Wahlen zum UN-Menschenrechtsrat

Die Lage hat sich in vielen Staaten verschlechtert, es gibt viele Rückschläge. Russland zum Beispiel erlebt in der Ära Putin einen großen Verlust von Errungenschaften, die in den ersten Jahren nach dem Untergang der Sowjetunion als sichere Errungenschaft angesehen waren. Aber wo viel Schatten ist, gibt es auch Licht. Im Einzelfall sind das Freilassungen von politischen Gefangenen, wie die Haftentlassung, der zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilten iranischen Bürgerrechtlerin Narges Mohammadi, die an Covid-19 erkrankt war. Wenn man auf die Entwicklung von Staaten schaut, so hat sich in Äthiopien und im Sudan einiges verbessert und in einigen arabischen Staaten wird über mehr Rechte für Frauen diskutiert.

So richtig scheint es gleichwohl mit den Menschenrechten nicht voranzugehen. Ist das Thema nicht populär? Was sind die größten Hindernisse, um Menschenrechte durchzusetzen und Menschenrechtsverletzungen erfolgreich zu bekämpfen?

Fortschritte bei der Lösung von Menschenrechtsproblemen sind möglich, wenn die Medien engagiert darüber berichten und Entscheider in Politik und Wirtschaft an der Durchsetzung von Menschenrechten nachhaltig beteiligen. Aber das öffentliche Interesse gilt derzeit anderen Themen: Corona-Pandemie, US-Präsidentschaftswahlen, Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien, Brexit, das Flüchtlingsproblem – das alles lenkt ab, von den immer größeren Menschenrechtsproblemen.

Die Vereinten Nationen haben vor langer Zeit die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen und in Genf kümmert sich ständig der UN-Menschenrechtsrat um die Probleme zu diesem Thema. Welche Erfahrungen machen Sie dabei?

Der Menschenrechtsrat ist ein großer Schwachpunkt der Staatengemeinschaft. Er spiegelt in negativer Weise wieder, dass viele Staaten diktatorisch, autoritär oder dogmatisch religiös gelenkt werden. Das hat tragische Folgen. Am 13. Oktober wählte die UN-Generalversammlung Kuba, China und Saudi-Arabien für drei Jahre in den Menschenrechtsrat. (Anm. d. Red.: Saudi-Arabien scheiterte überraschend, dafür kam Russland in das Gremium.) Die Wahl der drei Länder ist ein Schlag ins Gesicht aller verfolgten Minderheiten, politischen Gefangenen und der Menschenrechtaktivisten in diesen Staaten. Dieser UN-Menschenrechtsrat nimmt den Opfern von Menschenrechtsverletzungen jede Hoffnung!

Die IGFM hat unermüdlich das Schicksal der von Ihnen eben erwähnten und sehr bekanntesten Menschenrechtsverteidigerin des Irans, Nasrin Sotoudeh, publizistisch und öffentlichkeitswirksam, beispielsweise mit Mahnwachen und Demonstrationen, begleitet. Sehen Sie es als Erfolg, dass die Sacharow-Preisträgerin den Alternativen Nobelpreis der schwedischen Right Livelihood Foundation erhalten hat?

Die bereits mehrfach inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotudeh war kurz zuvor auch in Deutschland für ihren Einsatz mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes (DRB) ausgezeichnet worden. Dies geschah auf Vorschlag der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hatte die Menschenrechtsverteidigerin als “eine starke Stimme gegen Willkür und Unterdrückung im Iran” bezeichnet. Sie sei auch ein Symbol für zivilen Widerstand. Bundespräsident Steinmeier empfing eine Freundin von Nasrin Sotoudeh anlässlich der Preisverleihung des Richterbundes in Berlin und sagte seine weitere Fürsprache für ihre Freilassung zu.

