Menschenrechtslage im Iran

Ein weiterer Mord durch das frauenfeindliche Mullah-Regime

Seit dem 1. Oktober lag die 17-jährige Armita Garawand im Koma, nachdem sie in der U-Bahn in Teheran wegen Nichttragens des Hijabs von Hijab-Wächtern angegriffen wurde. Das Regime dementierte jede Konfrontation zwischen den Sittenwächtern und Armita. Ihre Familie gab ein Interview, das einem erzwungenen Geständnis gleichkam. Ihre Mutter und ihre Mitschülerinnen wurden vorgeladen und verwarnt. Maryam Lotfi, eine Journalistin, die über den Fall berichten wollte, wurde für einige Stunden festgenommen. Das Regime unterdrückte jegliche unabhängige Berichterstattung über Armitas Fall.
Die Schülerin wurde am 22. Oktober für hirntot erklärt und starb am 28. Oktober.

Die Trauerfeier für Armita Garawand fand in Anwesenheit von Sicherheitskräften statt. Mehrere Teilnehmer, darunter die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, wurden gewaltsam festgenommen. Zwei Lehrer, Masoud Zeinalzadeh und Mohammad Garawand, wurden ebenfalls festgenommen. Manzar Zarrabi wurde für einige Stunden verhaftet (Frau Zarrabi verlor ihre Familie bei dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs 752 durch Raketen der Revolutionsgarden im Jahr 2020). Die Identität der anderen Verhafteten ist noch unbekannt.

Nasrin Sotoudehs Leben ist in Gefahr

Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin, bestätigte, dass sie während ihrer Inhaftierung schwer geschlagen wurde. „Nasrin und viele andere Inhaftierte befinden sich in demselben Polizeigewahrsam, in dem Jina-Mahsa Amini letztes Jahr von Agenten des Regimes getötet wurde“, schrieb Reza Khandan. Laut Reza Khandan befindet sich Nasrin seit ihrer Verhaftung im Hunger- und Medikamentenstreik. Nasrin und andere inhaftierte Frauen wurden in das Gharchak-Gefängnis gebracht.

Nasrin nahm ohne Kopftuch an der Beerdigung von Armita teil. Sie hatte die Ermordung Armitas durch das Regime scharf kritisiert. Die Menschenrechtsanwältin, die letzte Woche mit dem Zivilcouragepreis 2023 ausgezeichnet wurde, hatte Armita ihre Auszeichnung gewidmet.

 Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Fars-News wurde Nasrin Sotoudeh wegen des „Ablegens des Hijabs“ und „Aktivitäten gegen die geistige Sicherheit der Gesellschaft“ verhaftet.

Nasrin Sotoudeh leidet an einer Herzerkrankung und befindet sich seit Juli 2021 im medizinischen Hafturlaub einer 38jährigen Haftstrafe – davon 12 Jahre vollstreckbar.

Die brutale Verhaftung von Nasrin und ihre weitere Inhaftierung werden ihre Gesundheit ernsthaft gefährden. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung Nasrins und aller Gefangenen, die gestern friedlich an der Beerdigung teilgenommen haben.

Anordnung des Chefs der Justiz an die Polizei bezüglich des Hijabs

Der Justizchef der Islamischen Republik, Gholamhossein Mohseni Ejei, forderte am 30. Oktober 2023 die Staatsanwaltschaft, die Polizei und das Innenministerium auf, nicht auf die Verabschiedung des Hijab-Gesetzentwurfs zu warten, sondern gegen Frauen vorzugehen, die den obligatorischen Hijab nicht tragen. Diese Äußerungen des Justizchefs erfolgten nur zwei Tage nach der Ermordung Armitas durch Sittenwächter des Regimes.

Der Hijab-Gesetzentwurf wurde am 21. September 2023 vom Parlament für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet. Nach iranischem Recht treten alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze nach Zustimmung des Wächterrates in Kraft.

Der Wächterrat hat letzte Woche das umstrittene Hijab-Gesetz zunächst wegen einiger „Unklarheiten“ nicht gebilligt und zur Klärung an das Parlament zurückverwiesen. Allerdings nicht mit Einwänden bezüglich der Verletzung von Frauenrechten. Der Wächterrat betrachtet das Missverhältnis zwischen Verbrechen und Strafe sowie die ungerechte Diskriminierung nicht als Unklarheiten des Hijab-Gesetzes. Vielmehr werden die teilweise unklaren Grenzen der Kriterien und das Fehlen klarer Definitionen und Begriffe als Unklarheiten bemängelt.

Die Strafreform ist eine Antwort des Regimes auf die seit September 2022 von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik, die durch den Tod von Jina Mahsa Amini ausgelöst wurden.

Arbeitsverbot für mehr als zehn Schauspielerinnen wegen Ablegens des Hijabs

Mehr als zehn prominenten Schauspielerinnen wurde durch die Ankündigung des Kulturministers Mohammad Mehdi Esmaili ein offizielles Arbeitsverbot erteilt. Baran Kosari, Vishka Asayesh, Taraneh Alidousti, Katayoun Riahi, Pantea Bahram, Hengameh Ghaziani, Pegah Ahangarani, Maryam Boobani, Golab Adineh, Fatemeh Motamedarya, Shaghayegh Dehghan, Afsaneh Baygan und Aban Askari sind Schauspielerinnen auf dieser Liste. Sie legten nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 in Solidarität mit der „Frauen- Leben- Freiheit“- Bewegung ihren Hijab in der Öffentlichkeit ab.

Teheraner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Schauspielerinnen

Zeitgleich mit der Beerdigung von Armita Garawand kündigte der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi eine Anklage gegen sieben Schauspielerinnen wegen „Veröffentlichung von Lügen ohne Beweise“ an. Die bekannten Schauspielerinnen hätten Fotos oder Texte über Armita in sozialen Medien veröffentlicht und ihre Ermordung kritisiert. Taraneh Alidousti, Mojgan Ilanlou, Hengameh Ghaziani, Tahmineh Rezaei Milani, Sahar Valadbeigi, Maryam Boobani und Hanieh Tavasoli sind die Personen, gegen die Anklage erhoben wurde.

Intelligentes System zur Identifizierung von Unruhestiftern

Der Kommandeur der Sondereinheiten der Polizei berichtete am 28. Oktober über ein neues intelligentes System (MASAF). Laut Hasan Karami wird es zur Identifizierung von Rädelsführern und Unruhestiftern eingesetzt. Er wies auf die Eigenschaften des Systems hin und sagte: „Dieses System kann Spezialeinheiten bei Konflikten und Unruhen durch Gesichts- und Geschlechtserkennung unterstützen. Es kann auch feststellen, wie lange sich eine Person vor Ort aufgehalten hat und welche Gegenstände oder Waffen sie mit sich führt.“

Haftstrafen für Baha’i

Golnoush Nasiri und Farideh Moradi wurden am 26. Oktober 2023 vom Revolutionsgericht in Mashhad jeweils zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Sie wurden wegen „Mitgliedschaft in Gruppen mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu stören“ zu drei Jahren Gefängnis und wegen „Propagandatätigkeit gegen das Regime“ zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Sollte das Urteil in der Berufungsinstanz bestätigt werden, droht den beiden Bahá’í-Bürgerinnen die hohe Haftstrafe von drei Jahren.

Darüber hinaus wurden am 24. Oktober 2023 die in Mashhad lebenden Baha’i Nasim Sabeti, Azita Foroughi, Roya Qaneh Ezabadi und Soheila Ahmadi vom Revolutionsgericht in Mashhad wegen der gleichen Anklagepunkte zu jeweils drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

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