34. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen
Das Tiananmen-Massaker von 1989 wird in China noch immer tabuisiert. „Die Säule der Schande“ wurde als Erinnerung an diesen Tag in Berlin aufgestellt. Die IGFM fordert von der deutschen Regierung eine klarere Sprache gegen die Völkerrechtswidrigkeiten Chinas.
IGFM erinnert an Jahrestag des Massakers auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“
IGFM fordert Zeitenwende auch in der deutschen China- und Taiwanpolitik
Frankfurt am Main, den 2. Juni 2023 – Anlässlich des 34. Jahrestages des Massakers auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ (Tiananmen) am 4. Juni 1989 in Peking fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auch eine Zeitenwende in der deutschen China- und Taiwanpolitik: „Es gibt anhaltende und neue gravierende Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der in Frankfurt/Main ansässigen Menschenrechtsorganisation.
„Die Ereignisse am Tiananmen 1989 werden noch immer in China verschwiegen. Es darf nicht über sie berichtet werden. Das Kunstwerk des dänischen Künstlers Jens Golschiot, Pillar of Shame´ – Säule der Schande -, das seit 1996 in Hongkong an die Verbrechen von 1989 erinnerte, wurde dort auf Geheiß Pekings entfernt und beschlagnahmt“, kritisiert Lamm. Die IGFM begrüßt die Aufstellung einer Replika der „Pillar of Shame“ am 22. Mai durch die „Axel-Springer Freedom Foundation“ in Berlin. Das Kunstwerk, das die Qualen der Menschen am Tiananmen 1989 zeigt, steht vor dem Axel-Springer-Hochhaus und ist dort bis zum 22. Juni zu sehen.
Die IGFM erinnert an den nach langen Jahren in Haft 2017 verstorbenen chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der am Tiananmen 1989 eine wichtige Rolle spielte und der als Mitautor der „Charta 08“ verurteilt wurde. „Die von Liu Xiaobo und anderen chinesischen Dissidenten verfasste Charta 08 ist auch heute noch ein für China wegweisendes Dokument“, betont die IGFM.
Der IGFM-Vorsitzende weist darauf hin, dass das französische Parlament am 20. Januar 2022 das Vorgehen Pekings gegen die Uiguren im westchinesischen Xinjiang in einer Resolution als Völkermord gemäß der internationalen Völkermordkonvention verurteilt hat. „Eine solche klare Sprache und Beschlussfassung auch durch den Deutschen Bundestag wäre wünschenswert“, unterstreicht Lamm. „Die systematischen Verbrechen gegen die Uiguren gehören ebenso auf die Tagesordnung der für den 20. Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wie die ständigen völkerrechtswidrigen militärischen Drohungen Chinas gegen das demokratische Taiwan“, fordert die IGFM. Es gebe tausende Hinrichtungen in der Volksrepublik China. Ihre genaue Zahl werde von der chinesischen Regierung als Staatsgeheimnis behandelt.
„Obwohl Taiwan politisch aufgewertet und gegenüber Peking gestärkt werden müsste, werden demokratisch gewählte taiwanische Spitzenpolitiker noch immer von Deutschland ausgesperrt. Während zum Beispiel der Außenminister Taiwans, Joseph Wu, nach Brüssel, Prag oder Bratislava reisen kann, darf er nicht nach Deutschland. Dasselbe gilt für den Parlamentspräsidenten des demokratischen Taiwan. Die tschechische Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová hat sich dagegen im März in Taipeh mit ihrem Amtskollegen und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen“, erklärt Edgar Lamm.
Foto 1: Die Replika der „Pillar of Shame“ in Berlin am Axel-Springer-Hochhaus. Foto: Michael Leh
Foto 2: Der chinesische Schriftsteller Ma Jian, Autor von „Peking Koma“, sprach am 27. Mai in London bei einer Protestkundgebung vor der China-Botschaft in London. Foto: Michael Leh
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