Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel
Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist, wurde zu fast drei Jahren Gefängnis vom Gericht in Istanbul verurteilt. Die IGFM kritisiert die politisch genehme Entscheidung der Justiz und fordert die Bundesregierung auf, Achtung für die Menschenrechte von Erdogan zu erwarten. Bildquelle: Harald Krichel.
„Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa“
IGFM: NATO-Partner muss Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit wahren
Istanbul/Frankfurt am Main, 17. Juli 2020 – Kritik am politisierten Prozess: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt den Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen Deniz Yücel aufs Schärfste. Der Journalist war in Abwesenheit von einem Gericht in Istanbul zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Deniz Yücel wird Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Nach Auffassung der IGFM zeige das Verfahren erneut, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan immer weiter von Europa und seinen Werten entferne.
„Das gestrige Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel ist ein Akt politisierter Justiz. Richter und Staatsanwälte stehen unter enormem Druck, politisch genehme Entscheidungen zu treffen. Oder aber sie stützen mit Begeisterung das Vorgehen gegen Journalisten, Menschenrechtler und zivilgesellschaftlich engagierten Personen, die auf der `falschen` Seite stehen“, erklärt Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschusses Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.
Die IGFM kritisierte jüngst auch den Plan der Regierung Erdogan, die Hagia Sophia wieder in eine Moschee umzuwandeln. Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit würden im autoritären Staat nichts zählen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert daher die Bundesregierung auf, gegenüber Erdogan deutlich zu machen, dass Deutschland von einem NATO-Partner die Achtung der Menschenrechte – insbesondere der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit – erwarte.
