Wasserkrise im Iran
Die iranische Regierung bezeichnet Bauern und Umweltschützer, die gegen die zunehmende Wasserknappheit protestieren, als Gefährder der nationalen Sicherheit und versucht, jegliche Proteste radikal zu unterdrücken. Das Bild zeigt v.l.n.r. den sinkenden Wasserspiegel des Urmia-Sees im Iran von ca. 2012-2017. Zu sehen ist ein die Wasserkrise im Iran sinnbildlich verdeutlichendes Sinken des Pegels sowie eine sich ausbreitende Trockenheit.
Iranische Regierung unterdrückt Bauernproteste gegen illegale Wassernutzung
IGFM kritisiert die Erstickung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor den Präsidentschaftswahlen
Teheran / Frankfurt am Main, 31. Mai 2021 – Umweltschutz hat im Iran einen genauso niedrigen Stellenwert wie Menschenrechte: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, schränkt das iranische Regime aktuell zunehmend die Versammlungsfreiheit der Landwirte ein. Grund dafür sind Proteste der Bauern im Zuge der sich stetig verschlimmernden Wasserkrise im Iran, die als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesehen und daher von staatlichen Sicherheitskräften unterdrückt werden.
Nach Auffassung der IGFM versucht das Regime damit vom eigenen Versagen und Missmanagement abzulenken. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik steigern die Nervosität der Machthaber, so die IGFM. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben die Regierung und der Ingenieursarm der Revolutionsgarden die Wasserkrise im Land noch verschärft: Der exzessive Bau von Staudämmen, die Umleitung von Flüssen in die Städte sowie die Übernutzung der knappen Ressource durch Bauunternehmer mit Verbindungen zu den Revolutionsgarden haben die Situation weiter verschlimmert. Im vergangenen Jahr haben iranische Bauern über 90 Proteste und Kundgebungen veranstaltet, die diese Fehlkalkulation der Regierung anprangerten. Die IGFM beobachtet die Einschränkungen der Menschenrechte im Zuge der Wasserkrise im Iran mit zunehmender Sorge und fordert das iranische Regime auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Menschen zu respektieren.
„Durch die großen Staudämme wurden Flüsse unterbrochen und Grundwasserleitungen abgeschnitten. Dadurch sind viele Menschen im Iran gezwungen, selbst Brunnen zu bohren, um an die unterirdischen Wasserquellen zu kommen. Experten schätzen, dass etwa 300.000 der 750.000 Wasserpumpen im Iran illegal sind. Während die Bauern zunehmend verzweifeln und eigene Lösungen suchen, scheint die iranische Führung in Teheran bei Problemen im Land nur eine Lösung zu kennen: Kritiker – egal ob Bürgerrechtler, Umweltschützer oder Landwirte – durch Repressionen zum Schweigen zu bringen und deren Menschenrechte radikal einzuschränken“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Proteste zu „Störung der öffentlichen Ordnung“ deklariert
Die von der Wasserkrise im Iran am stärksten betroffenen Landwirte verschafften sich in den letzten Wochen immer stärker Gehör. So organisierten verärgerte Bauern am 24. April 2021 in der Provinz Isfahan eine Massendemonstration, um die illegale Wassernutzung zu verurteilen. Diese Versammlung wurde von der dortigen Staatsanwaltschaft verboten. In der Begründung hieß es, dass die Landwirte „von feindlichen Kräften ausgenutzt werden, die versuchen, die Proteste in Richtung ihrer eigenen destruktiven Ziele zu treiben“. Jeder, der die öffentliche Ordnung stört, muss Konsequenzen fürchten. Der Leiter des iranischen Umweltministeriums und Vizepräsident, Isa Kalantari, sprach in einem Webinar am 17. Mai 2021 von einem „Wasserkrieg zwischen den Provinzen Isfahan, Charmahal und Bakhtiari, Yazd, Khuzestan und Lorestan. Um die Proteste zu beenden, veröffentlichte das iranische Energieministerium – ohne Experten zu konsultieren – im Januar 2021 ein Wassergesetz, das im Mai 2021 vom Parlament verabschiedet werden sollte. Das Gesetz besagt unter anderem, dass Wasser in die trockeneren Regionen umgeleitet werden soll. Experten kritisieren das Gesetz, das eine unfaire Aufteilung des Wassers zugunsten der Provinzen in den Wüstenregionen vorsieht.
