Prince Wong Ji-yuet

Prince Wong Ji-yuet kämpft seit ihren Jugendjahren für die Demokratie. Sowohl bei der Umbrella-Protestbewegung als auch den Protesten 2019 stand sie an vorderster Front. Der jungen Aktivistin drohten hohe Strafen unter dem willkürlichen „Nationalen Sicherheitsgesetz“. Im Juli 2023 wurde sie zu 3 Jahren und einem Monat Haft verurteilt.

Aktivistin bekennt sich zu den Protesten und wird verurteilt

Politischer Pate: Landtagsabgeordneter Fabian Ehmann, Rheinland-Pfalz (B90/Grüne)

Prince Wong Ji-yuet
Geburtsdatum: 27. September 1997

Festnahme: 6. Januar 2021

Inhaftiert in: –

Vorwurf: Teilnahme an pro-demokratischen Protesten

Urteil: 37 Monate

Die pro-demokratische Aktivistin Prince Wong Ji-yuet wurde am 27. September 1997 geboren und ist schon seit Teenagerjahren als Teil der jungen Demokraten politisch aktiv. Unter anderem war sie von 2015 bis 2016 Sprecherin der Schülergruppe Scholarism, welche gegen den nationalen Bildungsplan protestierte und beteiligte sich 2014 an der Umbrella-Protestbewegung für eine Reform des Wahlrechts. Ihr Studium der Kunst hatte sie mehrfach aufgrund ihres politischen Aktivismus auf Eis gelegt, Ende 2022 konnte sie ihren Abschluss machen. Wong wurde am 6. Januar 2021 gemeinsam mit anderen Mitgliedern des pro-demokratischen Lagers verhaftet. Sie wurde am 13. Juli 2023 aufgrund ihrer Protestaktivitäten zu 37 Monaten Haft verurteilt.

Die „illegalen“ Vorwahlen und ihre Verhaftung
Am 17. Juni 2020 machte Wong ihre Absicht öffentlich bekannt, bei den Parlamentswahlen in Hongkong zu kandidieren. Sie nahm im Juli 2020 an den als illegal bezeichneten Vorwahlen der Pro-Demokratie teil. Dort belegte sie mit 22.911 Stimmen den dritten Platz unter den Kandidaten im Wahlkreis New Territories West, der im Westen von New Territories lag, einem der drei Hauptgebiete Hongkongs zusammen mit Hong Kong Island und Kowloon Peninsula, und 2021 abgeschafft wurde. Sie sicherte sich mit ihrem Gewinn einen Nominierungsplatz bei den allgemeinen Wahlen.

Sie gehörte zu den 53 Mitgliedern des pro-demokratischen Lagers, die am 6. Januar 2021 auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet wurden. Gegen Wong standen zwei Anklagen aus, zum einen wegen „Aufstand gegen die Polizei“, da sie am 18. November 2020 im Umkreis der Polytechnischen Universität erfasst wurde, welche durch Protestierende zwei Wochen lang besetzt wurde und zum anderen für ihre Partizipation an den inoffiziellen Wahlen der Pro-Demokraten. Die Anklagepunkte lauten in den jeweiligen Fällen Aufstand gegen die Polizei und Verschwörung zur Subversion. Wong wurde zunächst gegen Kaution freigelassen, aber kaum einen Monat später wieder verhaftet.

Ihre letzten Worte vor ihrer Verhaftung waren: „If tomorrow I am no longer able to resist the oppression of totalitarianism, I will practise well, and hope to be a person who can find peace in my heart one day”.

Haft und Urteil
Nach einer zehnmonatigen Untersuchungshaft während des Subversionsprozesses wurde Wong im Dezember 2021 gegen Kaution freigelassen. Die Bedingungen für die Freilassung waren unter anderem, dass sie keine politischen Stellungnahmen veröffentlichen, teilen oder weiterleiten darf und ferner keine Handlungen vornehmen darf, welche „die nationale Sicherheit gefährden“ könnten.

