Gangbu Rikgye Nyima frei
Kein Recht auf eigene Sprache und körperliche Unversehrtheit. Die chinesischen Behörden haben den tibetischen politischen Gefangenen Gangbu Rikgye Nyima am 25. Februar 2021 aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes ein Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen.
Tibet: Politischer Gefangener nach jahrelanger Folter in kritischem Zustand entlassen
IGFM kritisiert „Gesetz zum Gebrauch der Sprache“
Peking / Lhasa / Frankfurt am Main, 15. März 2021 – Kein Recht auf eigene Sprache und körperliche Unversehrtheit: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben die chinesischen Behörden den tibetischen politischen Gefangenen Gangbu Rikgye Nyima am 25. Februar 2021 aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes ein Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen. Der 39-Jährige verbüßte seit 2012 eine zehnjährige Haftstrafe im Landkreis Drango (chin. Luhuo) in der Präfektur Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, und wurde im Gefängnis jahrelang gefoltert. Die IGFM kritisiert die anhaltende Unterdrückung der Tibeter und das im Januar durch den Volkskongress verabschiedete Gesetz, nach dem der Gebrauch der Sprache bei ethnischen Minderheiten verfassungswidrig ist.
Die vorzeitige Entlassung von Gangbu Rikgye Nyima ist kein Akt der Humanität, sondern Kalkül: Um sich der Verantwortung zu entziehen, lassen die chinesischen Behörden tibetische politische Gefangene oft vorzeitig frei, wenn sie dem Tode nahe sind. Im vergangenen Jahr starben mindestens sieben tibetische politische Gefangene entweder im Gefängnis oder nach ihrer Freilassung an den folterbedingten Verletzungen, so die IGFM.
Unmenschliche Behandlung und Folter
Im Jahr 2012 protestierten die Tibeter in den Landkreisen Drango und Serthar (chin. Seda) während des tibetischen Neujahrsfestes friedlich gegen die chinesische Herrschaft. Aufgrund seiner Teilnahme an der Demonstration wurde Gangbu Rikgye Nyima verhaftet und später wegen „Beeinträchtigung der sozialen Stabilität“ und „Anstiftung zum Separatismus“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Vor seiner Verhaftung hatte er als Angestellter in einem Wasserkraftwerk im Bezirk Drango gearbeitet. Zehn weitere Tibeter, darunter zwei Mönche des Klosters Drango, erhielten Haftstrafen zwischen zwölf und 14 Jahren. Wie die IGFM erfahren hat, wurden Nyima und andere politische Gefangene wiederholt von Gefängniswärtern gefoltert. Sie haben gegen diese unmenschliche Behandlung viele Male protestiert. Da er mehrfach in einer dunklen Zelle eingesperrt war, leidet Nyima unter permanenten Kopfschmerzen und geschwächtem Sehvermögen. Außerdem hat er durch die Folter psychische Probleme und Verletzungen der Lunge und der Wirbelsäule davongetragen.
Neues Gesetz zur Unterdrückung der Tibeter
Die Unterdrückung wird rechtlich legitimiert: So verkündete Shen Chungyao, der Direktor des Rechtskomitees des Nationalen Volkskongresses, am 20. Januar 2021, dass Schulen in „Minderheitengebieten“ nicht mehr in ihren eigenen Sprachen unterrichten dürfen. Ein solcher Unterricht sei „verfassungswidrig“. Alle lokalen Regelungen verstoßen seiner Aussage nach gegen „die großen Reformbestrebungen des Landes“ und „die Bestimmungen der übergeordneten Gesetze“. Schon im Mai 2019 und im Jahr 2020 wurden ähnliche Richtlinien erlassen, die den Unterricht auf Tibetisch nur stark eingeschränkt erlaubten und Chinesisch als Hauptunterrichtssprache vorsahen. Diese Maßnahmen sollen „mehr akademische Möglichkeiten für die Schüler“ bieten. Die IGFM verurteilt die Maßnahmen, die die sprachliche und kulturelle Identität der Tibeter zutiefst verletzen und fordert die chinesischen Behörden auf, alle Gesetze auszusetzen, die die tibetische Kultur verdrängen sollen.
