/Was die Europäische Union von Kuba fordern sollte!

Was die Europäische Union von Kuba fordern sollte!

Was die Europäische Union von Kuba fordern sollte!

Im September 2015 verhandelte eine Delegation der Europäischen Union in der kubanischen Hauptstadt Havanna erneut mit hochrangigen kubanischen Politikern über ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kuba. Das Abkommen soll den bisher gültigen „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996 ersetzen, der die Zusammenarbeit mit Kuba an eine Verbesserung der Menschenrechtslage  in Kuba knüpft. Da systematische Menschenrechtsverletzungen dort weiter an der Tagesordnung sind, zeigen sich europäische und kubanische Menschenrechtsorganisationen besorgt über den Stellenwert der Menschenrechte  im neuen bilateralen Abkommen, über das seit Mai 2014 von Delegationen der EU und Kuba abwechselnd in Brüssel und Havanna diskutiert wird.

Image

Venezuela Sie befinden sich hier: IGFM.de: > Länder > Kuba > Europe-Cuba NGO Network > Was die EU von Kuba fordern sollte teilen tweet mail drucken Was die Europäische Union von Kuba fordern sollte Im September 2015 fand in Havanna eine neue Runde der Verhandlungen zwischen der EU und Kuba über ein bilaterales Abkommen statt.

Das „Europe Cuba NGO Network” wandte sich am 15. September 2015 an Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik:

Für die Europäische Union und Kuba beginnt nun die letzte Phase der Verhandlungen über ein Abkommen über politischen Dialog, Kooperation und Handel. Gemäß den von der Kommission ausgearbeiteten Richtlinien werden Menschenrechte immer ein Kernstück der Beziehungen der EU zu Kuba sein. Allerdings lautet die große Frage: Wie wird das in der Vereinbarung festgehalten?

Bisher hat die kubanische Regierung keinerlei Reform der zivilen und politischen Rechte bekanntgegeben. Es ist offensichtlich, dass es der Vorsatz der einen Seite ist, die Wirtschaft langsam für ausländische Investoren zu öffnen und so ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das der kommunistischen Partei und der Armee erlaubt, die wirtschaftliche und politische Kontrolle zu behalten, aber andererseits auch alle Initiativen für die Menschenrechte zu unterdrücken.

 

Und genau dieses Szenario sollte die EU zu verhindern versuchen, indem sie klare Forderungen an die Vereinbarung mit der kubanischen Regierung stellt.

Wir sind daher der Ansicht, dass die EU Folgendes fordern sollte:

1. Die EU sollte die kubanische Zivilgesellschaft offiziell dazu einladen, das Abkommen noch während des Verhandlungsprozesses zu kommentieren und der Zivilgesellschaft einen angemessenen Raum bei der Umsetzung der Vereinbarung geben.

Als die EU ein Abkommen mit den Ländern Mittelamerikas verhandelte, durften Medien, Opposition und Zivilgesellschaft an den Debatten über das Abkommen teilnehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass die EU erwägt, ein Abkommen mit der kubanischen Regierung zu unterzeichnen, ohne das kubanische Volk dabei zu involvieren.

2. Das Abkommen mit Kuba sollte in Bezug auf die Menschenrechte in demselben Ton verfasst sein wie das Abkommen zwischen der EU und den Staaten Mittelamerikas. In dem erwähnten Abkommen steht das Vorantreiben von Frieden, Demokratie und Respekt für die Menschenrechte im Mittelpunkt. Dieses beinhaltet auch Anforderungen und spezielle Mechanismen, wie das mit Hilfe des Dokuments geschehen kann.

Wenn die EU ein Abkommen unterzeichnet, das Menschenrechtsstandards kompromittiert, untergräbt sie die politische Möglichkeit, einen positiven Wandel zu unterstützen  ̶  nicht nur auf Kuba, sondern auch in anderen Teilen der Welt.

3. Europäischen Unternehmen, die auf Kuba investieren, sollte es erlaubt sein, ihre eigenen Mitarbeiter einzustellen, sie sollten nicht dazu gezwungen werden, Personal einzustellen, das von der kubanischen Arbeitsagentur vorgeschlagen wird. Außerdem sollten Angestellte ausländischer Unternehmen auch die Möglichkeit haben, unabhängige Gewerkschaften zu bilden.

Vor einigen Jahren erarbeitete die EU-Kommission eine Strategie zur sozialen Verantwortung. Nun die Investition der europäischen Unternehmen in Kuba zu erleichtern, ohne den Angestellten die Möglichkeit zu geben, sich selbst in freien Gewerkschaften zu organisieren, würde diese Strategie verletzen

4. Die kubanische Regierung muss den UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt, die sie 2008 unterzeichnet hat, ratifizieren und umsetzen. Die willkürlichen Verhaftungen, Repressionen und die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger müssen aufhören. Außerdem muss Kuba alle politischen Gefangenen freilassen, bevor das Abkommen unterzeichnet wird.

Die Beziehung zwischen der EU und Kuba betrifft alle Bürger, Europäer und Kubaner. Alle Bürger haben das Recht, über den Fortschritt der Verhandlungen informiert zu sein und sollten daher in einer Position sein, den Prozess beeinflussen zu können.

 

Robert Hårdh, Civil Rights Defenders

Foro por los Derechos y Libertades (dt.: Forum für Rechte und Freiheiten)

Ángel Moya, Movimiento Libertad Democrática por Cuba
Antonio Rodiles, Estado de Sats
Berta Soler, Movimiento Damas de Blanco Laura Pollán
Egberto Escobedo, Asociación de presos y expresos políticos en Cuba
Félix Navarro, Partido por la Democracia Pedro Luis Boitel
Hugo Damián Prieto, Frente de Acción Cívica Orlando Zapata Tamayo
José Díaz Silva, Movimiento opositor por una Nueva República – Movimiento Democracia
Raúl Borges, Partido por la Unidad Democrática Cristiana
Antonio Guedes, Asociación de Iberoamericanos por la Libertad
Ben Schennink, Cuba Futuro
Branislav Tichy, People in Peril Association
Elena Larrinaga, Observatorio Cubano de Derechos Humanos
Elizardo Sánchez Santacruz, Comisión Cubana de Derechos Humanos y
Reconciliación Nacional
Henrik G. Ehrenberg, KIC
Iván Hernández Carrillo, Confederación de Trabajadores Independientes de Cuba
Javier M. Corbalán, Fundación Hispano Cubana
Kees van Kortenhof, Foundation Glasnost in Cuba
Martin Lessenthin, International Society for Human Rights
Martin Ängeby, Silc
Mervyn Thomas, Christian Solidarity Worldwide – United Kingdom
Ricardo Carreras Lario, Solidaridad Española con Cuba
Roberto de Jesús Guerra, Centro de Información Hablemos Press
Simon Panek, People in Need

2018-12-12T01:04:37+00:00Donnerstag, November 8, 2018|