Am 6. März 2023 bekannte sich Wong für schuldig, am pro-demokratischen Protest am 18. November 2019 in Yau Ma Tei teilgenommen zu haben. Wong stellte freiwillig den Antrag zur Aufhebung der Freilassung auf Kaution bis zur Verurteilung und wurde daraufhin erneut in Untersuchungshaft genommen. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Wong gewalttätige Handlungen während des Protestes begangen hat – zwar trug sie bei der Festnahme Gegenstände wie Helm und Schutzbrille bei sich, jedoch waren diese als Schutzmaßnahmen mitgebracht worden. Wong und ihr Anwalt richteten sich am 09. Juni 2023 mit einem Gnadengesuch an das zuständige Bezirksgericht. In einem schriftlichen Plädoyer erklärte Wong, sie strebe eine Zukunft als Kunsttherapeutin an und versprach, nicht mehr „straffällig“ zu werden. Wong Ji-Yuet wurde aufgrund ihrer Protestaktivitäten am 13. Juli 2023 zu 37 Monaten Haft verurteilt. Richterin Stephanie Tsui fügte hinzu, dass das Gericht Wongs Plädoyer für eine Strafmilderung positiv berücksichtigt habe.

Obwohl Wong an Depressionen leidet, habe sie eine positive Einstellung, fügte Tsui hinzu. Wongs Gefängnisstrafe war ursprünglich auf 54 Monate gesetzt, wurde aber aufgrund ihres Schuldbekenntnisses und ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit auf 37 Monate reduziert.

Politischer Aktivismus
In ihrer Jugend war Wong aktives Mitglied und auch Sprecherin bei der Schülerbewegung Scholarism. Während der Umbrella-Protestbewegung im Jahre 2014 begab sie sich ab dem 1. Dezember in einen Hungerstreik, dessen Ziel war es, die Regierung zu Verhandlungen bezüglich der Wahlreform zu bewegen. Die chinesische Regierung hatte zuvor bekannt gegeben, bei den Hongkonger Wahlen im Jahre 2017 nur eine abgesegnete Liste an Kandidaten aufstellen zu lassen. Nach 118 Stunden musste sie aufgrund ihrer zunehmend schlechten körperlichen Verfassung den Streik aufgeben, da sie nur 84 Pfund (ca. 38 kg) wog.

2019 hatte Wong an fast allen Protesten gegen das Auslieferungsgesetz teilgenommen. Am 18. November befand sie sich in Yau Ma Tei, einem Stadtteil nahe dem Campus der Polytechnischen Universität Hongkong. Die Universität wurde zu dem Zeitpunkt seit zwei Wochen von der Polizei belagert, da sich Protestierende dort verschanzt hatten und Ziegelsteine auf Polizisten warfen, die versuchten, sie zu vertreiben. Wong wurde mit Hunderten anderen verhaftet und anschließend wegen Aufstands gegen die Polizei angeklagt. Im Zuge ihrer Verhaftung verfiel sie in Depressionen, entschloss sich aber nach Reflexion und Zuspruch ihrer Freunde dazu, bei den Legislativwahlen zu kandidieren.

2020 gehörte sie einer Gruppe von Politikerinnen des pro-demokratischen Lagers an, die sich gegen Sexismus aussprachen und die frauenfeindliche Haltung verurteilte, derer viele Politikerinnen ausgesetzt sind. Aussagen Wongs zufolge wurde sie am 10. Mai 2020 in der Nähe einer Demonstration zum Muttertag in Mong Kok, einem Stadtteil in Kowloon, welcher für seine Einkaufspassage bekannt ist, von der Hongkonger Polizei angehalten und durchsucht. Wong beschuldigte die Polizeibeamten der sexuellen Belästigung, da sie anzügliche Bemerkungen machten.

Stand: Juli 2023

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Der Milliardär Jimmy Lai nutzte seine Plattform, um für die Pressefreiheit und Demokratie zu kämpfen. Er gab unter anderem die pro-demokratische Zeitung Apple Daily heraus und beteiligte sich bei friedlichen Protesten. Er wurde aufgrund seiner Teilnahme an den pro-demokratischen Protesten in Hongkong verhaftet. Derzeit verbüßt er eine Haftstrafe im Hochsicherheitsgefängnis wegen vermeintlichen Betruges. Im September 2023 soll das Verfahren unter dem nationalen Sicherheitsgesetz fortgeführt werden, womöglich hat er mit lebenslanger Haft zu rechnen.

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Li Yanhe ist der jüngste Fall von taiwanesischen Staatsangehörigen, die in China verschwunden sind und erst Monate später als verhaftet bestätigt wurden. Li wird von China verdächtigt, Aktivitäten zu betreiben, welche Chinas nationale Sicherheit gefährden.

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