Dr. Wang Bingzhang ist einer der international bekanntesten Vertreter der chinesischen Demokratiebewegung. Er wurde aufgrund seines Einsatzes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Dr. Wang Bingzhang: Lebenslange Haft für verschleppten Bürgerrechtler
Zusammenfassung
Die chinesische Regierung geht mit großer Härte gegen Bürgerrechtler vor, die die Alleinherrschaft der regierenden Kommunistischen Partei Chinas in Frage stellen. Dr. Wang Bingzhang (im chinesischen: 王炳章, geboren am 30. Dezember 1947) ist einer der international bekanntesten Vertreter der chinesischen Demokratiebewegung. Wegen seines Einsatzes für eine Mehrparteiendemokratie und für unabhängige Gewerkschaften wurde er 2002 verhaftet, aus Vietnam entführt, misshandelt und zu lebenslanger Einzelhaft verurteilt.
Verhaftung ohne Rechtsgrundlage, Verurteilung ohne Beweise
Wang wurde am 27. Juni 2002 zusammen mit seiner Verlobten Zhang Qi und dem Gewerkschaftsaktivisten Yue Wu unter ungeklärten Umständen in der nordvietnamesischen Stadt Mong Cai aus seinem Hotel entführt und nach China verschleppt. Die drei Bürgerrechtler wollten sich mit Führern der entstehenden chinesischen Arbeiterbewegung treffen.
Schon zuvor war Dr. Wang zweimal wegen seines Einsatzes für demokratische Reformen in China festgenommen, aber wieder entlassen worden. Nach dieser Verhaftung jedoch wurde Wang nach achtmonatiger Gefangenschaft am 10. Februar 2003 zu lebenslanger Einzelhaft verurteilt. Der Volksgerichtshof der Stadt Shenzhen warf ihm in einem Schnellverfahren vor, er habe angeblich militärische Geheimnisse an Taiwan weitergegeben und einen Anschlag auf die chinesische Botschaft in Thailand geplant. Der Prozess selbst wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten und dauerte nur einen Tag. Während des Prozesses wurden von der Staatsanwaltschaft keine Beweise vorgelegt, keine Zeugen geladen und der Angeklagte nur ungenügend über die eigentlichen Anklagepunkte informiert. Der Berufungsantrag wurde abgelehnt. Wang verbüßt seine Haftstrafe im Gefängnis Shaoguan, in der Provinz Guangdong.
Aktuelle Situation
Der Gesundheitszustand von Dr. Wang ist durch Misshandlungen und die lange Haft stark angegriffen. Er kämpft mit Allergien, einer Gefäß- und Speiseröhrenerkrankung und erlitt seit seiner Verhaftung bereits drei Herzinfarkte und drei Schlaganfälle.
Der Bürgerrechtler trat bereits mehrfach in den Hungerstreik, u.a. weil ihm Teilnahme an der Beerdigung seines Vaters im April 2006 verwehrt wurde. Die Gefängnisleitung bestrafte ihn dafür mit einer mehrmonatigen Isolationshaft, in dem es ihm gänzlich untersagt war, zu irgendjemanden Kontakt aufzunehmen. Auch sonst durfte der Familienvater lediglich einmal im Monat für eine halbe Stunde Besucher sehen.
Reaktionen auf das Urteil
Die Verurteilung Wangs zur lebenslangen Haft wurde international scharf kritisiert. Die Anschuldigungen gegen Wang seien „grotesk", sagte der in den USA lebende Bürgerrechtler Wei Jingsheng und wies unter anderem darauf hin, dass die chinesischen Behörden für ihre Anschuldigungen keine Beweise vorgelegt hätten. Die Volksrepublik China führt im Gegensatz zu den sowjetischen Schauprozessen, die der kommunistischen Propaganda dienten, Geheimverfahren durch, ohne Beweise, ohne Zeugen, ohne Verteidigung und ohne Rechte. Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsdialogs sollte auch die Bundesregierung tätig werden und auf die Freilassung Wangs drängen.
Mit Wang ist erstmals ein Bürgerrechtler wegen angeblichem Terrorismus angeklagt und verurteilt worden. Es war außerdem die härteste Strafe für einen weithin bekannten politischen Gefangenen, seit Wei Jingsheng 1979 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war.
Arbeit für die Menschenrechte
Wang, der am 30. Dezember 1947 in Shijiazhuang (der Hauptstadt der Provinz Hebei) zur Welt kam, studierte an der Medizinischen Universität Peking und zählte zu den ersten chinesischen Studenten, die ein staatliches Stipendium für eine westliche Universität erhielten. Im Jahr 1979 ging der Bürgerrechtler nach Kanada, wo er erstmals Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit erlebte. Kurz darauf, im November 1979, erklärte Wang auf einer Pressekonferenz in New York die Gründung der Bewegung „China Spring" mit der Zielsetzung, die Ein-Parteien-Diktatur in China zu überwinden. Zusammen mit seinen Mitstreitern brachte er ein gleichnamiges Magazin heraus, um für eine Demokratisierung Chinas unter Auslandschinesen zu werben.
Vier Jahre später, im Dezember 1983, tagte der Weltkongress der „China Spring" Bewegung zum ersten Mal. Aus der Konferenz ging die erste exilchinesische Organisation für Demokratie, die „China Alliance for Democracy" hervor. In der Geschichte Chinas haben von Auslandschinesen geführte Organisationen bereits früher eine wichtige Rolle gespielt. So waren exilchinesische Gruppen 1912 maßgeblich am Fall der letzten kaiserlichen Dynastie beteiligt.
Während der Studentenproteste am Platz des Himmlischen Friedens 1989 versuchte Wang, in seine Heimat zurück zu kehren, um die Demonstranten vor Ort zu unterstützen. Die Einreise wurde ihm jedoch verwehrt. Erst 1998 gelang dem Bürgerrechtler die Wiedereinreise nach China. Diesmal versuchte Dr. Wang, eine demokratische Oppositionspartei in der Volksrepublik selbst zu etablieren. Nachdem er für einige Monate durch das ganze Land gereist war, um neue Mitstreiter zu gewinnen, nahmen ihn die chinesischen Behörden das erste Mal fest und schoben ihn schließlich ab. Der Bürgerrechtsaktivist ließ sich jedoch nicht davon abbringen, sich unvermindert für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Heimatland einzusetzen.
UN Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen verurteilt Chinas Vorgehen
Am 4. Juli 2003 beschäftigte sich die UN Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in Genf mit dem Fall Dr. Wang Bingzhang und seinen beiden Mitstreitern Yue Wu und Zhang Qi, die nach ihrer unrechtmäßigen Verschleppung und mehrmonatigen Gefangenschaft ohne Anklage wieder freigekommen waren. Die UN Arbeitsgruppe kam zu dem Entschluss, dass alle drei Personen willkürlich von der chinesischen Regierung in Vietnam inhaftiert wurden und die chinesische Regierung in diesen Fällen internationales Recht gebrochen hatte.
Die UN Arbeitsgruppe erklärte zudem in ihrem Bericht, dass die chinesische Regierung falsche Anklagen gegen Dr. Wang erhoben habe, keine Beweise gegen ihn vorlägen und dass die anhaltende Gefangenschaft von Dr. Wang einen Fall von willkürlicher Haft darstelle.
Auch der amerikanische Kongress hat sich für den Bürgerrechtler eingesetzt. Am 6. Mai 2004 verabschiedete das US Repräsentantenhaus die Resolution Nummer 326, in der die sofortige Freilassung von Dr. Wang Bingzhang gefordert wird. Die Resolution wurde mit 399 Ja und 0 Gegenstimmen angenommen.
Zusammenfassung
Die chinesische Regierung geht mit großer Härte gegen Bürgerrechtler vor, die die Alleinherrschaft der regierenden Kommunistischen Partei Chinas in Frage stellen. Dr. Wang Bingzhang (im chinesischen: 王炳章, geboren am 30. Dezember 1947) ist einer der international bekanntesten Vertreter der chinesischen Demokratiebewegung. Wegen seines Einsatzes für eine Mehrparteiendemokratie und für unabhängige Gewerkschaften wurde er 2002 verhaftet, aus Vietnam entführt, misshandelt und zu lebenslanger Einzelhaft verurteilt.
Verhaftung ohne Rechtsgrundlage, Verurteilung ohne Beweise
Wang wurde am 27. Juni 2002 zusammen mit seiner Verlobten Zhang Qi und dem Gewerkschaftsaktivisten Yue Wu unter ungeklärten Umständen in der nordvietnamesischen Stadt Mong Cai aus seinem Hotel entführt und nach China verschleppt. Die drei Bürgerrechtler wollten sich mit Führern der entstehenden chinesischen Arbeiterbewegung treffen.
Schon zuvor war Dr. Wang zweimal wegen seines Einsatzes für Demokratie in China festgenommen, aber wieder entlassen worden. Nach dieser Verhaftung jedoch wurde Wang nach achtmonatiger Gefangenschaft am 10. Februar 2003 zu lebenslanger Einzelhaft verurteilt. Der Volksgerichtshof der Stadt Shenzhen warf ihm in einem Schnellverfahren vor, er habe angeblich militärische Geheimnisse an Taiwan weitergegeben und einen Anschlag auf die chinesische Botschaft in Thailand geplant. Der Prozess selbst wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten und dauerte nur einen Tag. Während des Prozesses wurden von der Staatsanwaltschaft keine Beweise vorgelegt, keine Zeugen geladen und der Angeklagte nur ungenügend über die eigentlichen Anklagepunkte informiert. Der Berufungsantrag wurde abgelehnt. Wang verbüßt seine Haftstrafe im Gefängnis Shaoguan, in der Provinz Guangdong.
Aktuelle Situation
Der Gesundheitszustand von Dr. Wang ist durch Misshandlungen und die lange Haft stark angegriffen. Er kämpft mit Allergien, einer Gefäß- und Speiseröhrenerkrankung und erlitt seit seiner Verhaftung bereits drei Herzinfarkte und drei Schlaganfälle.
Der Bürgerrechtler trat bereits mehrfach in den Hungerstreik, u.a. weil ihm Teilnahme an der Beerdigung seines Vaters im April 2006 verwehrt wurde. Die Gefängnisleitung bestrafte ihn dafür mit einer mehrmonatigen Isolationshaft, in dem es ihm gänzlich untersagt war, zu irgendjemanden Kontakt aufzunehmen. Auch sonst durfte der Familienvater lediglich einmal im Monat für eine halbe Stunde Besucher sehen.
Reaktionen auf das Urteil
Die Verurteilung Wangs zur lebenslangen Haft wurde international scharf kritisiert. Die Anschuldigungen gegen Wang seien „grotesk", sagte der in den USA lebende Bürgerrechtler Wei Jingsheng und wies unter anderem darauf hin, dass die chinesischen Behörden für ihre Anschuldigungen keine Beweise vorgelegt hätten. Die Volksrepublik China führt im Gegensatz zu den sowjetischen Schauprozessen, die der kommunistischen Propaganda dienten, Geheimverfahren durch, ohne Beweise, ohne Zeugen, ohne Verteidigung und ohne Rechte. Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsdialogs sollte auch die Bundesregierung tätig werden und auf die Freilassung Wangs drängen.
Mit Wang ist erstmals ein Bürgerrechtler wegen angeblichem Terrorismus angeklagt und verurteilt worden. Es war außerdem die härteste Strafe für einen weithin bekannten politischen Gefangenen, seit Wei Jingsheng 1979 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war.
Arbeit für die Menschenrechte
Wang, der am 30. Dezember 1947 in Shijiazhuang (der Hauptstadt der Provinz Hebei) zur Welt kam, studierte an der Medizinischen Universität Peking und zählte zu den ersten chinesischen Studenten, die ein staatliches Stipendium für eine westliche Universität erhielten. Im Jahr 1979 ging der Bürgerrechtler nach Kanada, wo er erstmals Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit erlebte. Kurz darauf, im November 1979, erklärte Wang auf einer Pressekonferenz in New York die Gründung der Bewegung „China Spring" mit der Zielsetzung, die Ein-Parteien-Diktatur in China zu überwinden. Zusammen mit seinen Mitstreitern brachte er ein gleichnamiges Magazin heraus, um für eine Demokratisierung Chinas unter Auslandschinesen zu werben.
Vier Jahre später, im Dezember 1983, tagte der Weltkongress der „China Spring" Bewegung zum ersten Mal. Aus der Konferenz ging die erste exilchinesische Organisation für Demokratie, die „China Alliance for Democracy" hervor. In der Geschichte Chinas haben von Auslandschinesen geführte Organisationen bereits früher eine wichtige Rolle gespielt. So waren exilchinesische Gruppen 1912 maßgeblich am Fall der letzten kaiserlichen Dynastie beteiligt.
Während der Studentenproteste am Platz des Himmlischen Friedens 1989 versuchte Wang, in seine Heimat zurück zu kehren, um die Demonstranten vor Ort zu unterstützen. Die Einreise wurde ihm jedoch verwehrt. Erst 1998 gelang dem Bürgerrechtler die Wiedereinreise nach China. Diesmal versuchte Dr. Wang, eine demokratische Oppositionspartei in der Volksrepublik selbst zu etablieren. Nachdem er für einige Monate durch das ganze Land gereist war, um neue Mitstreiter zu gewinnen, nahmen ihn die chinesischen Behörden das erste Mal fest und schoben ihn schließlich ab. Der Bürgerrechtsaktivist ließ sich jedoch nicht davon abbringen, sich unvermindert für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Heimatland einzusetzen.
UN Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen verurteilt Chinas Vorgehen
Am 4. Juli 2003 beschäftigte sich die UN Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in Genf mit dem Fall Dr. Wang Bingzhang und seinen beiden Mitstreitern Yue Wu und Zhang Qi, die nach ihrer unrechtmäßigen Verschleppung und mehrmonatigen Gefangenschaft ohne Anklage wieder freigekommen waren. Die UN Arbeitsgruppe kam zu dem Entschluss, dass alle drei Personen willkürlich von der chinesischen Regierung in Vietnam inhaftiert wurden und die chinesische Regierung in diesen Fällen internationales Recht gebrochen hatte.
Die UN Arbeitsgruppe erklärte zudem in ihrem Bericht, dass die chinesische Regierung falsche Anklagen gegen Dr. Wang erhoben habe, keine Beweise gegen ihn vorlägen und dass die anhaltende Gefangenschaft von Dr. Wang einen Fall von willkürlicher Haft darstelle.
Auch der amerikanische Kongress hat sich für den Bürgerrechtler eingesetzt. Am 6. Mai 2004 verabschiedete das US Repräsentantenhaus die Resolution Nummer 326, in der die sofortige Freilassung von Dr. Wang Bingzhang gefordert wird. Die Resolution wurde mit 399 Ja und 0 Gegenstimmen angenommen.
