Menschenrechtslage im Iran

Willkürliche Verhaftungen durch das Regime aus Angst und Verzweiflung

In der vergangenen Woche, zeitgleich mit Todestag von Jina-Mahsa Amini, wurden mehrere Demonstranten, Aktivisten und Familienangehörige von im letzten Jahr getöteten Demonstranten vorgeladen und verhaftet. Die staatlichen Medien berichteten von der Verhaftung von „Terroristen und Protestführern“. Offenbar plant die Islamische Republik damit weitere harte Repressionen durch Todesurteile oder langjährige Haftstrafen.

Am 24. September 2023 behauptete das iranische Geheimdienstministerium, einen Plan für 30 Explosionen in Teheran vereitelt und 28 Personen festgenommen zu haben. In der Erklärung heißt es, die „Terroristen“ stünden der IS-Gruppe nahe und hätten geplant, am Jahrestag der Proteste in Teheran Terroranschläge zu verüben. Justizchef Ejei ordnet Eilverfahren gegen Verhaftete an.

Der Kommandeur der Revolutionsgarden, Vahid Yar Gholi, gab am 19. September die Vorladung und Verwarnung von 50 Social-Media-Aktivisten bekannt. Seinen Angaben zufolge hätten diese Personen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Protestaufrufen gespielt.

Nach Angaben von Seyyed Javad Hashemi Mehr, stellvertretender Gouverneur für Sicherheitsfragen der Provinz Kohgiluye und Boyer Ahmad, wurden am 16. September in Dehdasht 15 Personen festgenommen, darunter 13 Männer und zwei Frauen. Berichten zufolge wurden bisher über 20 Personen in Dehdasht verhaftet, darunter Reza Moradi, Amir Nategh, Davood Hadadi, Sam Bijan Nejad, Samad Poorshe, Farzaneh Moini, Mohammad Moeini, Farhad Charamin, Hamid Dadras, Farshad Rangian, Daryoosh Parisaei, Ali Mohammad Parisaei, Sajad Parvish, Babak Armin, Jaber Foroughi, Eisa Foroughi, Mohsen Afranjian, Jamal Asgari, Hamid Dastvaneh, Mohammad Moadi und Kiyumars Khorsand safa.

Berichten zufolge wurden am 16. September in Teheran mindestens 600 Frauen festgenommen. Die meisten Inhaftierten wurden mit einer schriftlichen Verpflichtung aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Allerdings warten immer noch 130 Personen im Frauengefängnis Qarchak auf die Klärung ihres Status.

Die staatliche Nachrichtenagentur Shargh kündigte am 17. September an, dass am Jahrestag der Ermordung von Jina-Mahsa Amini innerhalb von 24 Stunden 270 Personen festgenommen worden seien. Die IGFM geht jedoch von einer höheren Zahl aus.

Neue Vorschriften für Studierende der medizinischen Universitäten:

Vom Verbot von Wimpernverlängerungen bis hin zum Verbot von Tätowierungen und lockigem Haar.

Während das iranische Parlament am 20. September 2023, vier Tage nach dem Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, der probeweisen Umsetzung des Hijab-Gesetzes für drei Jahre zustimmte (das Gesetz tritt nach Zustimmung des Wächterrats in Kraft), gab das Gesundheitsministerium letzte Woche eine neue Exekutivdirektive über „das Verhalten und die Kleidung“ von Medizinstudenten und Assistenten an medizinischen Universitäten bekannt. Diese Ankündigung enthält zahlreiche Details, darunter Trennung von Mädchen und Jungen im Unterricht, Verbot des Kaugummikauens, Verbot von Tätowierungen, Piercings und Nagelmaniküre, Verbot von lockigem Haar für männliche Studenten, usw. Die Studierenden sind verpflichtet, diese Mitteilung in Form einer schriftlichen Verpflichtung zu unterschreiben.

Zeitgleich mit dem Semesterbeginn an den Universitäten wurden in den letzten Tagen zahlreiche Berichte über Verhaftungen, Ausweisungen und Suspendierungen von Studierenden und Professoren in verschiedenen Städten veröffentlicht.

Am 23. September 2023 verhafteten Sicherheitskräfte Sahar Salehian, Studentin der Sanandaj University of Medical Sciences, in Saqqez. Mahsa Saeidi, Doktorandin der Yazd-Universität, wurde am 11. September verhaftet. Der Studentenaktivist Ali Gholami wurde ebenfalls am 14. September festgenommen. Über die Anklagepunkte liegen keine Informationen vor.

Shaghayegh Akbari, Doktorandin der politischen Soziologie an der Tarbiat Modares Universität, wurde für zwei Semester suspendiert. Sara Madadi, Filmstudentin an der Soureh Universität, Mostafa Mousavi, Tourismusmanagement-Student an der Yazd Universität und Khashayar Sefidi, Musikstudent an der Kunstuniversität, wurden ebenfalls vom Studium suspendiert.

Zahra Rahimi, Chemiestudentin an der Universität Yazd, wurde von der Universität verwiesen. Das gleiche passierte Ali Razavi, Student an der Khajeh Nasir Universität, Farhad Hosseini, Student an der Azad Universität Zanjan, Mohammad Mehdi Vosooghian, Student an der Medizinischen Universität Isfahan und Armita Pavir, Studentin an der Universität von Aserbaidschan.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert