Kundgebung in Berlin

Neben den Vertretern der Menschenrechtsorganisationen sprachen auf der Kundgebung in Berlin auch die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Peter Heidt (FDP) und Margarete Bause (Grüne). Alle drei sind Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Michael Brand, der auch IGFM-Mitglied ist, erklärte: „Es muss Schluss damit sein, dass Sportfunktionäre Großveranstaltungen immer wieder in autoritäre Staaten vergeben. Länder wie China, Katar, Russland und andere, die Menschenrechte mit Füßen treten, dürfen nicht damit belohnt werden, dass sie sich am Ende mit schönen Bildern schmücken können.“ Wenn aber eine Vergabe erfolgt sei, sei es richtig, „Flagge zu zeigen“ und deutlich zu machen, dass man damit nicht einverstanden ist. Deutschland solle mit einem „diplomatischen Boykott“ ein Signal nach China senden. Bei den Olympischen Spielen solle dort „nicht die erste Reihe der Bundesregierung und des Bundestages“ erscheinen, forderte Brand.

Menschenrechtslage in China dramatisch verschlechtert

Margarete Bause erklärte, es sei schon ein Fehler gewesen, die Olympischen Spiele 2008 an Peking zu vergeben. „Alle Hoffnungen, dass sich dadurch vielleicht noch etwas bei den Menschenrechten verbessern würde, sind zerstört worden. Ganz im Gegenteil, die Lage hat sich dramatisch verschlechtert“, erklärte die Abgeordnete der Grünen. Auch sie sprach sich für einen „politischen Boykott“ der Winterspiele aus. Politiker aus demokratischen Ländern dürften nicht bei der chinesischen Propaganda mitwirken: „Die Shows werden gigantisch sein“. Bause forderte auch einen wirtschaftlichen Boykott. Unternehmen und Sponsoren dürften nicht zu Komplizen der Diktatur werden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt erklärte, es sei noch nicht auszuschließen, dass man nicht nur einen politischen Boykott, sondern auch einen „völligen Boykott“ brauche. Ein „totaler Boykott“ wäre gerade bei den Winterspielen „so interessant“, weil hier in den meisten Disziplinen vor allem europäische und nordamerikanische Länder führend seien. „Stellen Sie sich einmal einen Skiabfahrtslauf ohne die Schweizer, Österreicher, Amerikaner und Kanadier vor. Da ist ja keiner mehr da.“ Ein Boykott könne deshalb eine große Auswirkung haben. „Wir sollten deshalb jetzt den Chinesen massiv klar machen: Wenn ihr nichts verändert, werden wir das fordern,“ erklärte Heidt.

Olympische Spiele dienen Pekings Propaganda

Amy Siu vom Verein der Hongkonger in Deutschland e.V. erklärte in ihrer Ansprache, das totalitär regierte China habe sich „das Recht erschlichen“, die Olympischen Winterspiele 2022 auszurichten und wolle die Spiele als „politisches Propagandawerkzeug“ benutzen, um seine zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Peking habe sich seit seiner Bewerbung um die Olympischen Spiele nicht an sein Versprechen gehalten, die Menschenrechte zu respektieren, sondern diese vielmehr weiter massiv verletzt. „Dies steht im völligen Widerspruch zum olympischen Geist der Menschlichkeit und der Förderung des Weltfriedens“, erklärte Amy Siu.

„Die olympische Flamme ist ein Symbol des Lichts, des Friedens, der Solidarität und der Freundschaft, aber die Kommunistische Partei Chinas ist der eigentliche Zerstörer dieses heiligen Symbols. Ihre totalitäre Herrschaft hat nur Dunkelheit, Angst und Leid über ihre Opfer gebracht.“

