IGFM: In China kein Wandel durch Handel
„Folter in China“: Plakat der IGFM
Außenminister Maas muss beim Wang Yi-Besuch deutlich für die Menschenrechte eintreten
Berlin/Frankfurt/M. 31. August 2020 – Wenn Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi trifft, darf es seitens Bundesregierung keinerlei Zugeständnisse an Peking und vor allem auch „keine Vereinbarungen geben, die der Pekinger Führung als Propagandamaterial dienen. China ist das klassische Beispiel dafür, dass ein demokratischer Wandel durch Handel nicht herbeigeführt werde“, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Wang Yis Besuch in Berlin dient den Expansionszielen des Mobilfunkkonzerns Huawei. Sollte die Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland im Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes, der demnächst präsentiert wird, nicht ausgeschlossen werden, wirft das unangenehme Fragen auf. Außenminister Maas muss beim Wang Yi-Besuch deutlich für die Menschenrechte eintreten, so die IGFM.
Dazu erklärt Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschuss China der IGFM: „In den letzten Tagen sind in Hongkong weitere Demokratieaktivisten verhaftet worden. Tibeter, staatsunabhängige Christen und Falun Gong-Praktizierende werden durch die Pekinger Führung als Andersdenkende verfolgt und in der Provinz Xinjiang werden nach wie vor Hunderttausende Uiguren ihrer Freiheit und Würde beraubt. Außenminister Maas sollte auch nicht davor zurückschrecken, die von China ausgehende Corona-Pandemie anzusprechen, die den chinesischen Behörden als Vorwand für weitere Menschenrechtsverletzungen dient. Acht Wochen lang hatte Chinas Zentralregierung keine Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, obwohl man im November 2019 schon wusste, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragbar ist“.
Im Umgang mit der VR China darf es nach Auffassung der IGFM kein „Business as usual“ geben. Chinas Menschenrechtsverletzungen bedrücken die Welt. Der deutsche Außenminister muss die Werte des Grundgesetzes und die Menschenrechte gegenüber der VR China in besonderer Weise verteidigen!
