Ales Bialiatski

Friedensnobelpreisträger und Gründer von Viasna endlich frei

Der Friedensnobelpreisträger und Gründer der Menschenrechtsorganisation „Viasna", Ales Bialiatski, wurde am 3. März 2023 zu 10 Jahre Haft verurteilt. Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verlor die Demokratiebewegung in Belarus an Aufmerksamkeit. Seit Jahren sitzen zu Unrecht verhaftet politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen. Mit der Verurteilung von Bialiatski richtet die Welt erneut ihren Fokus auf das von Diktator Lukaschenko unterdrückte Land. Am 13. Dezember 2025 wurde Ales Bialiatski gemeinsam mit 122 weiteren politischen Gefangenen freigelassen.

Präsidentschaftswahlen und Proteste in Belarus
Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bereits im Vorfeld hatte der seit 1994 autoritär regierende und als „letzter Diktator Europas" bekannte Präsident Alexander Lukaschenko aussichtsreichen Gegenkandidaten die Zulassung zur Wahl verweigert. Sie wurden entweder unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder ins Exil gezwungen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter aus Belarus wurden massiv behindert, viele verhaftet. Dennoch konnte die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja unabhängigen Beobachtern zufolge einen klaren Sieg erringen.

Den Wahlen waren breite zivilgesellschaftliche, prodemokratische Proteste vorausgegangen, welche sich nach der manipulierten Wahl rasch verstärkten. Das Regime ging von Beginn an hart gegen die Demonstrierenden vor. Im Zusammenhang mit den Protesten wurden rund 30.000 Personen vorübergehend festgenommen, Tausende schwer misshandelt oder auf andere Weise unmenschlich und unrechtmäßig behandelt. Aktuell sind mindestens 1000 Menschen unschuldig als politische Gefangene inhaftiert, wobei die tatsächliche Zahl deutlich darüber liegen dürfte. Die IGFM ruft zur Solidarität mit allen Inhaftierten auf und setzt sich für ihre Freilassung ein.

123 politische Gefangene freigekommen
Am 13. Dezember 2025 wurden 123 politische Gefangene in Belarus freigelassen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle wie Maria Kalesnikava und Wiktar Babaryka sowie Staatsangehörige anderer Länder. Berichten zufolge wurden die meisten Freigelassenen bereits nach Litauen und die Ukraine gebracht. Die Freilassungen stehen im Zusammenhang mit einer diplomatischen Annäherung an die USA und der Aufhebung von bestimmten Sanktionen. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt jedoch und erinnert an die Nähe des Machthaber Lukaschenkos zu Russland. In Belarus werden weiterhin Hunderte Journalisten, Aktivisten, Oppositionelle und andere Gegner des Regimes festgehalten.  

Stand: Dezember 2025

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