Menschenrechtslage im Iran

Berüchtigte Sittenpolizei zurück auf den Straßen:

Der Sprecher der Polizei, Saeed Montazer-Al-Mahdi, hat die Rückkehr der berüchtigten Sittenpolizei zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht angekündigt. Ab Sonntag, 16. Juli, sollen Einheiten der Sittenpolizei mit Patrouillen zu Fuß und im Auto wieder gegen Verstöße vorgehen. „Ab heute wird die Polizei rechtliche Schritte gegen diejenigen einleiten, die darauf bestehen, gegen die Normen zu verstoßen; neben der Verwarnung werden bei Nichtbeachtung der polizeilichen Anordnungen rechtliche Schritte eingeleitet und dem Justizsystem angezeigt“, sagte der Sprecher der Polizei.

Auch der erste Stellvertreter der Justiz, Mohammad Mossadeq, betonte in seinen jüngsten Äußerungen, dass die Justiz und die Polizei entschieden gegen diejenigen vorgehen werden, die gegen die Normen verstoßen. Er sagte: „Die Polizei sollte entschieden gegen Frauen Ohne-Hijab vorgehen, und die Justiz soll die Autorität der Polizei aufrechterhalten und sie unterstützen.“

In den letzten Tagen wurden in sozialen Medien Fotos vom Einsatz weißer Transporter (ohne Polizei-Logo) und Polizisten in verschiedenen Städten veröffentlicht. Außerdem wurde ein Video veröffentlicht, in dem eine Sittenwächterin gewaltsam versucht, eine Frau ohne Hijab festzunehmen, und sie in den weißen Transporter zu bringen. Das Video rief den Zorn vieler Iraner hervor. Die der Revolutionsgarde nahestehende Javan-Zeitung bezeichnete das Video als eine Fälschung!

Gewaltsame Festnahme des Schauspielers/ Merkwürdiges Urteil für Schauspielerin mit Hut:

Sicherheitsbeamte griffen am Sonntag das Haus des Schauspielers Mohammad Sadeghi an, nachdem er in Instagram scharfe Kritik am Umgang der Sittenpolizei mit Frauen ohne Hijab geäußert hatte. Die Agenten brachen die Eingangstür seines Hauses auf, während er live auf Instagram die Sittenpolizei kritisierte, und verhafteten den Schauspieler. Die Nachrichtenagentur der Justiz, Mizan, hat die Verhaftung des Schauspielers bestätigt und schrieb, dass er seine Follower in sozialen Medien zu Gewalt eingeladen habe.

Mohammad Sadeghi (l.) und Azadeh Samadi (r.)

Die Schauspielerin Azadeh Samadi wurde zu einem sechsmonatigen Verbot der Benutzung der Sozialen Medien verurteilt, weil sie einen Hut trug! Laut Gerichtsurteil sollte Azadeh Samadi zusätzlich zu einem Psychologen, um ihre „antisoziale Persönlichkeitsstörung“ behandeln zu lassen! Zwei Gewerkschaften, die Cinema Directors Association und die Iranian Cinema Producers Union, gaben eine Erklärung zur Unterstützung die Schauspielerin ab, protestierten gegen das Urteil und nannten es eine Beleidigung des Verstandes der Künstlern.
(Im Mai wurden Bilder der Trauerfeier des Theaterdirektors Reza Haddad veröffentlicht, auf denen Azadeh Samadi einen Hut trug.)

Gefangene im Iran:

• Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd nahm nach fünf Monaten Kontakt zu seiner Familie auf:

Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers hat erstmals seit zwei Jahren am Wochenende wieder mit ihrem Vater telefonieren können.  Zuvor hatte nur ihre Mutter mit dem 68-Jährigen gesprochen. Gazelle Sharmahd teilte am Montag auf Twitter mit, dass ihr Vater nicht von seinem Todesurteil gewusst habe. Gazelle äußerte zugleich die Sorge, dass man ihr das Gespräch mit ihrem Vater nach einem zweijährigen Kontaktverbot nur als einen Abschiedsanruf erlaubt haben könnte.

Sharmahd wurde im Sommer 2020 vom Geheimdienst des islamischen Regimes auf einer Reise nach Dubai entführt und in den Iran gebracht. Dort sitzt er seitdem in einer Einzelzelle.

• Narges Mohammadi wurde zum fünften Fall innerhalb von sechs Monaten in die Staatsanwaltschaft vorgeladen:

Auf der Instagram-Seite von Narges Mohammadi, der inhaftierten Menschenrechtsaktivistin, wurde bekanntgegeben, dass sie aufgrund ihrer Aktivitäten im Evin-Gefängnis mit der Beschwerde des Geheimdienstministeriums zum fünften Fall in den letzten sechs Monaten in die Staatsanwaltschaft von Evin vorgeladen wurde. Narges sagte, dass das Regime mich nicht zum Schweigen zwingen könne, indem es einen Prozess anstrengt und Urteile fällt.

Narges wurde am 16. November 2021, nach einem Jahr Freiheit, wieder festgenommen. Die Aktivistin wurde gemäß den Urteilen in drei Fällen zu insgesamt neun Jahren und acht Monaten Gefängnis und 154 Peitschenhieben verurteilt. Der Integrationsrat Dormagen, Frau Dr. Katja Leikert (CDU) sowie Herr Carsten Schneider (SPD) haben durch die IGFM die politische Patenschaft für Narges Mohammadi übernommen und setzen sich für ihre Freilassung ein. 

• Die zweijährige Haftstrafe für Sepideh Gholian wurde vom Berufungsgericht bestätigt:

Der Bruder von Sepideh Gholian gab am 11. Juli 2023 bekannt, dass das Berufungsgericht, das vom ersten Gericht gegen Sepideh verhängte Urteil bestätigt habe. Er schrieb auf Instagram, Sepideh sei wegen „zehn Sekunden Videoaufnahme“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Aktivistin wurde bisher mehrmals verhaftet und in verschiedenen Gefängnissen im Iran inhaftiert. Sie war fünf Jahre im Gefängnis und wurde am 16. März 2023 freigelassen. Doch nach der Veröffentlichung eines Videos am Tage ihrer Freilassung vor dem Evin-Gefängnis, in dem sie Parolen gegen den Führer der Islamischen Republik gerufen hat, wurde sie auf dem Heimweg festgenommen.

Bijan Kaffenberger (SPD) hat durch das IGFM-Patenschaftsprogramm die politische Patenschaft für Sepideh Gholian übernommen und setzt sich für ihre Gerechtigkeit ein.

• Hashem Khastar wurde zu weiteren zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt:

Der inhaftierte Lehrer und Bürgeraktivist wurde aufgrund der Veröffentlichung von 30 Briefen und sechs Audiodateien während seiner Haft, mit den Vorwürfen „Beleidigung des Führers der Islamischen Republik und Propaganda gegen das Regime“ nochmals verurteilt.

Herr Khastar gehörte zu der Gruppe (14 Personen), die im August 2019 in einem Brief den Rücktritt des Revolutionsführers gefordert hatte und festgenommen wurde. Er wurde zuvor zu 16 Jahren Haft, zwei Jahren Exil und zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt und befindet sich seit August 2019 in Vakilabad-Gefängnis in Mashhad.

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