zu einem Jahr Gefängnis und erteilte ihr zudem ein Ausreiseverbot.

IGFM fürchtet, dass politische Gefangene still und leise aus dem Weg geräumt werden 

Nach unbestätigten Berichten werden die Leichen derjenigen, die bereits am Virus verstorben sind, in Abwesenheit der Angehörigen begraben. Erst nach der Beerdigung werden die Familien über den Ort der Grabstätte informiert. Die IGFM befürchtet, dass auch politische Gefangene so still und leise aus dem Weg geräumt werden können. In iranischen Menschenrechtskreisen kursiert zudem die Befürchtung, dass ihnen die Entlassung aus dem Gefängnis vorsätzlich verweigert wird, damit sie sich mit dem Corona-Virus infizieren um daran zu sterben. Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, ihre menschenverachtende Politik zu beenden und allen Gefangenen medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran

www.igfm.de/iran