Reyhaneh Ansarinejad
Die ehemalige Arbeiterin und überzeugte Gewerkschaftsaktivistin Reyhaneh Ansarinejad wurde am 6. November 2023 zu vier Jahren Haft verurteilt wegen „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“. Originalbild: Privat
Haftstrafe schockiert Gewerkschaften
Am 28. April 2023, am Vorabend des Tags der Arbeit, stürmten Sicherheitskräfte das Haus des Lehrers Mohammad Habibi. Dort nahmen sie mehrere Lehrer und Gewerkschaftsaktivisten fest. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur „Fars“ beschuldigte die Inhaftierten der „Mitgliedschaft in der antirevolutionären Gruppe Mojahedin-e-Khalq (MEK) und der Zusammenarbeit mit französischen Spionen“, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die Inhaftierten sollen sich mit dem Ziel versammelt haben, Spannungen in Arbeiter- und Lehrerversammlungen zu erzeugen und diese zu landesweiten Streiks anzustacheln. Unter den Verhafteten war die Gerwerkschaftsaktivistin Reyhaneh Ansarinejad. Sie wurde ins Evin-Gefängnis gebracht und am 8. Mai vorübergehend für eine Kaution von 17.161 Euro entlassen.
Im Juli 2023 fand der Prozess gegen Reyhaneh statt. Sie wurde von der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Abolqasem Salavati wegen „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Am 6. November 2023 trat sie ihre Haftstrafe an. Außerdem ist es ihr zwei Jahre lang verboten, Mitglied in einer Partei, Gruppe oder politischer Organisation zu werden sowie Aktivitäten im Cyberspace, in den Medien und in der Presse auszuüben. Zudem darf sie das Land nicht verlassen.
Nicht die erste Verhaftung
Bereits am 12. Mai 2022 wurde Rejhaneh Ansarinejad das erste Mal gewaltsam verhaftet, nachdem Agenten des Geheimdienstministeriums nach Mitternacht ihr Haus stürmten und es mehrere Stunden lang durchsuchten. Sie verbrachte mehrere Monate im Gefängnis und wurde am 6. August 2022 auf Kaution freigelassen.
Stand: Februar 2025
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