Aliyeh Motallebzadeh
Nach einer Georgienreise im Oktober 2016, auf der Aliyeh Motallebzadeh unter anderem an einem Workshop zur Stärkung von Frauenrechten teilnahm, durchsuchten Agenten des Geheimdienstes ihr Haus und verhafteten die Frauenrechtlerin am 26. November 2016. Im August 2017 wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, wegen angeblicher „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit”. Seit Oktober 2020 ist Motallebzadeh im Evin-Gefängnis inhaftiert.
Journalistin nach Georgienreise verhaftet
Die Frauenrechtlerin Aliyeh Motallebzadeh wurde 1966 in Tabriz geboren, ist verheiratet, hat eine Tochter und lebt in Teheran. Die Journalistin wurde am 26. November 2016 verhaftet und 2017 vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu drei Jahren bzw. einem Jahr Gefängnis verurteilt. Von den vier Jahren Haftstrafe muss Motallebzadeh drei Jahre absitzen. Das Urteil wurde durch ein Berufungsgericht bestätigt. Am 11. Oktober 2020 trat Motallebzadeh ihre Haftstrafe in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses an. Seit Januar 2022 befindet sie sich im Qarchak-Gefängnis.
Haftbedingungen und gesundheitlicher Zustand
Im Juli 2021 erkrankte die Frauenrechtlerin im Gefängnis an Covid-19. In einem Telefongespräch mit ihrem Mann berichtete sie, dass die Gefängnisleitung auf den Protest der Gefangenen gegen die schlechten hygienischen Bedingungen im Evin-Gefängnis mit der Äußerung reagierte: „Die Menschen sterben auch außerhalb des Gefängnisses an Covid-19. Es spielt keine Rolle, ob die Leute drinnen sterben.“ Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) informierte bereits im September 2020 über die verheerende Situation in den iranischen Gefängnissen während der Covid-19-Pandemie.
Am 10. Januar 2022 wurde Motallebzadeh ins Qarchak-Gefängnis verlegt, das dafür bekannt ist, dass politische Gefangene gemeinsam mit Frauen inhaftiert werden, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden. Immer wieder kommt es vor, dass das Gefängnispersonal Insassinnen dazu anstachelt, politische Gefangene gezielt zu verletzen und einzuschüchtern.
Berichterstattung über gesellschaftspolitische Ereignisse
Aliyeh Motallebzadeh ist Vorstandsmitglied der „Iranischen Vereinigung der Pressefotografen“, Vizepräsidentin der „Iranischen Vereinigung zur Verteidigung der Pressefreiheit“ sowie Chefredakteurin der Magazine „Iran Farda“ und „Nameh“. Des Weiteren ist sie Mitglied des „Gründungsausschusses der Kampagne zur Unterstützung von Säureopfern“ und Mitglied der Kampagne „Eine Million Unterschriften zur Änderung diskriminierender Gesetze“. Mit ihren Artikeln, Porträts und Fotografien nimmt Motallebzadeh Stellung zu wichtigen gesellschaftspolitischen Ereignissen im Iran. Darüber hinaus hat Motallebzadeh mehrere Dokumentarfilme gedreht, unter anderem über Säureangriffe auf Frauen im Iran.
Verhaftungen, Untersuchungshaft und Hausdurchsuchung
Wegen ihres sozialen Engagements wurde die Journalistin und Regisseurin im Laufe ihrer Karriere immer wieder verhaftet. In den 80er-Jahren verbrachte Motallebzadeh drei Jahre im Gefängnis (1983 bis 1986) und auch 2000, 2009 und 2010 wurde sie immer wieder für kurze Zeit inhaftiert.
Am 18. Oktober 2016 durchsuchten Agenten des Geheimdienstes das Haus ihrer Familie. Motallebzadeh war erst einen Tag zuvor von einer Reise aus Georgien zurückgekehrt, bei der sie an einem Workshop zur Stärkung von Frauenrechten teilgenommen hatte. Während der vierstündigen Durchsuchung wurden persönliche und geschäftliche Dokumente Motallebzadehs und ihres Ehemannes beschlagnahmt, darunter auch Motallebzadehs 25 Jahre altes, umfangreiches Fotoarchiv, das sie bisher nicht zurückerhalten hat. Ihre Fotos – einschließlich denen von Nasrin Sotoudeh, die sie vor dem Islamischen Revolutionsgericht in Teheran zeigen – sind in der iranischen Presse berühmt.
Wie ihr Anwalt Amirsalar Davoudi mitteilte, wurde Motallebzadeh vier Tage später, am 22. Oktober 2016, vom Geheimdienstministerium vorgeladen und verhört, ehe sie am 26. November 2016 erneut festgenommen wurde. Nach einem Monat Verhör wurde sie vorübergehend gegen Kaution freigelassen – bis zu ihrer Verurteilung 2017. Ihr wird das Recht, Telefonate aus der Haft zu tätigen, verweigert, nachdem sie eine Klage und eine Beschwerde über die Inhaftierung von Angeklagten in Einzelhaft und die Anwendung der weißen Folter eingereicht hat.
Unterdrückung von Journalisten im Iran
Die Islamische Republik Iran unterdrückt systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden.
Die IGFM verurteilt die anhaltende Repression der Medien sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Iran. Die iranische Vereinigung zur Verteidigung der Pressefreiheit forderte in einer Erklärung die Aufhebung der Haftstrafe ihrer Vizepräsidentin und ein neues Verfahren, das in Form eines öffentlichen Gerichtsverfahrens und in Anwesenheit einer Jury erfolgen sollte.
Stand: März 2022
