Austritt aus Istanbul-Konvention
Die Türkei kündigte in der Nacht zum 20. März 2021 die Istanbul-Konvention. Die IGFM fordert die Türkei auf, sich zu Frauenrechten als Menschenrechten zu bekennen und die Rechtsnormen der Konvention einzuhalten. Bild von Engin Akyurt auf Pixabay
Staatlicher Schutz vor Gewalt gegen Frauen ist unverzichtbar
Frankfurt, 23. März 2021 – Die Türkei kündigte in der Nacht zu Samstag die Istanbul-Konvention. Dieses europäische Frauenschutzabkommen wurde durch 45 Staaten unterzeichnet und soll Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen. Nachdem die Türkei im Jahr 2012 als erster Staat das Abkommen ratifizierte, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den nun vollzogenen Austritt durch den Präsidenten Recep Tayyip Erdogans. „Der Austritt aus dem Frauenschutzabkommen ist ein fatales Signal. Staatlicher Schutz vor Gewalt gegen Frauen ist unverzichtbar“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die IGFM fordert die Türkei auf, sich zu Frauenrechten als Menschenrechten zu bekennen und die Rechtsnormen der Konvention einzuhalten.
In den Zielen der Istanbul-Konvention verpflichtete sich die Türkei, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Die Konvention verbietet damit auch die in vielen islamischen Staaten verbreitete weibliche Genitalverstümmelung. Weitere Ziele der Konvention sind präventive und gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt im öffentlichen Raum.
Die Situation der Frauen in der Türkei ist besorgniserregend
Diskriminierung und Gewalt an Frauen ist in der Türkei, wie in vielen anderen Ländern, ein weit verbreitetes Problem. Die Türkei verzeichnete im vergangenen Jahr einen erneuten Anstieg an Frauenmorde. Deutliche Kritik kam vom Auswärtigem Amt: „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei.“ Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Mona Küppers, ist schockiert über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, sei aber nicht überrascht. Frauenrechte für sie seien aber nicht verhandelbar.
Die IGFM befürchtet, dass jetzt durch den Austritt gezielte Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Frauen aus ethnischen und religiösen Minderheiten, zunimmt.