Menschenrechtsprobleme gibt es in zahlreichen Staaten, denken wir an die Türkei oder an Ägypten. Was ist mit den Massenprotesten gegen den Diktator Lukaschenko in Belarus oder den Protesten in Hongkong gegen die Gleichschaltung durch China? Schärfen die Veröffentlichungen unserer Medien darüber nicht auch das öffentliche Bewusstsein?

Sicher, das tun sie. Doch diese Berichte sind der erste Schritt in einem notwendigen Prozess. Sie brauchen in der Folge Handlungen der Politik und Konsequenzen aller demokratischen Kräfte, auch die von Wirtschaftsführern, die zum Beispiel in China produzieren oder dort ihre Produkte verkaufen. Oder denen Geschäfte mit der Türkei unter Präsident Erdogan weitaus wichtiger sind, als Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die ebenso von Erdogan verantworteten Menschenrechtsverletzungen und Kämpfe in anderen Staaten. Betroffen sind immerhin Syrien, Irak, Libyen, Armenien-Aserbaidschan, Israel und der Libanon.

Die deutsche Wirtschaft hat laut einer Studie des britischen Business & Human Rights Resource Centre noch erheblichen Nachholbedarf, die Einhaltung grundlegender Menschenrechte in ihren Lieferketten nachzuweisen. Welche deutschen Unternehmen sind es zum Beispiel, die ihr Geschäft mit China oder Türkei über die Menschenrechte stellen?

Ein bedeutendes Beispiel ist Volkswagen. Der Konzern will in China und in der Türkei produzieren und ist bereits auf beiden Märkten in großer Dimension tätig. Wie es den Uiguren unter chinesischer Herrschaft ergeht, spielt für die Unternehmenspolitik von VW dabei keine Rolle, obschon große Produktionsstätten von VW im uigurischen Kernland errichtet sind. Rund um das VW-Werk gibt es Umerziehungslager, in denen Millionen Uiguren gepeinigt werden.

Auf Kuba werden immer mehr Journalisten verhaftet und zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt. Was steckt dahinter?

Ja, wir erhalten immer häufiger Berichte von regimekritischen Journalisten über staatliches Versagen, Willkür und Korruption. Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftliche Not spielen eine zentrale Rolle. Wir müssen bedenken: Lebensmittel fehlen auf Kuba immer. Bis heute werden daher Lebensmittel für normale Kubaner rationiert und über Lebensmittelkarten vergeben. Aktuell von großer Bedeutung ist die Forderung nach Transparenz. Die Menschen wollen wissen, warum auf Kuba in den Krankenstationen die Hygienestandards nicht eingehalten werden und überall Ärzte, Medikamente und Desinfektionsmittel fehlen, Kuba aber andererseits Ärzteteams nach Europa und Afrika entsendet, um dort bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mitzuwirken. Die Ärzte im Auslandseinsatz werden vermisst und bedauert. Bedauert, weil sie zum Teil gegen ihren Willen außer Landes arbeiten müssen und dort trotz ihres gefährlichen Einsatzes bei Weitem nicht so bezahlt werden, wie dies für die ausländischen Ärzte völlig normal ist.

Kaum beachtet wird heute, wie es mit der Religionsfreiheit auf der Karibik-Idylle bestellt ist.

Seit der Machtergreifung Fidel Castros in Kuba wurde die Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Castro erklärte Kuba zum atheistischen Staat, positionierte sich gegen jede Religionsausübung und schaffte 1969 sogar Weihnachten als Feiertag ab. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 1992 gilt Kuba aber nicht mehr als atheistischer, sondern als säkularer Staat. Die Religionsfreiheit wird durch den Staat „anerkannt, respektiert und gewährleistet“ – zumindest auf dem Papier. Religion und Staat sind voneinander getrennt. „Alle religiösen Bekenntnisse sind gleich zu behandeln“ (Artikel 8) und „Niemand darf aufgrund seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert werden“ (Artikel 42) heißt es in der Verfassung. Papier ist eben geduldig. Was auf den ersten Blick nach einer stabilen Grundlage für die Glaubensfreiheit aussieht, ist jedoch kaum mehr als leere Hülle.