Repressionen gegen Umweltschützer und Bauern
Im Iran hängt der Lebensunterhalt eines Großteils der Bevölkerung direkt vom Wasser ab. Wird diese Ressource knapper und die wirtschaftliche Situation der Menschen dadurch schlechter, sind weitere Proteste vorprogrammiert. Die IGFM weist darauf hin, dass die Bauern laut iranischer Verfassung das Recht zum friedlichen Protest haben, auch ohne Bewilligung. So besagt Artikel 27 der iranischen Verfassung: „Öffentliche Versammlungen und Aufmärsche können frei abgehalten werden, vorausgesetzt, dass keine Waffen getragen werden und dass sie nicht gegen die Grundprinzipien des Islam verstoßen.“ Zudem verpflichtet Artikel 50 die Regierung zum Schutz der Wasserressourcen: „Die Erhaltung der Umwelt, in der sowohl die gegenwärtigen als auch die zukünftigen Generationen ein Recht auf ein gedeihliches gesellschaftliches Leben haben, wird in der Islamischen Republik als öffentliche Pflicht angesehen. Wirtschaftliche und andere Aktivitäten, die unweigerlich eine Verschmutzung der Umwelt mit sich bringen oder ihr irreparable Schäden zufügen, sind daher verboten.“ Angesichts dieses Artikels sei es nach Aussage der IGFM „geradezu grotesk, dass in letzter Zeit besonders Umweltschutzaktivisten und nun auch direkt von der der Wassserkrise betroffene Landwirte im Fokus der Repressionen der iranischen Staatssicherheit stehen“.
Jahrelanges Missmanagement führte zu Demonstrationen
Die Wasserkrise im Iran zeichnet sich schon seit vielen Jahren ab: Langanhaltende Dürreperioden und abnehmende Niederschläge in Verbindung mit einer verfehlten Politik durch die Regierung haben die iranischen Wasserressourcen stark dezimiert. Die Regierung ist sich schon länger des Problems bewusst, wie die Gründung des Obersten Wasserrates in den frühen 2000er Jahren zeigt. Bereits im Sommer 2018 fanden in mehreren iranischen Städten Demonstrationen gegen die Wasserknappheit statt. Im Oktober und November desselben Jahres protestierten hunderte Landwirte über 40 Tage in den Außenbezirken von Isfahan gegen Misswirtschaft im Umgang mit Wasser. In Kazeroon in der Provinz Fars und in Chorramshahrin in der Provinz Khuzestan wurden damals sogar Schüsse auf die Bauern abgefeuert und eine Person getötet. Im Februar 2019 enthüllte ein Abgeordneter, dass der Oberste Wasserrat und der Oberste Nationale Sicherheitsrat Medien angewiesen hatten, zu dem Thema zu schweigen.
Öffentlichkeit schützt die politischen Gefangenen
Die IGFM informiert regelmäßig über die Umweltschutzproblematik und verurteilte Umweltaktivisten im Iran. Erst kürzlich hatte die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation auf den Fall des aus politischen Gründen inhaftierten Naturschützers Sam Radjabi hingewiesen und dessen unfairen Prozess kritisiert. Regelmäßig macht die IGFM zusammen mit deutschen Abgeordneten im Rahmen des politischen Patenschaftsprogramms auf das Schicksal politischer Gefangener wie Radjabi aufmerksam und setzt sich mit unterschiedlichen Kampagnen für deren Freilassung ein. „Öffentlichkeit erzeugt Druck auf das Regime, schützt die politischen Gefangenen vor Willkür und führt oft zu verbesserten Haftbedingungen – in manchen Fällen sogar zur Freilassung. Für die unschuldig Inhaftierten und deren Familien ist es sehr wichtig zu wissen, dass die Welt sie nicht vergessen hat“, so die IGFM.
