Dzianis Ivashyn

Festgenommen wegen investigativer Recherchen

Politischer Pate: Bundestagsabgeordneter Jonas Geissler (CSU)

Dzianis Ivashyn ist ein Investigativjournalist aus Hrodna in Belarus. Er ist mit Volha Ivashyna verheiratet. Ivashyn ist Herausgeber der Investigativplattform informnapalm.org und arbeitete nebenbei als freier Mitarbeiter für die Zeitung Novy Chas. Er ist bekannt für seine Recherchen und Berichte zum Einfluss Russlands auf Belarus und den Bürgerkrieg in Syrien. Am 12. März 2021 wurde er von Geheimdienstmitarbeitern des staatlichen KGB verhaftet. Am 14. September 2022 wurde er wegen „Unerlaubte Sammlung und Verbreitung von Informationen über das Privatleben“ und „Hochverrat“ zu 13 Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt.

Festnahme und Vorwürfe
Seit seiner Festnahme wird Dzianis Ivashyn in Untersuchungshaft im Gefängnis von Hrodna festgehalten. Am Tag seiner Verhaftung wurde zudem seine Wohnung durchsucht, ebenso die Wohnung seiner Mutter und drei Tage später auch die seiner Großmutter.

Wie am 20. März 2021 bekannt wurde, wurde dem Journalisten der Straftatbestand der „Behinderung der Arbeit eines Polizeibeamten“ nach Artikel 365 des belarussischen Strafgesetzbuches zur Last gelegt. Zudem wurde behauptet, er habe „einen Polizisten beeinflusst, um an geheime Informationen und Unterlagen zu gelangen“. Schließlich wurde im Oktober 2021 noch ein weiterer Vorwurf gegen Ivashyn erhoben: Nach Art. 356, Abs. 1 soll er sich auch der “Verschwörung gegen den Staat” schuldig gemacht haben. Zuletzt wurde Ivashyn im März 2022 beschuldigt, mit dem ukrainischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben.

Haftbedingungen
Während der Zeit in Untersuchungshaft wurde Ivashyn schon mehrfach von Einzel- in die Gemeinschaftshaft und wieder zurück verlegt. Dabei wurden seine Rechte als Gefangener systematisch missachtet. Beispielsweise ist ihm seither der physische Kontakt zu seiner Familie untersagt. Laut Angaben seiner Frau durfte er bis dato nur einmal einen kurzen Brief aus dem Gefängnis schreiben. Außerdem wird ihm systematisch der Zugang zu Informationen und Nachrichten verwehrt. Am 29. Juni 2021 erlitt Ivashyn einen Herzinfarkt infolge der extrem hohen Temperaturen, denen er in seiner Isolationszelle ausgesetzt war.

Ende Juni 2023 wurde der Journalist in das Gefängnis Nr. 8 in Schodsina verlegt.

Regimekritische Recherchen veröffentlicht
Kurz vor seiner Festnahme veröffentlichte Ivashyn eine Serie von Artikeln über die Aktivitäten der ukrainischen Berkut-Einheiten, ehemaligen Spezialkräften der ukrainischen Polizei, welche für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von der belarussischen Polizei OMON angeheuert wurden. Entgegen der Vorwürfe der Anklage bediente sich Ivashyn bei der Recherche lediglich öffentlich zugänglicher Quellen.

Der wahre Grund für seine Inhaftierung sind seine Aktivitäten als kritischer Journalist in Belarus, welche das Regime mit immer größerer Vehemenz verfolgt. Bei der Razzia am 12. März 2021 konfiszierten die Beamten sämtliche Telefone, Laptops, Bücher und Visitenkarten Ivashyns, sowie jegliche Dokumente in ukrainischer Sprache oder in Verbindung mit der Ukraine.

Stand: November 2023

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