Eingliederung statt Autonomierechte
Tibeter, die als gegenüber der Chinesischen Kommunistischen Partei nicht bedingungslos loyal gelten, werden unter dem Vorwand der „Stabilitätserhaltung“ systematisch kriminalisiert. Bild: Gerd Altmann
IGFM: Kriminalisierung soll Tibeter einschüchtern
2020 war das Jahr systematischer Unterdrückung im Namen der „Stabilitätserhaltung“
Lhasa / Peking / Frankfurt am Main, 11. Mai 2021 – Immer öfter werden Tibeter allein wegen des Besitzes von Fotos des Dalai Lama oder wegen ihres Eintretens für Umweltschutz und den Gebrauch der tibetischen Sprache verhaftet. Tibeter, die gegenüber der Chinesischen Kommunistischen Partei als nicht bedingungslos loyal gelten, werden systematisch kriminalisiert. Im Jahr 2020 hat die Unterdrückung der tibetischen Kultur durch die chinesischen Behörden einen neuen Höhepunkt erreicht. Unter dem Vorwand der „Stabilitätserhaltung“ wird das tibetische Volk systematisch von der chinesischen Regierung diskriminiert, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Tibetische Menschenrechtsexperten bilanzieren im Jahr 2020 massive staatliche Übergriffe, darunter schwere Menschenrechtsverletzungen. Im Vergleich zu den Vorjahren konnte eine deutliche Zunahme von willkürlichen Verhaftungen, systematischer Folter sowie von außergerichtlichen Tötungen festgestellt werden. Die schwerwiegenden Verletzungen der politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte wurden vor allem für Tibeter zum Alltag.
Gesetz zur „Ethnischen Einheit“ setzt Autonomierechte außer Kraft
Die chinesischen Behörden verfolgen weiterhin eine harte Politik der erzwungenen Assimilierung. So setzt das neue Gesetz zur „Ethnischen Einheit“ vom 1. Mai 2021, die Bestimmungen des Nationalen Regionalen Autonomiegesetzes außer Kraft, das den Tibetern autonome Befugnisse zusicherte. Entwicklungsprojekte Chinas, die von Infrastrukturprojekten bis hin zu Bildung und Sprache reichen, ignorieren die Mehrheit der Tibeter was weiterhin zu tiefgreifender Ungleichheit, Diskriminierung und Verarmung führt. Ebenso ist der 14. Fünfjahresplan (2021-2025) geprägt von repressiver Politik und repressiven Praktiken wie die der fortgesetzten staatlichen Bevormundung.
Seit Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 an die Macht kam, haben die Angriffe und die Unterdrückung von Bürgerrechtsanwälten, Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten in der gesamten Volksrepublik China zugenommen, so die IGFM. Dies, obwohl die Volksrepublik China eine Reihe internationaler Menschenrechtsinstrumente ratifiziert hat und Mitglied des VN-Sicherheitsrates sowie des Menschenrechtsrates ist.
