Journalistenverfolgung in Belarus
Der Sportjournalist Dmytri Ruto (links) wurde am 1. Juni 2021 verhaftet, weil in seinem Auto ein Schal mit den Farben der Opposition entdeckt wurde. Wegen „illegaler Streiktätigkeit“ wurde er zu 15 Tagen Haft verurteilt. Wie Ruto werden zahlreiche Bürger in Belarus verhaftet und schikaniert, weil sie sich in den rot-weiß-roten Farben zeigen. Auch werden massenhaft Journalisten wegen unliebsamer Berichterstattung inhaftiert, so z.B. die beiden Reporterinnen des Senders Belsat TV, Darya Chultsova und Katsiaryna Andreyeva (rechtes Bild, v.l.n.r.). Rechtes Bild: Belsat.eu
Belarus: Strafkolonie, Gefängnis und Folter wegen kritischer Berichterstattung
IGFM kritisiert exzessive Verfolgung von Journalisten als Staatsfeinde
Frankfurt am Main/Minsk, 4. Juni 2021 – Unabhängige oder gar kritische Berichterstattung ist in Belarus lebensgefährlich. Das Lukaschenko-Regime verfolgt und inhaftiert kritische Berichterstatter systematisch und mit immer härteren Maßnahmen. Bereits das Tragen eines Kleidungsstücks in den Farben der Opposition, Weiß-Rot-Weiß, führt zu Verhaftungen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) informiert über Fälle inhaftierter Journalisten und fordert die sofortige Freilassung aller willkürlich und unrechtmäßig inhaftierten Medienschaffenden.
Der Sportjournalist Dmitry Ruto wurde am 1. Juni 2021 verhaftet und aufgrund „illegaler Streiktätigkeit“ zu 15 Tagen Haft verurteilt. Grund der Verhaftung ist ein weiß-rot-weißer Schal, der in seinem Auto gefunden wurde. So wie Ruto geht es vielen weiteren Bürgern Belarus, die lediglich aufgrund des Tragens dieser Farben verhaftet und misshandelt werden.
Zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt
Darya Chultsova und Katsiaryna Andreyeva berichteten für den unabhängigen belarussischen TV-Sender Belsat TV. Als sie am 15. November 2020 in einer Liveschalte die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende zeigten, wurden beide noch an Ort und Stelle festgenommen und zu jeweils zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Für die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch wurde gar vor einer Flugzeugentführung nicht Halt gemacht. So wie Chultsova, Andreyeva, Protassewitsch oder dem Blogger Sergej Petruchkin ergeht es Hunderten kritischen oder auch nur unabhängigen Journalisten und Bloggern in Belarus. Der Druck des Regimes auf unliebsame Medien hat dabei jüngst exzessiv zugenommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.
Repressionen führen zu Verzweiflungstaten politischer Gefangener
Jüngst zeigte der Suizidversuch des Oppositionellen Stepan Latypow im Gerichtssaal während seines Prozesses die Verzweiflung, welche die Repressionen des Lukaschenko-Regimes bei den Betroffenen auslöst. Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betont: „Lukaschenko lässt Journalisten, die kritisch berichten, exzessiv als Staatsfeinde verfolgen. Die angeordneten, systematischen Menschenrechtsverletzungen richten sich vornehmlich gegen Personen, die weiter vom Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Er ist sich des Beistandes aus Russland offenbar sicher. Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche und die Verfolgung von Journalisten, die nichts weiter tun, als ihren Beruf auszuüben.“
IGFM fordert Freilassung politisch inhaftierter Berichterstatter
Die IGFM verurteilt die Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung und verlangt die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden. „Unschuldig aus politischen Motiven inhaftierte und verurteilte Journalisten müssen sofort freikommen!“, verlangt die IGFM. Mit ihrer aktuellen Kampagne, der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps, setzt sich die IGFM für die Rechte politischer Gefangener ein, darunter die Belarussen Sergej Petruchkin und Svetlana Kupreeva.
