Offener Brief an Bundesregierung
Gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) richtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) einen Appell an die Bundesregierung bezüglich der sich verschlimmernden Menschenrechtslage in der Türkei. Von der türkischen Regierung muss verlangt werden, mindestens die eigene Verfassung, Gesetze und rechtkräftige Urteile türkischer Gerichte zu achten. Ferner müssen die Versammlungsfreiheit, die Presse- und die Meinungsfreiheit in vollem Umfang respektiert werden. Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden. Die Gleichschaltung von Regierung und Justiz muss aufgehoben werden.
Offener Brief an Menschenrechtsausschuss und Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
IGFM und GfbV: Beziehungen zur Türkei sollen an Menschenrechte geknüpft sein!
Frankfurt am Main/Göttingen/Berlin, 26. Januar 2021 – In einem offenen Brief fordern die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Abgeordneten des Deutschen Bundstages auf, den Ausbau der Beziehungen zur Türkei an Bedingungen zu knüpfen. Konkret sollte eine engere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt sein.
„Erdogans Regierung muss mindestens die türkische Verfassung und die Urteile seiner eigenen Gerichte respektieren. Auch die Pressefreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen werden“, so die Menschenrechtsorganisationen. Deutschland und die EU dürfen Menschenrechtsverletzungen wie die Verfolgung von Minderheiten nicht unbeachtet lassen, wenn ein konstruktiver Diskurs mit der Türkei angestrebt wird.