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) wage es nicht, sich seinen „eigenen Fehlern“ zu stellen. Es stelle sich „taub und stumm gegenüber den Aufrufen von Menschenrechtsorganisationen und allen, die universelle Werte hochhalten und Druck auf die Kommunistische Partei Chinas“ (KPCh)  auszuüben versuchten. Kein „aufrichtiger Mensch“ könne dabei zusehen, „wenn in einem Teil eines Landes die Olympiade gefeiert wird und in einem anderen Teil desselben Landes Minderheiten millionenfach systematisch unterdrückt werden.“ An die Adresse der KPCh erklärte Amy Siu: „Beenden Sie sofort die Verfolgung der Uiguren, des tibetischen Volkes, der Mongolen und der Menschen in Hongkong. Stellen Sie sofort Ihre militanten Drohungen gegen Taiwan und dessen politische Schikanierung ein.“

„Wir rufen Sie alle auf, die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking zu boykottieren, sich diesen Olympischen Spielen ohne Menschenrechte zu verweigern und alle Länder zum Boykott der Spiele aufzufordern“- Amy Siu

Die Sinisierung ist in Tibet allgegenwärtig

Die „International Campaign for Tibet“  und die Tibet Initiative Deutschland erklärten: „Die versprochene Verbesserung der Menschenrechtslage ist schon nach den Sommerspielen 2008 ausgeblieben. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Tibet 2008 wurde nicht aufgearbeitet. Regierungsvertreter müssen den Spielen auf jeden Fall fernbleiben.“ Die Geschäftsführerin der Tibet-Initiative, Tenzyn Zöchbauer, verlas außerdem Zeugenaussagen von tibetischen Folteropfern, wie zum Beispiel diejenige des buddhistischen Mönchs Golog Jigme.

Der Vertreter des Weltkongresses der Uiguren in Berlin, Gheyyur Kurban, erklärte: „Der Gastgeber der nächsten Winterspiele verübt derzeit einen Völkermord gegen die Uiguren und andere turkstämmige Völker. Deshalb gibt es hier keinen Grund zum Feiern. Wir fordern Regierungen, Nationale Olympische Verbände, Sponsoren und Athleten dringend dazu auf, keine Unterstützung für die abscheulichen Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung zu leisten und Nein zu Peking 2022 zu sagen!”

Taiwan braucht auch von Deutschland mehr Unterstützung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf dem deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach vor, zu den schweren Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung zu schweigen. Die Vertreterin von „Germany Stands with Hong Kong“ erklärte: „Was 1936 geschehen ist, darf sich nicht wiederholen. Wenn wir weiterhin die Fakten ignorieren und Diktaturen beschwichtigen, werden wir den gleichen Weg einschlagen wie unsere Vorfahren. Das dürfen wir nicht zulassen.”

IGFM-Vorstandsmitglied Michael Leh wies in seiner Rede darauf hin, dass aus Hongkong gerade das Ende der chinakritischen prodemokratischen Zeitung „Apple Daily“ gemeldet wurde. „Das ist ein weiterer schwerer Schlag. Es war zwar abzusehen, doch ist es sehr bitter, das es jetzt so schnell geht. Der tapfere 73-jährige Herausgeber Jimmy Lai war bereits im Gefängnis. Doch jetzt wurden auch der Chefredakteur und der Geschäftsführer des Medienunternehmens von Lai verhaftet“, erklärte Leh. Für Jimmy Lai seien weitere Gerichtsverfahren anhängig, die zu langjährigen Haftstrafen führen könnten.

Leh wies auch darauf hin, dass die Regierungschefs der G 7 erstmalig in ihrem Kommuniqué ausdrücklich die Bedeutung von Frieden und Sicherheit in der Taiwanstraße genannt haben. „Doch schon zwei Tage nach Verabschiedung des Kommuniqués drangen auf einen Schlag 28 chinesische Militärflugzeuge in die Flugsicherheitszone Taiwans ein“, erklärte Leh. Die andauernde Drohung mit Gewalt gegen Taiwan verstoße gegen das Völkerrecht und das UN-Gewaltverbot, betonte er. „Doch Deutschland schweigt bis jetzt fast völlig dazu. Das muss sich ändern!“, forderte Leh. Taiwan sei ein Leuchtturm der Freiheit und Demokratie in Ostasien und brauche dringend mehr internationale Unterstützung.

Menschenrechte in China und Hongkong

Weitere Eindrücke von der Demonstration