Humanitäre Krise an EU-Außengrenze
Lukaschenko führt Krieg gegen Menschlichkeit und Europa
Belarus destabilisiert mit Rückendeckung von Putin die EU und nutzt Menschen als Waffe
Frankfurt am Main/ Minsk, 8. November 2021 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor einer weiteren Eskalation und Todesopfern an der polnisch-belarussischen Grenze. Der von Lukaschenko organisierte Ansturm von Migranten auf die Grenze ist als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kriegerischer Akt gegen Europa zu werten, so die IGFM. Mit falschen Versprechen holt Lukaschenko Migranten nach Belarus, um sie anschließend als Waffe zur Destabilisierung der EU zu missbrauchen. Den Tod hilfesuchender Menschen nimmt Lukaschenko dabei bewusst in Kauf. Die IGFM fordert, dass Lukaschenko sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss.
Bereits seit Monaten holt Lukaschenko Menschen aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechen nach Belarus. Belarussische Einheiten von Polizei und Militär eskortieren diese dann direkt zur befestigten Grenze und überlassen sie dort ihrem Schicksal. Das belarussische Regime bereichert sich nebenbei finanziell daran. Im Grenzgebiet sind die Menschen Kälte und Hunger ausgesetzt und erhalten keine humanitäre Versorgung. Dieses Verhalten ist als organisierter Menschenhandel, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kriegerischer Akt gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union zu deuten, bekräftigt die IGFM.
Putin stützt Lukaschenkos Menschenrechtsverletzungen und bedroht die russische Bürgerrechtsbewegung
Die hybride Kriegsführung Lukaschenkos setzt dabei auf einen Cocktail aus Menschenhandel, Erpressung, Bedrohung und Geiselnahme. Dabei zählt der belarussische Diktator auf Unterstützung durch den russischen Präsidenten Putin. Die IGFM warnt daher deutlich vor der weiteren Annäherung Belarus an Russland, die sich durch das kommende belarussische Verfassungsreferendum anbahnt. Lukaschenko kann sich nur mit Putins Unterstützung halten und die belarussische Demokratiebewegung nach stalinistischer Manier verfolgen, foltern und wegsperren. Mit dem Sieg Lukaschenkos setzt Putin auch ein mahnendes Signal an Bürgerrechtsbewegungen und Demokratieaktivisten in Russland und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken. An der Grenze von Belarus zu Polen und Litauen droht daher eine neue Form des Kalten Krieges zu entstehen.
Laut IGFM sind verschärfte Sanktionen notwendig. Alle Fluglinien, die sich an dieser Art des Menschenhandels beteiligen, müssen durch die EU massiv sanktioniert werden. Darüber hinaus muss Lukaschenko aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichthof angeklagt werden, fordert die IGFM. Auch in der Frage der Energiebeschaffung muss die deutsche Regierung erkennen, dass Europa durch Projekte wie Northstream2 erpressbar gemacht wird. Der Schutz der Menschenrechte ist mit Entscheidungen der Energie- und Wirtschaftspolitik unmittelbar verknüpft und muss daher zwingend Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden.
