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Stellungnahme der IGFM zur Menschenrechtslage in China

Die Menschenrechtslage in China bleibt trotz unterzeichneter Abkommen schwierig: zu oft noch werden Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, angegriffen.

Stellungnahme der IGFM zur Menschenrechtslage in China bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 20. September 2010 in Genf

Meine Damen und Herren,

die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte stellt fest, dass die chinesischen Behörden seit 1949 verschiedene Gruppen verfolgen, die sie als Dissidenten oder Feinde des Staates betrachten. Beginnend mit der Verfolgung der Grundbesitzer – unmittelbar nach der Machtübernahme

durch die Kommunistische Partei Chinas im Jahre 1949 – und bis heute andauernd – zeigt die Verfolgung von Falun Gong, der Uiguren, der Tibeter sowie von Menschenrechtsverteidigern und anderen Personen, dass die chinesische Regierung ihre Politik der Unterdrückung gegenüber Andersdenkenden nicht aufgegeben hat.

Zusätzlich zu dieser Form der Unterdrückung beobachtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, dass seitens der chinesischen Regierung sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas eine andauernde Desinformationskampagne, die diese verfolgten Gruppen verleumdet, stattfindet. Um Hass unter den Han-Chinesen zu säen, werden Beide, sowohl die Uiguren, als auch die Tibeter als Separatisten verleumdet, obwohl Uiguren und Tibeter nur ihre grundlegenden Menschenrechte einfordern. Die Regierungspropaganda diffamiert sie als gewalttätig, aber in Wirklichkeit arbeiten beide Gruppen mühsam an einer friedlichen Lösung. Tatsächlich lebten Han-Chinesen seit Hunderten von Jahren mit Tibetern und Uiguren in friedlicher Koexistenz.

Aus dem gleichen Grund, nämlich um Hass zu säen, diffamiert die offizielle chinesische Propaganda Falun Gong-Praktizierende als anti-chinesisch, obwohl in Wirklichkeit das Falun Gong-Prinzip “Barmherzigkeit” weit mehr der ursprünglichen traditionellen chinesischen Kultur entspric

ht als die Grundsätze der kommunistischen Regierung.

Gräueltaten wie Folter gegen diese und andere verfolgte Gruppen sind gut dokumentiert, unter anderen vom UN-Sonderberichterstatter, Prof. Manfred Nowak. Solche Foltertaten und andere Misshandlungen gehören noch immer zur täglichen Praxis in China und finden in Gefängnissen, Arbeitslagern und Polizeistationen meist hinter verschlossenen Türen statt.

China mit ihren Han-Chinesen und anderen Nationalitäten hat einen großen Beitrag zur Weltkultur im Laufe der Menschheitsgeschichte geleistet. Es liegt in der Natur Chinas, ein wichtiger Teil der internationalen Gemeinschaft zu sein und das macht es für uns umso dringender, die chinesischen Behörden aufzufordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte gewahrt werden und die Regierungsbeamten die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordert nachdrücklich alle Regierungen, NGOs und alle Menschenrechtsverteidiger dazu auf, ihren Beitrag im Kampf gegen Desinformation zu leisten und alle Menschenrechtsverletzungen streng zu kritisieren, insbesondere die Verfolgung von Falun Gong, der Uiguren, der Tibeter und anderer verfolgter Gruppen zu stoppen. China ist ein Staat der vielen UN-Abkommen beigetreten ist, 1998 hat es neben zahlreichen anderen UN-Abkommen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, die es allerdings noch nicht ratifiziert hat. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordert China dazu auf, dieses Abkommen zu ratifizieren und den Inhalt möglichst zeitnah umzusetzen.

Danke

(Vorgetragen von IGFM Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas)