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Dringender Handlungsbedarf bei Asylanträgen christlicher Konvertiten

Asylanträge christlicher Konvertiten

Der evangelisch-lutherische Pfarrer Dr. Gottfried Martens begleitet in seiner Gemeinde in Berlin zahlreiche christliche Konvertiten. Er hat inzwischen jahrelange – zum Teil schreckliche – Erfahrung mit der Entscheidungspraxis von BAMF und Verwaltungsgerichten.

Dringender Handlungsbedarf bei Asylanträgen von christlichen Konvertiten

BAMF urteilt über den Glauben von Menschen, die es nie gesehen hat – völlig widersprüchliche Urteile von Verwaltungsgerichten

Berlin (30. Juli 2019) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht sofortigen dringenden Handlungsbedarf für den Schutz christlicher Konvertiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehne „reflexhaft“ fast alle Asylanträge iranischer Konvertiten ab – mit vorgefertigten Textbausteinen und in Einzelfällen sogar ohne den Flüchtling überhaupt angehört zu haben. Die Bescheide müssten regelmäßig gerichtlich überprüft werden. Gleichzeitig sei die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte völlig gegensätzlich. „Ob ein christlicher Konvertit eine Chance auf Asyl bekommt, hängt davon ab, welches Gericht für ihn zuständig ist. Es ist ein reines Glücksspiel. Die Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Punkt in Deutschland ausgehöhlt“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der evangelisch-lutherische Pfarrer Dr. Gottfried Martens begleitet in seiner Gemeinde in Berlin zahlreiche christliche Konvertiten. Er hat inzwischen jahrelange Erfahrung mit der Entscheidungspraxis des BAMF. „In den Ablehnungsbescheiden des BAMF wird ganz regelmäßig den Kirchengemeinden, aus denen die Asylbewerber kommen, Unterstützung von Asylbetrug vorgeworfen. Vor allem iranische christliche Asylbewerber werden in den Bescheiden immer wieder als ‚Feinde‘ der Bundesrepublik Deutschland tituliert und ihre Konversion als ‚Täuschungshandlung‘ bezeichnet. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Das BAMF urteilt über den Glauben von Menschen, die es nie gesehen hat“, erklärt Martens gegenüber der IGFM.

Das Bundesamt bestreitet nicht, dass christlichen Konvertiten willkürlich Gefängnis, Folter und Tod drohen, so die IGFM. Es stelle aber geradezu automatisch fast ausnahmslos die Ernsthaftigkeit eines Übertritts zum Christentum in Abrede – selbst bei Flüchtlingen, die allein aus diesem Grund in der Islamischen Republik verhaftet und gefoltert wurden. Die eigentliche Entscheidung, ob ein Flüchtling in Deutschland Schutz finde, sei damit auf die Verwaltungsgerichte übergegangen, die diese Bescheide überprüfen müssten.

„Chance auf Asyl ist ein Lotteriespiel geworden“

Die Entscheidungsfindung und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sei bei konvertierten Christen vielfach völlig konträr. Auf der einen Seite gibt es Verwaltungsgerichte, die die – auch von der IGFM geteilte – Rechtsauffassung vertreten, dass die Beurteilung der Ernsthaftigkeit einer Konversion auf der Basis kirchlicher Stellungnahmen erfolgen sollte. Auf der anderen Seite gibt es Verwaltungsgerichte, die die Auffassung vertreten, dass ein Richter die Ernsthaftigkeit der Konversion eines Asylbewerbers in einem kurzen Gespräch besser beurteilen kann, als dies ein Pfarrer könnte; obwohl die Pastoren die Asylbewerber zum Teil seit Jahren aus ihrer Gemeindearbeit und seelsorgerlichen Begleitung kennen.

In vielen Fällen ist schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung klar, dass der Asylbewerber bei der betreffenden Kammer des Verwaltungsgerichts nur eine minimale Chance auf Anerkennung hat. „In Berlin gibt es einen Vorsitzenden Richter im Verwaltungsgericht, der noch in keinem einzigen Fall jemals der Klage eines konvertierten christlichen Asylbewerbers stattgegeben hat und bei dem auch offensichtlich scheint, dass er dies auch in Zukunft niemals tun wird“, beklagt Martens gegenüber der IGFM.

IGFM fordert Abschiebeschutz

Vor diesem Hintergrund fordert die IGFM ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes – und zwar für solche getauften Konvertiten aus islamisch geprägten Ländern, denen auf der einen Seite durch ihre Konversion eine Gefahr für Leib und Leben droht und denen gleichzeitig der zuständige Seelsorger ihrer Kirchengemeinde eine aussagekräftige pfarramtliche Bescheinigung ausgestellt hat, in der die Ernsthaftigkeit ihrer Konversion und die Identitätsprägung durch den christlichen Glauben bescheinigt wird.

Auf diese Weise können nach Überzeugung der IGFM diejenigen, die nach deutschem und internationalem Recht tatsächlich Schutz verdient haben, diesen auch bekommen. Außerdem könnte so Asylmissbrauch verhindert werden.

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