Sergej Petruchin
Der Blogger und Autor wurde am 14. April 2021 wegen „grober Verletzung der öffentlichen Ordnung“ zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Schon im Juni 2020 wurde er festgenommen. Am 17. Dezember 2022 wurde Sergej Petruchin aus der Haft entlassen.
3 Jahre Haft für Autor und Blogger
Der Blogger Sergej Petruchin (Сергей Петрухин) wurde 1971 geboren und wohnt in der Grenzstadt Brest im Westen von Belarus. Als Blogger und Autor bespielt er verschiedene Youtube-Kanäle, darunter den Kanal „Volksreporter“. Am 16. Juni 2020 wurde er zum wiederholten Mal von der Polizei abgeführt, da er angeblich „die öffentliche Ordnung grob verletzt“ hatte. Für dieses Vergehen wurde der Blogger am 14. April 2021 vom Bezirksgericht in Mahiljou zu 3 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Nachdem Petruchin die drei-jährige Haftstrafe abgesessen hatte, wurde er am 17. Dezember 2022 entlassen.
Festnahmen und Haftbedingungen
Petruchins erste Festnahme ereignete sich am 6. Mai 2020 in Ostrov, wo er über eine Protestaktion berichtet hatte und von wo aus er ins Gefängnis in Brest gebracht wurde. Am 11. Mai 2020 wurde er vom Gericht zu 15 Tagen Haft in derselben Haftanstalt verurteilt, weil ihm vorgeworfen wurde, an einer nicht genehmigten Demonstration am 19. April 2020 gegen den Bau einer Batteriefabrik teilgenommen zu haben. Am 12. Mai 2020 wurde er positiv auf Covid-19 getestet und daraufhin im Zentralkrankenhaus von Brest behandelt. Nach seiner erneuten Festnahme im Bezirk Puchavičy, Region Minsk, am 16. Juni 2020 wurde Petruchin in die Untersuchungshaftanstalt Kobryn gebracht und am 25. Juni 2020 in das vorläufige Haftzentrum nach Minsk überführt. Während seiner Gerichtsverhandlung sollte er im Mahiljou Gefängnis unerwartet in eine andere Gefängniszelle mit Gewaltverbrechern verlegt werden. Um dieser Verlegung zu entgehen, schnitt er sich am 26. Februar 2021 mit einer Rasierklinge tief in beide Hände.
Anklagegrund
Sergej Petruchin und dem befreundeten Blogger Aleksander Kabanow wird laut der Staatsanwältin Tatsiana Amosava „Organisation und Teilnahme an Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“ nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Angeblich hätten sie im Auftrag von Sergey Tichanovsky, einem der Präsidentschaftskandidaten, und dem Sozialdemokrat Nikolaj Statkewitsch, „Aktivitäten“ durchgeführt, um soziale und politische Spannungen im Vorfeld der Wahlen zu erzeugen. Petruchin wird zusätzlich noch die Beleidigung eines Regierungsbeamten nach Artikel 369 und die Beleidigung eines Richters des Bezirksgerichts Brest nach Artikel 391 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Die beiden Blogger machten jedoch lediglich von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch, indem sie an Mahnwachen teilnahmen und Unterschriften zur Nominierung alternativer Präsidentschaftskandidaten sammelten.
Gerichtsprozess und Urteil
Petruchin und Kabanow plädierten auf unschuldig im Sinne der Anklage, allerdings wurde ihnen die Teilnahme am weiteren Prozess aufgrund eines eines Verstoßes gegen die gerichtliche Anordnung am 11. Februar 2021 verwehrt. Die beiden Angeklagten mussten den Prozess somit bereits am ersten Verhandlungstag verlassen und hatten keine Möglichkeit mehr, sich in dem zweimonatigen Prozess vor dem Gericht zu äußern. Laut ihren Anwälten konnte die Staatsanwaltschaft keine Beweise für die Schuld ihrer Mandanten vorlegen. In dem am 14. April 2021 von Richterin Volha Krauchanka verlesenen Urteil von drei Jahren Haft wurden die Angeklagten zusätzlich zur Zahlung von 750 Rubel Schadensersatz aufgefordert. Nach drei Jahren Haft, wurde Sergej Petruchin im Dezember 2022 schließlich entlassen.
Stand: November 2023
Weitere politische Gefangene in Belarus
Sergej Tichanowski
Der belarusische Blogger Sergej Tichanowski wurde 2020 verhaftet, weil er öffentlich Missstände im Land anprangerte und seine Frau bei der Präsidentschaftswahl unterstützte. Er saß eine drakonische 18-jährige Haftstrafe ab – isoliert, ohne Kontakt zur Außenwelt. Am 22. Juni 2025 wurde er freigelassen.
Frei: Juri Bubnow
Der Soziologe Juri Bubnow wurde am 12. Januar 2023 festgenommen und später zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird die vermeintliche "Verleumdung" des belarusischen Präsidenten vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Bubnow veröffentlichter Artikel über die Protestbewegungen im Jahr 2020.
Uladzimir Hundar
Der belarusische Aktivist wurde im Dezember 2020 willkürlich festgenommen und zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt. Der schwerbehinderte Mann wird in Haft gefoltert, gedemütigt und unter menschenverachtenden Bedingungen gehalten. In einer Strafzelle wurde er taub. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend.
